19.12.08 / 26.12.08 / Meldungen

Meldungen

CSU diskutiert über Türkei-Beitritt

MÜNCHEN. Der CSU-Chef und neue bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer will einen Beitritt der Türkei zur Europäischen Union künftig nicht mehr zum politischen Thema machen. Nach Informationen der Münchner Abendzeitung kursiert in bayerischen Regierungskreisen ein entsprechendes Strategiepapier. Demnach soll das Thema EU-Beitritt öffentlich nicht mehr angesprochen werden, auch nicht anläßlich der bevorstehenden Europawahl. Vor sechs Jahren hatte die CSU auf ihrem Parteitag einstimmig beschlossen, den EU-Beitritt der Türkei wegen fehlender gemeinsamer Wertevorstellungen strikt abzulehnen. CSU-Generalsekretär Karl-Theodor zu Guttenberg dementierte die Meldung der Abendzeitung. Entsprechende Gerüchte seien "blanker Unsinn". Es gebe kein von der Parteispitze abgesegnetes internes Papier, das ein "Ausklammern" der Türkei-Frage empfehle. "Ich selbst habe das Konzept der Privilegierten Partnerschaft vor einigen Jahren ausformuliert. Ich werde weiterhin mit aller Kraft und Deutlichkeit vertreten, daß ich die Türkei nicht in der Europäischen Union sehe", sagte zu Guttenberg der Zeitung.

Özdemir entschuldigt sich bei Armeniern

BERLIN. Der türkischstämmige Bundesvorsitzende der Grünen, Cem Özdemir, hat sich an einer Unterschriftenaktion beteiligt, mit der sich türkische Intellektuelle bei den Armeniern für die Massaker während des Ersten Weltkrieges entschuldigen wollen. In der im Internet (www ozurdiliyoruz.com) veröffentlichten Erklärung, die neben Özdemir von mehr als 700
Erstunterzeichnern unterschrieben wurde, kommt das Wort Völkermord in bezug auf die Morde an den Armeniern im Osmanischen Reich nicht vor. "Ich kann es mit meinem Gewissen nicht vereinbaren, daß die Große Katastrophe, der die osmanischen Armenier 1915 ausgesetzt waren, ohne Sensibilität behandelt und geleugnet wird", heißt es in der Erklärung der Gruppe im Internet. "Ich weise diese Ungerechtigkeit zurück, ich persönlich teile die Gefühle und den Schmerz meiner armenischen Brüder, und ich entschuldige mich bei ihnen."

Deutsche Marine darf Piraten versenken

HAMBURG. Die Deutsche Marine wird für die Jagd auf Piraten vor der Küste Somalias mit einem robusten Mandat ausgestattet. Nach den Einsatzregeln dürfen die deutschen Schiffe die Boote der Piraten nicht nur abdrängen oder aufbringen, sondern auch versenken, berichtet der Spiegel. Zudem würden den Einheiten der Marine Feldjäger zugeteilt, die den Umgang mit möglicherweise gefangenen Seeräubern überwachen und die Gefangenen während ihres Aufenthaltes an Bord beaufsichtigen sollen. Der Bundestag entscheidet an diesem Freitag über den Einsatz der bis zu 1.400 deutschen Soldaten am Horn von Afrika.

JF im Netz

Beschluß des CDU-Parteitages

Integration: Soll Deutsch ins Grundgesetz aufgenommen werden?

Ja, nur so kann verhindert werden, daß Deutsch langfristig von einer anderen Sprache verdrängt wird. 47,6 %

Ja, dadurch würde den Einwanderern verdeutlicht, daß sie sich integrieren müssen. 38,8 %

Nein, dadurch würden Minderheitensprachen wie Dänisch, Sorbisch und Friesisch diskriminiert. 1,8 %

Nein, es ist eine Selbstverständlichkeit, daß in Deutschland Deutsch gesprochen wird. 11,7 %

abgegebene Stimmen gesamt: 2163

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