© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  50/08 05. Dezember 2008

Meldungen

CDU will Deutsch im Grundgesetz verankern

Stuttgart. Der Beschluß des Stuttgarter CDU-Parteitages, Deutsch als Sprache der Bundesrepublik im Grundgesetz festzulegen, ist auf Kritik der Türkischen Gemeinde in Deutschland gestoßen. "Es ist schwierig nachzuvollziehen, warum auf einmal die Notwendigkeit gesehen wird, die deutsche Sprache ins Grundgesetz aufzunehmen", sagte der Vorsitzende der Organisation, Kenat Kolat. "Erneut bedienen einige Politiker in der CDU vorhandene Ängste und Klischees gegenüber Migrantinnen und Migranten." Die Delegierten des Parteitages hatten am Dienstag einem entsprechenden Antrag gegen den Willen der Parteiführung zustimmt.

 

EU beschließt Strafen gegen Rassismus

BRÜSSEL. Die EU-Justizminister haben sich auf Mindeststrafen für rassistische Straftaten geeinigt (siehe Seite 2). Nach einer Meldung der Katholischen Nachrichtenagentur sollen rassistische oder fremdenfeindliche Aufrufe zu Haß und Gewalt künftig mit mindestens ein bis drei Jahren Haft bestraft werden. Das gleiche gilt für das Leugnen oder die Verharmlosung von Völkermorden, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen, wenn dadurch die öffentliche Ordnung gestört wird. Die Justizminister hatten sich bereits im April vergangenen Jahres während der deutschen Ratspräsidentschaft auf das Vorhaben geeinigt. Nachdem in sieben EU-Mitgliedsstaaten die nationalen Parlamente dem Entwurf zustimmten, konnten die Minister die Mindeststrafen vergangene Woche auf einem Treffen beschließen. Zuvor mußten allerdings einige Länder ihre jeweiligen Gesetze ändern. In Deutschland beispielsweise war bislang nur das Leugnen des Holocaust strafbar, nicht jedoch das Bestreiten anderer Völkermorde. Nach dem Beschluß sollen künftig auch andere Straftaten, beispielsweise Körperverletzungen, härter geahndet werden, wenn diese aus einem rassistischen Motiv begangen werden.

 

Aussteiger-Verein "Exit" fehlen 80.000 Euro

BERLIN. Das Aussteigerprogramm für Rechtsextremisten "Exit" (JF 15/08) kämpft weiter mit finanziellen Schwierigkeiten. Laut Tagesspiegel mußte der Verein bis auf fünf Personen alle Mitarbeiter entlassen. Erst im April könne wieder mit staatlichen Geldern gerechnet werden, nachdem ein aktueller Antrag aus formalen Gründen vom Arbeitsministerium zurückgewiesen worden sei. Dem Verein fehlen den Angaben zufolge rund 80.000 Euro. Daß "Exit" die Arbeit komplett einstellen muß, ist dennoch unwahrscheinlich. Die Sprecherin für Rechtsextremismus der SPD-Fraktion, Gabriele Fograscher, forderte im Tagesspiegel, eine Stiftung einzurichten, um Initiativen wie "Exit" dauerhaft zu unterstützen. "Wir müssen die Förderprogramme auf Dauer absichern", sagte sie. "Exit" bemüht sich seit 2000 darum, Rechtsextremisten den Ausstieg aus der "Szene" zu ermöglichen.

 

JF im Netz

Grünen-Parteichef Özdemir für mehr Türkischunterricht

Bildung: Brauchen wir mehr Türkischunterricht an den Schulen?

Ja, die türkische Sprache wird in Zukunft auch in Deutschland eine immer größere Rolle spielen. 4%

Ja, dadurch würden die Chancen türkischer Einwandererkinder auf einen qualifizierten Schulabschluß verbessert. 4,3%

Nein, im Gegensatz zum Englischen oder anderen Weltsprachen ist Türkisch zu unbedeutend.19,2 %

Nein, dadurch würden die mangelhaften Deutschkenntnisse vieler Einwandererkinder zementiert. 72,5%

abgegebene Stimmen gesamt: 1784

 

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