© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  52/08-01/09 19./26. Dezember 2008

Meldungen

Ausnahmen für Irland sollen EU-Vertrag retten

BRÜSSEL. Die EU-Staats- und Regierungschefs haben vorige Woche auf ihrem Gipfel in Brüssel Ergänzungen des Vertrags von Lissabon in Aussicht gestellt. Der EU-Reformvertrag solle Irlands Neutralität ausdrücklich bekräftigen und zugleich bestätigen, daß das Abtreibungsverbot und die irische Familienpolitik nicht in Frage gestellt werden. Auch das Arbeitsrecht und Mindestlöhne sowie das Recht der Kommunen, ihre öffentlichen Dienstleistungen ohne Einmischung der EU-Wettbewerbsbehörde anbieten zu können, sollen garantiert werden. Im Gegenzug verpflichtete sich die irische Regierung, bis zum Ende der Amtszeit der jetzigen EU-Kommission die Ratifizierung des Lissabonner Vertrags anzustreben. Das neue Referendum werde spätestens im Herbst 2009 stattfinden. Zudem solle auch künftig jeder Mitgliedsstaat einen EU-Kommissar stellen.

DUBLIN. Die EU-kritische Libertas-Bewegung des Unternehmers Declan Ganley (JF-Interview 27/08) will bei der Europawahl 2009 in allen Mitgliedsstaaten Kandidaten aufstellen. "Wir geben den EU-Bürgern in den 26 Mitgliedstaaten, die nicht zum Vertrag von Lissabon gefragt wurden, die Möglichkeit, Nein zu sagen", erklärte der 40jährige Rechtsliberale, der erfolgreich für das Nein der Iren in der Volksabstimmung zum EU-Reformvertrag geworben hatte. Für die paneuropäische Libertas-Liste sollen Personen aus den verschiedensten politischen Lagern gewonnen werden. In Deutschland sind bislang noch keine Ansprechpartner benannt. In Österreich könnte der EU-Parlamentarier Hans-Peter Martin für Libertas antreten. "Wir sind in Gesprächen", sagte der frühere Spiegel-Journalist, der mit seiner "Liste Dr. Hans-Peter Martin - Für echte Kontrolle in Brüssel" bei der Europawahl 2004 mit 14 Prozent drittstärkste Kraft hinter SPÖ und ÖVP wurde.

 

Tschechien: EU-Kritiker wollen Partei gründen

PRAG. In Tschechien will die Parteigründungsinitiative des Direktors des Zentrums für Ökonomie und Politik (CEP) in Prag, Petr Mach, mit der Libertas-Bewegung kooperieren. Mach erklärte in Radio Prag, seine Libertas-Partei könnte ein Auffangbecken für jene sein, die auf dem Parteitag der rechtsliberalen ODS gegen die Wiederwahl von Premier Mirek Topolánek zum Vorsitzenden gestimmt haben. Die Gründungsmitglieder der neuen Partei könnten aus dem Umfeld von Präsident Václav Klaus kommen. Mit seinen Ansichten sei der Ex-ODS-Chef "prädestiniert, Mitglied der neuen Partei zu werden. Bisher habe ich mit ihm noch nicht über seine mögliche Mitgliedschaft gesprochen, und ich bin auch nicht sicher, ob er das möchte", so Mach.

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