© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  48/08 21. November 2008

Meldungen

Präsident Klaus traf EU-Vertragsgegner

DUBLIN/PRAG. Das Treffen des tschechischen Präsidenten Václav Klaus mit dem irischen EU-Vertragsgegner Declan Ganley (JF 47/08) ist auf heftige Kritik gestoßen. Dies sei "eine unpassende Intervention" gewesen, erklärte der irische Außenminister Micheál Martin in einem Radio-Interview. Der rechtsliberale Klaus hatte im Rahmen seines Staatsbesuchs vorige Woche die Einladung Ganleys zu einem Bankett akzeptiert. Unter den zahlreichen Gästen waren auch die Europaparlamentarier Philippe de Villiers (französischer Rechtskonservativer/MPF), Hans-Peter Martin (österreichischer EU-Kritiker) sowie der Däne Jens-Peter Bonde, Chef der Fraktion Unabhängigkeit und Demokratie (Ind/DEM) im EU-Parlament. "Freiheit und Demokratie werden durch die Ratifikation des Lissabonner Vertrags nicht gefördert. Im Gegenteil", erklärte Klaus. Darin sei man sich mit Ganley und seiner Bewegung Libertas einig. Sollte Ganley seine Absicht erfolgreich umsetzen, die Europawahl 2009 zu einem Referendum gegen den EU-Vertrag zu machen, würde er ihm dazu gratulieren, so Klaus. Die Tschechei übernimmt im Januar 2009 den EU-Vorsitz.

 

Irak: US-Truppen bis Ende 2011 stationiert

BAGDAD. Das am Montag vom irakischen Außenminister Hoshyar Zebari und US-Botschafter Ryan Crocker in Bagdad unterzeichnete Stationierungsabkommen ist auf heftige Kritik gestoßen. Acht Minister boykottierten die Unterzeichnung. Die Bewegung des radikalen Schiiten-Predigers Muktada al-Sadr ("Mahdi-Armee", JF 17/08) und die sunnitische "Front der nationalen Eintracht" fordern eine Volksabstimmung darüber. Das Abkommen soll eine mit Jahresende auslaufende Uno-Sicherheitsratsresolution ersetzen und den Verbleib der US-Besatzungstruppen im Irak bis Ende 2011 gewährleisten. Der gewählte Präsident Barack Obama hat einen US-Truppenabzug innerhalb von 16 Monaten versprochen.

 

Integrationsministerin zum Rücktritt gedrängt

DEN HAAG. Die niederländische Integrationsministerin Ella Vogelaar ist nach heftiger Kritik an ihrer Einwanderungspolitik zurückgetreten. Die 48jährige Ex-Kommunistin hatte vorige Woche auch den Rückhalt in ihrer sozialdemokratischen Partei (PvdA) verloren. Nachfolger ist der PvdA-Politiker Eberhard van der Laan. Anlaß waren die anhaltenden Unruhen und gewalttätigen Übergriffe in Vierteln mit hohem Bevölkerungsanteil von islamischen Einwanderern. Vogelaar hatte hingegen das harte Vorgehen von Polizei und Justiz gegen "Problemjugendliche" kritisiert. Etwa zehn Prozent der circa 16,6 Millionen Einwohner der Niederlande stammen aus muslimischen Ländern.

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