© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  51/08 12. Dezember 2008

Internationalismus bedeutet Entdemokratisierung
Eine Sonderausgabe des "Deutschland-Journals" gibt die Inhalte der Sommerakademie der Staats- und Wirtschaftspolitischen Gesellschaft wieder
Hans-Joachim von Leesen

Die nun vorliegende Sonderausgabe des Deutschland-Journals faßt unter dem Titel "Wie kann Deutschland die Zukunft meistern?" die auf dem Sommerseminar der Staats- und Wirtschaftspolitischen Gesellschaft (SWG) in Hamburg gehaltenen Referate zusammen. Der Organisator und Leiter, Manfred Backerra, stellvertretender Vorsitzender der SWG, konnte wieder bedeutende Persönlichkeiten gewinnen, die bewiesen, daß es Konservativen nicht nur um die Deutung der Vergangenheit geht, sondern daß der Blick in die Zukunft mindestens ebenso wesentlich sein muß.

Backerras einleitende Frage, ob es richtig sei, von der "Zukunft Deutschlands" zu sprechen, statt sich auf die Europäische Union zu beziehen, beantwortet er gleich selbst: "Das Staat ist bisher immer noch die letzte Einheit, in der Demokratie praktiziert wird." Ohne die ihre Eigenarten bewahrenden Staaten könne es kein demokratisches Europa geben. Auch in Zukunft müßten daher alle Staaten ihre Staatszwecke erfüllen, Deutschland genauso wie seine Nachbarn.

Der Staatsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider, bekannt durch seine Verfassungsbeschwerden und -klagen wie gegen die Zustimmungsgesetze zum Maastricht-Vertrag 1992 oder zum Vertrag über eine Verfassung für Europa 2005 und gegen die Einführung des Euro, kommt zu dem Schluß, daß die tatsächliche Verfassung der Parteienstaat ist, den er als "Zerfallserscheinung der Republik" bezeichnet. Damit die Menschen solidarisch leben können, bedürfen sie kleiner Einheiten, und solche kleinen Einheiten sind die Völker und Nationen, die über die Homogenität verfügen, um kulturelle Einheiten zu bilden. Internationalismus hingegen bedeutet Verlust der Werte und Entdemokratisierung.

Der Bundestagsabgeordnete Henry Nitzsche aus der Lausitz, der wegen seiner patriotischen Haltung aus der CDU hinausgeekelt wurde, fragt: "Was ist faul im Staate D?" und kann aus seiner Bundestagspraxis erschreckende Anzeichen für eine in der Tat erheblich fortgeschrittene Fäulnis des Staates liefern. Es sei so weit gekommen, daß der Staat nicht seine Einwohner schützt, sondern "daß wir die Einwohner vor dem Staat schützen müssen". Auf sein politisches Engagement in seiner Wählervereinigung anspielend, bekennt Nitzsche seine Hoffnung, daß die Parole "Arbeit, Familie, Vaterland" wieder Normalität in der Bundesrepublik wird.

Von Brisanz ist das Referat, das der neue Vorsitzende der Staats- und Wirtschaftspolitischen Gesellschaft, Menno Aden, über das Thema "Nationale Interessen in der globalisierten Weit" hielt. Er verglich die nationalen Interessen der europäischen Staaten um 1900 mit der heutigen Situation, fragte aber vor allem, welches denn die Interessen des deutschen Volkes und des deutschen Staates seien. Zu ganz unkonventionellen Schlüssen kommt er hinsichtlich der Sicherheit, die heute an der Spitze staatlicher Ziele rangiert. Aden stellt fest, daß die Sicherheit der deutschen Bürger etwa durch Terrorismus keinesfalls gefährdet ist (genausowenig wie die der US-amerikanischen Bürger). Die Opfer des Terrorismus fielen zahlenmäßig nicht ins Gewicht. Deutschland sei nur durch seine enge Verbindung mit den USA gefährdet, so Aden. Daher sieht er eine der Hauptaufgaben der Bundesrepublik darin, den US-Einfluß zu reduzieren. Anstelle der Nato müsse ein europäisches Sicherheitssystem geschaffen werden. Ketzerisch auch seine Bemerkung, die er ausführlich begründet: "Das deutsche Volk hat, jedenfalls zum Teil, andere Interessen als die Bundesrepublik Deutschland." Allein schon dieses Aufsatzes wegen lohnt sich die Lektüre des neuen Deutschland-Journals.

Das "Deutschland Joumal Sonderausgabe 08" ist gegen Einsendung eines Fünf-Euro-Scheins pro Exemplar (Versandkosten sowie Schutzgebühr) anzufordern bei der SWG, Postfach 26 18 27, 20508 Hamburg.