© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  52/08-01/09 19./26. Dezember 2008

Meldungen

Kardinal Meisner kritisiert Türkei

Köln. Der Kölner Erzbischof Joachim Kardinal Meisner hat die türkische Regierung im Zusammenhang mit dem geplanten Bau eines christlichen Pilgerzentrums im türkischen Tarsus scharf kritisiert. "Wie wir behandelt werden, finde ich skandalös", sagte Meisner, der sich seit langem für das Pilgerzentrum in der Geburtsstadt des Apostels Paulus einsetzt, dem Kölner Stadtanzeiger. Noch Ende November habe er die mündliche Zusage erhalten, daß die türkische Regierung die Kirche in Tarsus zwar nicht verkaufen werde, die katholische Kirche sie aber pachten könne. Mittlerweile spreche die Regierung aber von einem "Mißverständnis". Meisner kündigte an, er werde trotzdem nicht lockerlassen, auch "um den Europäern die Augen zu öffnen, daß hinter den türkischen Worten keine Taten stehen". Meisner zeigte sich zudem enttäuscht über die mangelnde Unterstützung der Türkisch-Islamischen Union Ditib als Bauherrin der Moschee in Köln-Ehrenfeld.

Große Koalition streitet über BND-Einsatz

BERLIN. In der Großen Koalition bahnt sich ein neuer Streit um die Bewertung des Einsatzes von Agenten des Bundesnachrichtendienstes (BND) während des Irak-Krieges an. Hintergrund sind Äußerungen des früheren amerikanischen Generals James Marks im Spiegel, nach denen die Informationen der in Bagdad stationierten Agenten über die Verteidigungsstrategie der Iraker für die amerikanischen Streitkräfte extrem wichtig und wertvoll gewesen seien. Die damalige Bundesregierung unter Bundeskanzler Gerhard Schröder, der auch der heutige Außenminister und SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier angehörte, hatte stets behauptet, sich nicht aktiv am Irak-Krieg beteiligt zu haben. Unions-Fraktionsgeschäftsführer Norbert Röttgen (CDU) stellte nach Bekanntwerden der Äußerungen des Ex-Generals die Frage nach der Glaubwürdigkeit Steinmeiers.

Revision im Hakenkreuz-Fall

MITTWEIDA. Im Hakenkreuz-Fall von Mittweida strebt die Verteidigung eine Revision an. Die Angeklagte Rebecca K. wurde vergangenen Monat für schuldig befunden, sich ein Hakenkreuz in die Hüfte geritzt und einen fremdenfeindlichen Überfall vorgetäuscht zu haben. Sie wurde daraufhin vom Amtsgericht Hainichen zu 40 Sozialstunden verurteilt. Ob die eingelegten Rechtsmittel auf eine Revision oder eine Beschwerde hinauslaufen, ist derzeit noch unklar. Rebecca K. hatte behauptete, sie sei von vier Rechtsextremisten mißhandelt worden, nachdem sie einer sechs Jahre alten Spätaussiedlerin zu Hilfe gekommen sei. Die "Glatzköpfe" hätten sie zu Boden geworfen und ihr ein Hakenkreuz in die Haut geritzt. Obwohl früh Zweifel an der Tat aufgekommen waren, war die junge Frau vom Bündnis für Demokratie und Toleranz mit einem Preis für Zivilcourage ausgezeichnet worden.