|
© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 48/08 21. November 2008 Meldungen Keine Einigung bei Spätabtreibung Berlin. Die Bemühungen der Großen Koalition um eine einheitliche Haltung in der Frage der Spätabtreibungen sind offenbar gescheitert. Die SPD-Bundestagsfraktion stimmte in der vergangenen Woche mehrheitlich gegen den von der Union vorgelegten Gruppenantrag, der eine Pflichtberatung und eine dreitägige Bedenkzeit vor der Abtreibung eines behinderten Kindes nach der 22. Schwangerschaftswoche vorsah. Vor allem eine Gruppe von SPD-Frauen um die Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hatte eine Verschärfung der gesetzlichen Vorschriften abgelehnt, weil sie eine Neubelebung der Diskussion um den Abtreibungsparagraphen 218 befürchten. Nun sollen mindestens zwei unterschiedliche Gruppenanträge zur Neuregelung der Spätabtreibung im Bundestag zur Abstimmung gestellt werden. Zudem wird der Fraktionszwang aufgehoben.
Linkspartei-Politiker läßt Wikipedia sperren Berlin. Die Linkspartei hat sich von dem Versuch ihres
Bundestagsabgeordneten Lutz Heilmann distanziert, gerichtlich gegen den Inhalt
eines Eintrags zu seiner Person im Internetlexikon Wikipedia vorzugehen.
Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linkspartei) kritisierte, ihre Partei
kämpfe seit Jahren gegen eine Zensur des Internet. Der Fortschritt des
Wikipedia-Prinzips bestehe darin, "daß es dort keinen Ober-Zensor gibt und keine
Chefredaktion, die eine politische Linie vorgeben kann". Heilmann hatte in der
vergangenen Woche vor dem Landgericht Lübeck eine einstweilige Verfügung
erwirkt, weil er sich durch einen Wikipedia-Eintrag in seinen
Persönlichkeitsrechten verletzt gefühlt hatte. Nach der Gerichtsentscheidung war
die Internetadresse "Wikipedia.de" vorübergehend gesperrt worden. Mittlerweile
sind nach Angaben Heilmanns "die falschen, ehrabschneidenden" Inhalte weitgehend
aus dem Artikel entfernt worden. Dabei war es unter anderem um Spekulationen
über innerparteiliche Konflikte und die Verwicklung des Abgeordneten in einen
Sexversand gegangen.
Bundestag stimmt für Vertriebenenzentrum BERLIN. Der Bundestag hat in der vergangenen Woche dem Gesetzentwurf der Großen Koalition zur Gründung der Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung zugestimmt. Damit ist der Weg frei für die Einrichtung des in Berlin geplanten Vertriebenenzentrums, der ein jahrelanger Streit voranging. Streit gibt es weiterhin darüber, ob die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen, Erika Steinbach, dem Stiftungsrat der Gedenkstätte angehören soll. Die SPD hat sich dagegen ausgesprochen. Eine Entscheidung hierüber wird in den kommenden Wochen erwartet.
JF im Netz Erinnerung an die Opfer "von Krieg und Gewaltherrschaft" Ja, die bei den Auslandseinsätzen gefallenen Bundeswehrsoldaten haben ebenso wie die Soldaten der Weltkriege ihr Leben für Deutschland gegeben. 23,9 % Ja, es ist eine Selbstverständlichkeit, daß ein Staat das Andenken an seine gefallenen Soldaten in Ehren hält. 58,9 % Nein, im Gegensatz zu den Gefallenen der Weltkriege sind die Bundeswehrsoldaten nicht bei der Verteidigung Deutschlands gestorben. 14,4 % Nein, es ist nicht mehr zeitgemäß, an gefallene Soldaten besonders zu erinnern. 2,8 % abgegebene Stimmen gesamt: 1190 aktuelle Umfrage ... |