© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  51/08 12. Dezember 2008

Große Dinge vollbringen
Zur Zukunft des Nationalstaats: Auszug aus der Dankesrede des Ehrenpreisträgers Peter Scholl-Latour

Die Frage, die uns heute beschäftigt, ist die Frage des Nationalstaats. In der Weimarer Republik gab es den Fahnenstreit: Es ging um Schwarz-Weiß-Rot oder Schwarz-Rot-Gold.

Schwarz-Rot-Gold führt man im allgemeinen auf die Farben des Lützowschen Korps zurück, was möglich ist und ehrenwert wäre. Mir wäre jedoch lieber, wenn wir auf das alte Wappen des Heiligen Römischen Reiches zurückgreifen würden, den schwarzen Adler auf goldenem Grund mit den roten Klauen. Denn die deutsche Geschichte geht sehr weit zurück. Das Sacrum Imperium Romanum, das erst sehr viel später den Zusatz Nationis Germanicae erhielt, besaß eine europäische Dimension, also im Grunde eine sehr moderne Würde.

Das berührt die Frage nach der Wiedergeburt des Nationalstaats, die wir heute erleben, und zwar in dem Maße, wie Europa durch eine maßlose Ausweitung auf siebenundzwanzig Mitglieder geschwächt wird. Die Rückbesinnung auf das Nationale ist somit unvermeidlich. Der deutsche und der französische Begriff der Nation sind allerdings in der Vergangenheit sehr unterschiedlich gewesen. Der deutsche entstand als Reaktion auf den französischen, aus der Revolution geborenen Nationsbegriff. In großen Zeiten bedeutete dieser "la volonté de faire des grandes choses en commun" - der Wille, große Dinge gemeinsam zu vollbringen. Auf eine völkische Bindung, wie sie sich später bei Fichte, Herder, Ernst-Moritz Arndt als Reaktion auf die französische kulturelle Prädominanz einstellte, hat man in Frankreich nicht zurückgegriffen, weil dieses Land keinem einheitlichen ethnischen Gebilde entspricht. Vom Ursprung her ist Frankreich doch das Land der Franken. Deshalb hätte ich, anders als Guido Knopp in seiner ansonsten sehr verdienstvollen Serie "Die Deutschen", die deutsche Geschichte mit Karl dem Großen beginnen lassen. Er war die Verkörperung dessen, was Europa einmal sein könnte.

Die Geschichte Frankreichs und Deutschlands lehrt, daß eine ethnische Geschlossenheit ursprünglich nicht vorhanden war. Wir werden wohl künftig gezwungen sein, zu einem voluntaristischen statt ethnischem Begriff der Nationalität zurückzukehren. Das wird besonders deutlich an dem historischen Wendepunkt, den wir gerade mit der Wahl Barack Obamas zum Präsidenten der USA erleben - ein Mann, der durchaus nicht der ursprünglichen Prägung Amerikas entspricht, die als white Anglo-Saxon Protestant definiert wurde.

Bei uns, ob wir es wollen oder nicht, ist ein ähnlicher Prozeß im Gange. Wir haben zwanzig Millionen Muslime, die inzwischen auf europäischem Boden leben, von den anderen Völkerschaften ganz abgesehen. Es findet also eine Veränderung statt, der wir auch gar nicht mehr ausweichen können. Daraus ergeben sich natürlich Probleme.

Die Demokratie ist ein heiliges Gut, zu dem wir uns beglückwünschen sollten. Doch hier ist auch eine Krise im Gange.

Es gibt durchaus stabile Demokratien. Das englische Mehrheitswahlrecht garantiert der Regierung jeweils eine vierjährige Amtszeit ohne Widerspruch. Da kann konsequent entschieden und gestaltet werden. Nach vier Jahren hat man dann die Möglichkeit einer Alternative. Daneben befindet sich das Präsidialsystem, das in Amerika und Frankreich in unterschiedlicher Form praktiziert wird. Der amerikanische Präsident kann selbst entscheiden, zusätzliche Soldaten in ein Krisengebiet zu entsenden. In Deutschland dagegen muß das Parlament darüber beratschlagen, wie etwa wenn die deutsche Marine am Horn von Afrika tätig wird.

Unsere Form des Parlamentarismus ist leider auf weite Teile der Welt nicht übertragbar. Das sollte erkannt werden.

China hat inzwischen eine neue Staatsdoktrin entwickelt, die als Modell für die meisten Länder der sogenannten "Dritten Welt" attraktiver erscheint. Anstelle der europäisch-amerikanischen Streitkultur kehrt man zur alten konfuzianischen Lehre der Harmonie zurück. Ein Land wie China mit 1,3 Milliarden Menschen wäre mit Debatten über das Mindestgehalt von Briefträgern wohl kaum zu regieren.

Ich kann über diese strittigen Fragen in Freiheit reden und sie auch in Büchern erwähnen. Würde ich jedoch heute als junger Journalist antreten, stieße ich auf große Schwierigkeiten. Ich zitiere deshalb gerne George Bernard Shaw: "Beware of old men, they have nothing to lose. - Nehmt euch vor alten Männern in acht, sie haben nichts zu verlieren."

Erlauben Sie mir noch, zwei andere Preise zu erwähnen, die ich unlängst erhalten habe. Zum einen den Siebenpfeiffer-Preis, der einem großen Vorkämpfer der deutschen Einheit - zumal durch dessen Präsenz beim Hambacher Fest - huldigt. Siebenpfeifer war ein Mann der freien Presse, ein Mann übrigens, der ein trauriges Schicksal erlitten hat wie viele Männer von 1848. Als Laudator trat mein saarländischer Landsmann Oskar Lafontaine auf, der eine durchaus patriotische und freiheitliche Rede gehalten hat. Den anderen Preis erhielt ich erst vor ein paar Wochen von der größten islamischen Organisation, der Islamischen Gemeinschaft in Deutschland, die eine strenge religiöse Richtung vertritt und einen Friedenspreis für Völkerversöhnung vergibt. Ich habe nie gezögert, den Islam als eine kämpferische Religion darzustellen. Was den Beitritt der Türkei zur Europäischen Union betrifft, so habe ich bei den Türken selbst stets Anklang gefunden, wenn ich darauf verwies, daß das Osmanische Reich ein Großreich war, nicht ein Kleinstaat wie etwa die baltischen Länder. Und daß der türkische Siedlungsraum, der bis nach Zentralasien reicht, besser in einer gesonderten Union Platz fände.

Unsere besserwisserische, belehrenden Argumentation, die sich oft heuchlerisch auf die universalen Menschenrechte beruft, ist ohnehin fehl am Platze. Wenn die deutsche Bundeskanzlerin für eine werteorientierte Außenpolitik plädiert, dann sollten damit natürlich die christlichen Werte Europas gemeint sein. Aber sind die überhaupt noch vorhanden? Daneben gibt es natürlich auch islamische Werte. Und man kann sich auf diese durchaus verlassen, wenn man im richtigen Verhältnis zum Islam steht. Es gibt ferner auch konfuzianische Werte. Kurzum: Die Zeit unipolarer Politik, unipolarer Kultur oder unipolarer Demokratie ist vorbei.

Und am Ende möchte ich nicht apokalyptische Töne anstimmen, sondern ein anderes Zitat erwähnen, das ausnahmsweise nicht von einem Franzosen stammt, sondern von einem Niederländer, Wilhelm dem Schweiger von Oranien, der gesagt hat: "Il n'est pas nécessaire d'espérer pour entreprendre ni de réussir pour persévérer. - Es ist nicht notwendig zu hoffen, um etwas zu unternehmen, und es ist nicht notwendig, Erfolg zu haben, um auszuharren." Ich danke Ihnen.

Fotos: Ingeborg Löwenthal und JF-Chefredakteur Dieter Stein überreichen Peter Scholl-Latour den Gerhard-Löwenthal-Ehrenpreis: "Nehmt euch vor alten Männern in acht, sie haben nichts zu verlieren"; Ehrenpreisträger Peter Scholl-Latour, begeistertes Publikum, musikalische Begleitung: "Es ist nicht notwendig zu hoffen, um etwas zu unternehmen, und es ist nicht notwendig, Erfolg zu haben, um auszuharren"