© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  02/09 02. Januar 2009

2009
Jahr der Entscheidungen
Dieter Stein

Das neue Jahr wird unruhig werden. Ernst ist die wirtschaftliche Situation. Während die Nachrichten sich seit Wochen über die Vorzeichen der Misere überschlagen, waren die Auswirkungen in der Realwirtschaft, beim berühmten „Mann auf der Straße“ bislang kaum spürbar. Fast wirkt es so, als beteten die Medien die Krise geradezu herbei. Aber sie ist da und hat tiefe Ursachen. Diejenigen, die nicht von Transferleistungen leben oder beim Staat angestellt sind, müssen jetzt die Zähne zusammenbeißen. Doch eine Krise hat auch ihr Gutes: Unternehmen besinnen sich auf ihre Stärken, notwendige Reformen werden beschleunigt. In der Politik ist dies bislang nicht der Fall, denn hier werden die Konsequenzen aus der Krise durch hemmungslose Schuldenaufnahme schlicht auf kommende Generationen vertagt und die nächste Blase produziert, die demnächst platzen kann.

Politisch erleben wir ein Superwahljahr. Die Karten werden auf Europa- und Bundesebene sowie in einer erheblichen Zahl von Ländern neu gemischt.

- Am 18. Januar findet nach einem Jahr Ypsilanti-Starre die Neuwahl des Hessischen Landtags statt. Roland Koch könnte wie Phoenix aus der Asche als härtester Konkurrent der Kanzlerin ein Comeback erleben.

- Am 23. Mai wird der Bundespräsident neu gewählt: Durch den zu erwartenden Sieg von Schwarz-Gelb in Hessen ist der linke Traum von Gesine Schwan als rot-rot-grüner Präsidentin wohl endgültig ausgeträumt.

- Am 7. Juni finden zeitgleich Europawahlen und Kommunalwahlen in Baden-Württemberg, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen-Anhalt und Sachsen statt. Es ist damit zu rechnen, daß wie auch in der Vergangenheit die Europawahl als Protestwahl genutzt wird. Spannend wird sein, ob neuartige europaweite Formationen entstehen wie diejenige des irischen Millionärs und EU-Kritikers Declan Ganley, der mit nationalen Listen seiner Partei „Libertas“ gegen den Brüsseler Moloch mobilisieren will.

- Am 30. August könnte es bei den Landtagswahlen im Saarland zu einer Rückkehr des alten Ministerpräsidenten Oskar Lafontaine kommen. Umfragen sagen der Linkspartei dort dank der Popularität Lafontaines so starke Stimmengewinne voraus, daß die SPD unter Heiko Maas auf den dritten Platz verdrängt werden könnte. Zeitgleich wird in Sachsen gewählt, wo die CDU ihren Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich verteidigen will und die NPD um den Wiedereinzug bangt, während in Thüringen Bodo Ramelow von der Linkspartei mit den Stimmen der SPD zum ersten Ministerpräsidenten der Postkommunisten gewählt werden könnte.

- Ein solcher denkbarer Linksruck beeinflußt auch die Bundestagswahl im September, die aufgrund der schweren Rezession wirtschaftspolitisch entschieden wird.

Als unabhängige konservative Stimme wird die JUNGE FREIHEIT, die am 21. Januar 2009 auf 15 Jahre Wochenzeitung zurückblicken kann, dies alles wie gewohnt kritisch begleiten. Wir bleiben dran.