© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  52/08-01/09 19./26. Dezember 2008

Parteien, Verbände, Personen

Deutsche Hospiz-Stiftung

Die kürzlich im britischen Fernsehen gezeigte Dokumentation des Selbstmordes des sterbenskranken Craig Ewert in den Räumen der Schweizer Sterbehilfeorganisation Dignitas hat harsche Kritik der Deutschen Hospiz-Stiftung hervorgerufen. Der Film sei eine "verwerfliche und voyeuristische Inszenierung", sagte der Geschäftsführende Vorstand Eugen Brysch. "Es handelt sich um eine brandgefährliche Werbung für einen Verein, der mit stümperhaften Mitteln seine zynischen Ziele verfolgt", sagte er. Selbstmord sei ansteckend, Berichte darüber animierten wieder zu neuen Suiziden. Überdies sei bei Dignitas niemand für professionelle Sterbebegleitung qualifiziert.

Deutsche Polizeigewerkschaft

Mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes, den Führerscheintourismus zu stoppen, ist nach Ansicht des Bundesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, ein wichtiger Schritt zu mehr Verkehrssicherheit in der EU getan worden. Das Gericht hatte vergangene Woche entschieden, daß im Ausland erworbene Führerscheine nicht anerkannt werden müssen, wenn der Führerscheininhaber seinen ordentlichen Wohnsitz in Deutschland hat. Hintergrund waren die Fälle zweier Autofahrer aus Deutschland, denen hier die Fahrerlaubnis wegen Drogen- und Alkoholkonsums entzogen worden war und die daraufhin in Tschechien neue Führerscheine erworben hatten.

Deutsche Soziale Union

Die Deutsche Soziale Union (DSU) hat klargestellt, daß bei der Vereinigung der Ost-CDU und des Demokratischen Aufbruchs mit der West-CDU die DSU eigenständig geblieben ist. Hintergrund der Richtigstellung ist eine Äußerung von Bundeskanzlerin Angela Merkel in der ZDF-Sendung "Berlin direkt", die behauptet hatte: "Es hat eine Vereinigung der CDU, des Demokratischen Aufbruchs und der DSU mit der West-CDU gegeben." Die DSU protestiert in einer Erklärung gegen den Versuch Merkels, "auch unsere Partei für den aktuellen Katzenjammer betreffs der Blockflötenpartei CDU-Ost in Haftung zu nehmen".

FDP

Nach dem Diebstahl von Zehntausenden Kreditkartendaten bei der Landesbank Berlin (LBB) hat die innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gisela Piltz, gefordert, den grob fahrlässigen Umgang mit höchst sensiblen Daten aufs schärfste zu verfolgen. Der neueste Skandal zeige indes, "daß Datenskandale nicht ein Problem der Call-Center-Branche sind, sondern aller Wirtschaftsbereiche", so Piltz. Sie plädierte dafür, die informationelle Selbstbestimmung als ein Grundrecht "explizit im Grundgesetz" zu verankern. "Das Bundesdatenschutzgesetz, das noch aus der Zeit stammt, als Telefone Wählscheiben hatten, muß dringend grundsätzlich reformiert und an den Stand der Technik angepaßt werden", sagte Piltz.

Konvent für Deutschland

Dem 2003 gegründeten Konvent für Deutschland unter Vorsitz von Bundespräsident a. D. Roman Herzog haben sich unlängst weitere bekannte Persönlichkeiten angeschlossen. Ihre Mitarbeit zugesichert haben Wolfgang Gerhardt (FDP), Alois Glück (CSU), der ehemalige Verfassungsrichter Hans Hugo Klein (CDU) sowie die früheren Landesfinanzminister Karl-Heinz Paqué (FDP) und Gerhard Stratthaus (CDU). Altbundespräsident Herzog zeigte sich zufrieden über die Neuzugänge: "Mit den neuen Persönlichkeiten verbreitert der Konvent für Deutschland seine Kompetenz um wertvolle wissenschaftliche und politische Erfahrung."

solid

Die Jugendorganisation der Linkspartei, solid, hat sich "solidarisch" erklärt mit den "berechtigten Protesten der Schülerinnen, Studierenden und Gewerkschafter­innen" in Griechenland. "Die kaltblütige Ermordung des Schülers Alexis Grigoropoulos durch einen Polizisten hat uns empört und verdient unsere Verachtung", heißt es in einer Erklärung der Jugendorganisation. Die Regierung trage jedoch die Verantwortung für dieses Verbrechen. Jahrelang habe sie nach Einschätzung der Linksjugend das "brutale Verhalten" der Polizei geduldet und "linke Proteste kriminalisiert". Diese Proteste gegen die Regierung seien auch Ausdruck der "schwerwiegenden sozialen und ökonomischen Verwerfungen im Land". So stehe die Gesundheitsversorgung wie auch das Bildungssystem "kurz vor dem Zusammenbruch".

Senioren Union

Vor einem "Abschwung als sich selbst erfüllende Prophezeiung" hat der Bundesvorsitzende der Senioren Union der CDU, Otto Wulff, gewarnt und Politik und Wirtschaft aufgefordert, das "leichtfertige Krisengerede" einzustellen". Schließlich sei der Ölpreis massiv gefallen. Wulff forderte die Banken als die "Verursacher der Krise" auf, wieder Kredite auszugeben und Rettungsbürgschaften und Leitzinssenkungen "nicht vorrangig zur Wiederauffüllung ihrer eigenen Kassen zu mißbrauchen". Es sei fatal, wenn "aus dem Bankenbereich" aus Eitelkeit geborene "Untergangsszenarien" konstruiert würden.

Verkehrsclub Deutschland

Die Forderung des Präsidenten des Verbands der Automobilindustrie (VDA), Matthias Wissmann, nach Milliarden an zinsgünstigen Krediten für die deutsche Automobilindustrie ist vom Verkehrsclub Deutschland (VCD) kritisiert worden. Die hiesigen Autobauer brauchten keine staatliche Finanzspritze, meinte der verkehrspolitische Sprecher des VCD, Gerd Lottsiepen. Die deutsche Autobranche sei nach Rekordgewinnen bei Volkswagen und Porsche weitaus besser aufgestellt als die amerikanische. Sie sollte ihre Gewinne zurücklegen und "jetzt nicht scheinheilig nach staatlicher Unterstützung für den Bau umweltfreundlicher Autos betteln". Solche herzustellen "ist eine Kernaufgabe, die die Autobauer trotz ihrer Gewinne sträflichst vernachlässig haben", bemängelte Lottsiepen. Ein "Skandal" wäre es, die Hersteller für Versäumnisse nun auf Kosten der Steuerzahler zu belohnen.