05.12.08 / Parteien, Verbände, Personen

Parteien, Verbände, Personen

Bundesverband der Fluggesellschaften

Zustimmend hat der Bundesverband der Deutschen Fluggesellschaften (BDF) auf die Ankündigung der Bundesregierung reagiert, zunächst die Speicherung von Fluggastdaten nicht auszuweiten. Den Fluggesellschaften blieben damit fürs erste weitreichende Datentransaktionen und Rechtsstreitigkeiten innerhalb der EU-Staaten erspart. Die Pläne zur Fluggastdatenspeicherung in einem Passagiernamensregister mit bis zu 13jähriger Aufbewahrung waren in mehreren EU-Ländern auf Bedenken gestoßen. "Solange nicht geklärt ist, welchem Zweck die Datenspeicherung dient und ob sie zur Steigerung von Sicherheit im Luftverkehr sinnvoll ist, sollte die Maßnahme auch nicht eingeführt werden", sagte BDF-Geschäftsführer Michael Engel.

Bund

Anläßlich der Klimakonferenz der Vereinten Nationen in Posen hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) die Industriestaaten ermahnt, Verantwortung für die "drastische Zunahme der Klimagase in der Atmosphäre" zu übernehmen. Der BUND setze große Erwartungen in eine zukünftige Beteiligung der Vereinigten Staaten und Chinas beim weltweiten Klimaschutz. An die EU appellierte der Naturschützerbund, jetzt ein "Klimapaket" zu verabschieden, mit dem eine Minderung des CO2-Ausstoßes bis 2020 um 30 Prozent erreicht werden solle. BUND-Vorsitzender Hubert Weiger forderte die Bundesregierung auf, ein Gesetz zu beschließen, das eine Verringerung der Treibhausgase um mindestens drei Prozent pro Jahr vorschreibe.

DSU Sachsen

Der Landesvorsitzende der Deutschen Sozialen Union (DSU) in Sachsen, der Leipziger Stadtrat Karl-Heinz Obser, ist auf dem 12. Landesparteitag in seinem Amt bestätigt worden. Auf dem Parteitag am vergangenen Samstag in Schönfeld (Kreis Meißen) wurden auch Obsers Stellvertreter im Landesvorstand gewählt. Die DSU Sachsen wolle ihren politischen Schwerpunkt auf gute Ergebnisse bei den Kommunalwahlen legen und zügig mit der Mobilisierung ihrer Anhänger beginnen.

FDP

Die FDP-Bundestagsfraktion wirft im Zusammenhang mit den als "Nackt-Scannern" bekanntgewordenen Kontrollgeräten für Flughäfen der Bundesregierung vor, Parlament und Öffentlichkeit getäuscht zu haben. Auf eine diesbezügliche Kleine Anfrage hatte die Regierung geschrieben, sie lehne Testläufe für die Geräte ab, fügte jedoch hinzu, angesichts der "terroristischen Bedrohungslage" die Erforschung und Erprobung von Sicherheitstechnologien zu befürworten. Bei den Scannern bestehe noch "maßgeblicher Prüfungsbedarf". Ende Oktober hatte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) diese noch als "Unfug" bezeichnet. Nach Auffassung der FDP-Innenpolitikerin Gisela Piltz gebe die Regierung so zu, weitere Tests durchzuführen, die "keine Grundlagenforschung, sondern Praxisvorbereitung" seien.

Gewerkschaft der Polizei

Es sei sehr schwer zu ertragen, daß ein offenbar noch so in der eigenen Vergangenheit verhafteter Mörder jetzt die Segnungen des Rechtsstaats genießen dürfe, den er so gnadenlos bekämpft habe, kommentierte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, die Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart, den RAF-Terroristen Christian Klar aus der Haft zu entlassen. Aus "rechtsstaatlichen Gründen" müsse das aber hingenommen werden, da entsprechende Gutachten nichts anderes rechtfertigen ließen. Als Polizist, der die Zeit des RAF-Terrorismus miterlebt habe, verspüre er tiefe Bitternis, sagte Freiberg. Nach Presseberichten werde Klar durch angesparten Urlaub bereits um Weihnachten freikommen.

IGFM

Der Geschäftsführende Vorsitzende der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM), Karl Hafen, hat an die bis heute andauernde Verfolgung von Christen erinnert. Er kritisierte, daß auch heute die Religionsfreiheit in vielen Teilen der Welt noch nicht verwirklicht sei. Anlaß war die Verleihung des Preises der Stephanus-Stiftung an Prälat Helmut Moll für das von ihm im Auftrag der deutschen Bischofskonferenz herausgegebene Buch "Deutsches Martyrologium des 20. Jahrhunderts" in Frankfurt. Die Stephanus-Stiftung wird von der IGFM verwaltet. Hafen wies auf aktuelle Fälle der Christenverfolgung hin, so auf Bedrängnis der zum Christentum Konvertierten in Ägypten und Pakistan. Doch auch in China und Indien gebe es eine starke Abwehrhaltung gegen Übertritte zum Christentum.

Willi van Ooyen

Der bisher parteilose Fraktionschef der Linkspartei in Hessen, Willi van Ooyen, ist der Partei beigetreten. Van Ooyen war im September 2007 zum Spitzenkandidaten der Linken zur hessischen Landtagswahl 2008 gewählt worden, nachdem das vormalige DKP-Mitglied Pit Metz seine Kandidatur zurückgezogen hatte. Der 61 Jahre alte van Ooyen war ab 1976 Funktionär der SED-finanzierten Deutschen Friedensunion (DFU), die von einem Stasi-Agenten und der Ziehmutter Ulrike Meinhofs, der Hochschulprofessorin Renate Riemeck, mitgegründet worden war.

Republikaner

Die Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart, den RAF-Terroristen Christian Klar Anfang Januar auf Bewährung aus dem Gefängnis zu entlassen, haben die Republikaner als Messen mit zweierlei Maß kritisiert. Der Bundesvorsitzende Rolf Schlierer vermutete, ein reueloser, weniger prominenter Mörder könne wohl kaum mit einer Vorzugsbehandlung rechnen. Schlierer bezweifelte die gerichtliche Begründung, von Klar gehe keine "fortdauernde Gefährlichkeit" mehr aus: Von Klar gehe "sehr wohl die Bedrohung aus, daß er andere Wirrköpfe zu Nachahmertaten aufhetzen könnte". "Noch widerlicher als ein verstockter Mörder" seien indessen "unbelehrbare RAF-Sympathisanten" wie der Theaterintendant Claus Peymann, der sich "schamlos" an einen Verbrecher anbiedere, um sich wichtig zu machen. Die Republikaner forderten, die Protokolle der Gerichtsverhandlungen gegen die RAF vollständig zu veröffentlichen, um den Terror aufarbeiten zu können.