|
© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 47/08 14. November 2008
WIRTSCHAFT Mit Interventionen in die Wirtschaft kann der Staat in einer Depression Wunder vollbringen. Dieser Mythos aus der Zeit des New Deal von 1933 erlebt in diesem Jahr seine Wiederauferstehung. Roosevelts Regulierungen des Privatsektors und die Kartellierung der Wirtschaft waren eine unverhüllte Kopie des korporatistischen Faschismus in Italien und dessen Machbarkeitswahns. Thomas Mann beschrieb den New Deal als "ein zusammengesetzes System von Staatwucher und fiskalischer Fürsorge, wie man es noch nicht erlebt hatte". Der unauslöschliche Aberglaube rechnet dem Staat mehr Kompetenz zu als dem Markt. Von der 25prozentigen Arbeitslosigkeit 1933 waren 1938 immer noch 19 Prozent geblieben. Die Wirtschaftssteuerung durch den New Deal lähmte die konjunkturelle Erholung der Wirtschaft. Erst die Aufrüstung zum Krieg brachte ein Ende der Massenarbeitslosigkeit. Wenn die EU-Staaten nun der Verlockung folgen, die Finanzkrise und die beginnende Rezession zur Ausweitung des staatlichen Eingriffs in die Wirtschaft zu mißbrauchen, wird eine Bereinigung der Krise behindert. Der tschechische Präsident Václav Klaus warnte vor dem Versuch, den Rückgang des Wirtschaftswachstums durch staatliche Maßnahmen reparieren zu wollen. Das habe der Kommunismus 70 Jahre lang vergeblich versucht. Die hohe Verschuldung der Ostblockstaaten vor dem Zusammenbruch ist ein Indiz dafür, daß der Staat scheitert, der seine Aufgabe als unparteiischer Schiedsrichter aufgibt. Die hohe Verschuldung als Folge früherer Konjunkturstimulierungen hat in Deutschland schon zu einer erheblichen Einschränkung des Handlungsspielraums geführt. Jedes weitere - meist teure und oft unwirksame - Konjunkturprogramm wird all dies verschärfen. |