© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  48/08 21. November 2008

Parteien, Verbände, Personen

AUF-Partei

Nach nur neunmonatiger Amtszeit ist der Bundesvorsitzende der AUF-Partei, Walter Weiblen, von seinem Amt zurückgetreten. Wie die Partei am 12. November bekanntgab, hatte Weiblen am Reformationstag seinen Rücktritt aus "persönlichen und gesundheitlichen Gründen" angeboten. Der Unternehmensberater hatte die am 26. Januar gegründete Partei "Arbeit, Umwelt, Familie" in der Aufbauphase geleitet und war "maßgeblich am Voranschreiten" der christlichen Gruppierung beteiligt, teilte die Partei weiter mit. Weiblen war von Oktober 2005 bis Dezember 2007 Bundesvorsitzender der Partei Bibeltreuer Christen. Die operative Leitung der AUF-Partei haben inzwischen die stellvertretenden Bundesvorsitzenden Mathias Scheuschner und Peter Schneider übernommen.

CDU Thüringen

Der Landesvorsitzende der CDU Thüringen, Ministerpräsident Dieter Althaus, ist einstimmig in seinem Amt bestätigt worden. Die Delegierten des Landesparteitags bestimmten am Sonntag in Heiligenstadt Althaus ebenso mit 100 Prozent der abgegebenen 122 Stimmen zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl am 30. August 2009. Althaus lobte die Geschlossenheit seiner Partei und bedankte sich für die Rückendeckung.

Christliche Mitte

Auf dem Bundesparteitag der Christlichen Mitte (CM) in Würzburg ist die Parteigründerin und langjährige Bundesvorsitzende Adelgunde Mertensacker einstimmig zur Spitzenkandidatin für die Europawahl gewählt worden. Die CM nimmt an der Europawahl teil mit der Forderung, die Gesetze der Europäischen Union in Verantwortung vor Gott zu gestalten.

Deutsche Hospiz-Stiftung

Die Deutsche Hospiz-Stiftung hat die Politik aufgefordert, sich "zusammenzuraufen" und sich auf ein Gesetz zu einigen, das die geschäftsmäßige Beihilfe zur Selbsttötung von Menschen unter Strafe stellt. Nur so könne sie sich auf die Seite der Schwerstkranken und Sterbenden stellen. "Daß sie das immer noch nicht hinbekommen hat, ist der eigentliche Skandal", sagte der Geschäftsführende Vorstand, Eugen Brysch. Er appellierte an die Medien, "nicht länger über den nach Aufmerksamkeit heischenden und menschenverachtend zynischen Hamburger Ex-Senator Roger Kusch zu berichten". Jede Berichterstattung befriedige bloß "Kuschs Narzißmus". Brysch meinte, man solle dem "Affen keinen Zucker mehr" geben.

Deutsche Soziale Union

Die Deutsche Soziale Union (DSU) hat die Bundesregierung aufgefordert, auf die Vereinigten Staaten und Rußland einzuwirken, um deren "Verzicht auf die Stationierung von Raketen in den deutschen Kulturlandschaften Pommerns und Ostpreußens" zu erwirken. Es gehe um fundamentale europäische Sicherheitsinteressen, heißt es in einer Erklärung. Polen habe in "politisch unverantwortlicher Weise" der Stationierung von amerikanischen Abwehrraketen in der Nähe des hinterpommerschen Stolp zugestimmt. Eine zusätzliche Raketenbasis im Gebiet Königsberg einzurichten, sei Rußlands bedrohliche Antwort. Die DSU erinnerte an die Äußerung des Bundeskanzlers Helmut Kohl von 1990, daß Deutschland für seine Kulturlandschaften jenseits von Oder und Neiße in der Pflicht bleibe.

Evangelischer Arbeitskreis

Als einen Rückschlag für die Bemühungen um den Schutz des vorgeburtlichen Lebens hat der Bundesvorsitzende des Evangelischen Arbeitskreises der CDU/CSU, Thomas Rachel, die Haltung der SPD zur Neuregelung der Spätabtreibung bezeichnet. "Wer sich dieser Tage hinstellt und behauptet, die geltende Regelung reiche völlig aus, wird den enormen, medizinischen und ethischen Herausforderungen, vor denen wir angesichts der wachsenden Zahl von Spätabtreibungen stehen, nicht gerecht", sagte Rachel.

Ost- und Mitteldeutsche Vereinigung

Die lobenden Worte des türkischen Verteidigungsministers Vecdi Gönül über die Vertreibung der Griechen und Armenier aus der Türkei sind nach Ansicht der Ost- und Mitteldeutschen Vereinigung der CDU Brandenburg (OMV) "ein Schlag ins Gesicht aller Heimatvertriebenen weltweit". Gönül zeige damit, daß "in der Türkei selbst auf Regierungsebene das internationale Menschen- und Völkerrecht ebenso wie der Minderheitenschutz heute noch mit Füßen getreten werden", sagte der OMV-Vorsitzende Jesko von Samson. "Die türkische Regierung disqualifiziert sich damit für alle weiteren EU-Beitrittsverhandlungen."

Republikaner

Die Republikaner reden staatlichen Hilfen für den Autohersteller Opel das Wort unter der Bedingung, daß ausschließlich die deutschen Opel-Standorte von ihnen profitieren. Die Politik dürfe nicht zulassen, daß ein deutsches Traditionsunternehmen vom unfähigen Management des  amerikanischen Mutterkonzerns in den Abgrund gerissen werde, sagte der Bundesvorsitzende Rolf Schlierer. Gleichwohl müsse verhindert werden, daß deutsche Steuergelder im "maroden Konzern" von General Motors versickerten. Nach Schlierer schulde General Motors seiner deutschen Tochter in der konzerninternen Verrechnung zwei Milliarden Euro, "verbrenne" monatlich eine Milliarde Dollar und rechne im kommenden Jahr mit einer Finanzierungslücke von 15 Milliarden Dollar. "Diesen Augiasstall müssen die Amerikaner alleine ausmisten."

Sächsische Volkspartei

Die Sächsische Volkspartei hat auf die Bedeutung schneller Internetverbindungen für den wirtschaftlichen Wettbewerb hingewiesen. Besonders in ländlichen Gebieten sei der Zugang zu diesen Internetverbindungen ebenso wichtig wie eine gute Verkehrsinfrastruktur. Der Parteivorsitzende Mirko Schmidt, der Abgeordneter im Sächsischen Landtag ist, forderte einen "leistungsfähigen Internetanschluß zu erschwinglichen Preisen" für jedes Unternehmen und jeden Bürger Sachsens. Der Markt regele die flächendeckende Versorgung mit preiswerten und schnellen Netzverbindungen nicht von selbst.