19.12.08 / 26.12.08 / Meldungen

Meldungen

Postkommunisten vor Rückkehr an die Macht

BUKAREST. Die bisherigen Oppositionsparteien haben sich angesichts der Weltfinanzkrise schon zwei Wochen nach der Parlamentswahl in Rumänien auf eine gemeinsame Regierungskoalition geeinigt (JF 50/08). Die Liberaldemokraten (PD-L) und das Wahlbündnis aus postkommunistischen Sozialdemokraten und Konservativen (PSD-PC) unterschrieben am Sonntag das Protokoll zur "Partnerschaft für Rumänien 2008 bis 2012". Regierungschef sollte zunächst der 65jährige PD-L-Vize und Ex-Premier Theodor Dumitru Stolojan werden, der schon unter Diktator Nicolae Ceauşescu hochrangiger Beamter im rumänischen Finanzministerium war. Nach seinem überraschenden Rückzug am Montag wurde der 42jährige PD-L-Chef Emil Boc nominiert. Er ist seit 2004 Bürgermeister der siebenbürgischen Universitätsstadt Klausenburg (Cluj-Napoca/Kolozsvár). Der Demokratische Verband der Ungarn (RMDSz) wird erstmals seit zwölf Jahren nicht mehr der Regierung angehören. Die RMDSz-Führung hatte es abgelehnt, nur mit Staatssekretären im künftigen Kabinett vertreten zu sein. Bei den Präsidentschaftswahlen 2009 wollen die künftigen Regierungspartner, die eine Zweidrittel-Parlamentsmehrheit besitzen, dennoch jeweils eigene Kandidaten aufstellen.

SVP mit Ueli Maurer wieder im Bundesrat

BERN. Das Schweizer Parlament hat den früheren Chef der Schweizerischen Volkspartei (SVP), Ueli Maurer, mit knapper Mehrheit in den Bundesrat gewählt. Damit stellt die mit 29 Prozent stärkste Partei der Eidgenossenschaft ab 2009 wieder eines von sieben gleichberechtigten Regierungsmitgliedern. "Ich bin froh, daß damit die Wählerinnen und Wähler unserer Partei wieder in dieser Regierung eingebunden sind", erklärte der 58jährige. Er folgt Militärdepartementchef Samuel Schmid nach, der 2007 gegen den Willen der rechten SVP als Bundesrat wiedergewählt worden war und nun aus Gesundheitsgründen zurücktrat. Schmid hatte im Juni mit linksliberalen SVP-Dissidenten die Bürgerlich-Demokratische Partei (BDP) gegründet. Die noch nie zu einer Nationalratswahl angetretene BDP stellt mit Eveline Widmer-Schlumpf (Ex-SVP) nun nur noch einen Bundesrat.