© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  50/08 05. Dezember 2008

Ein klares Signal
Bereicherung: Canan Bayram und das deutsche Politsprech
Doris Neujahr

Die Forderungen der Berliner SPD-Abgeordneten Canan Bayram (42), mittels Aufklebern mit der Aufschrift "Für Nazis keine Happy hour" eine "Servicewüste für Nazis" zu schaffen, waren sogar der taz-Frau unheimlich. Ob das nicht Assoziationen zu Boykottmaßnahmen im Dritten Reich wecke, fragte sie (taz vom 24. November; JF 49/08).

Bayram, von Beruf Rechtsanwältin und den Parlamentsausschüssen für Verfassungsschutz sowie Inneres, Sicherheit und Ordnung angehörig, bejahte das ausdrücklich: "Selbst wenn diese Assoziation so entstehen sollte, dann ist das ja in der Absicht gewollt. Es soll ja der Eindruck entstehen, daß die Menschen und ihre Haltung unerwünscht sind. Im Unterschied zum Dritten Reich gehen wir natürlich davon aus, daß ein Nazi seine Haltung ablegen kann. Bei den Juden ging es ja um deren Herkunft. Klar, die Aktion ist provokant - aber wir brauchen ein klares Signal. Außerdem ist es ja eine Umkehrung der Verhältnisse von damals - nun wird der ausgrenzt, der damals ausgegrenzt hat."

Bayram, die türkischer Abstammung ist, beherrscht das deutsche Politsprech recht flott, doch ihr Integrationsprozeß ist noch nicht ganz abgeschlossen. Deutsche Politiker sagen normalerweise nicht, daß sie NS-Methoden für praktikabel halten, wenn auch zu humaneren Zwecken. Damit würden sie sich nämlich auf dünnes Eis begeben - so wie es hier Bayram passiert ist. Die "Umkehrung der Verhältnisse von damals" könnte, da im gültigen Geschichtsbild die Ausgrenzung der Juden die logische Vorstufe zu ihrer Ermordung bildet, als eine versteckte, langfristig angelegte Morddrohung empfunden werden, wenigstens aber als Volksverhetzung.

Diese Konsequenz würde Bayram natürlich zurückweisen - und damit zugleich den zwanghaften Zusammenhang zwischen Ausgrenzung und Ermordung bestreiten. Das wiederum liefe auf eine Verharmlosung der "Verhältnisse von damals" und eine "Relativierung" des Holocaust hinaus.

Zweitens ist die Unterscheidung von Ausgrenzung aufgrund von Herkunft (die unabänderlich ist) und Gesinnung (die abgelegt werden kann) nicht überzeugend. Beiden Spielarten liegt in der Praxis das Prinzip der willkürlichen Selektion zugrunde. Denn das "Nazi"-Verdikt ist längst beliebig geworden und wird nahezu täglich ausgeweitet gemäß aktuellen Machtinteressen und politischen Zweckmäßig- und Wünschbarkeiten.

Drittens richtet sich Bayrams Attacke implizit gegen eine bestimmte Ethnie - gegen die deutsche. Denn nur diese können "Nazis" sein ("Nun wird ausgegrenzt, wer damals ausgegrenzt hat"), jedenfalls ist kein Fall bekannt, in dem unangenehme Zeitgenossen ausländischen Ursprungs als "Nazis" bezeichnet wurden. Islamisten oder Haßprediger sind für Bayram anscheinend weniger schlimm. Am Ende läßt sie selber die Katze aus dem Sack mit der Begründung, die Maßnahme solle "dazu beitragen, daß sich Migranten hier wohler fühlen".

Die migrantische Bereicherung der bundesdeutschen Dressurelite macht diese noch bösartiger.