© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  02/09 02. Januar 2009

Parteien, Verbände, Personen

Deutscher Bundeswehrverband

Der neue Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, Ulrich Kirsch, hat sich für Gespräche mit gemäßigten Taliban in Afghanistan ausgesprochen. „Wer Extremisten und Fundamentalisten den Nährboden für ihr fanatisches Tun entziehen will, muß die gemäßigten Kräfte auch der Taliban mit ins Boot holen“, sagte Oberstleutnant Kirsch dem Bonner General-Anzeiger. Er kritisierte, der Einsatz der deutschen Soldaten in Afghanistans sei viel zu lange „schöngefärbt“ worden. Die Bundeswehr befinde sich in einem Kampfeinsatz. „Wir sind nicht dort, um Brunnen zu bohren und Schoko-Riegel zu verteilen,“ sagte Kirsch, der die Bundeswehr auch für den EU-Marine-Einsatz am Horn von Afrika auf einen Kampfeinsatz einstimmte. „Es kann zu Gefechten kommen. Und Gefecht ist immer auch Kampf.“ Kirsch ist seit dem 1. Januar Nachfolger des langjährigen Vorsitzenden Bernhard Gertz.

 

Deutsche Polizeigewerkschaft

Die Deutsche Polizeigewerkschaft hat nach der Einigung im Streit um das BKA-Gesetz eine zügige Annahme der Vorlage durch den Bundestag gefordert. Ein wiederholtes Scheitern könne sich die Politik nicht leisten, sagte der Bundesvorsitzende der gewerkschaft, Rainer Wendt. „Deutschland würde sich im Kampf gegen den internationalen Terrorismus lächerlich machen.“ Auf Zustimmung stießen die Änderungen, die nach dem ersten Scheitern im Bundesrat bereits zwischen Bund und Ländern vereinbart wurden. Dazu gehört der Richtervorbehalt auch bei Online-Durchsuchungen sowie die Auswertung der erhobenen Daten von unabhängigen Richtern. „Daß die Daten von unabhängigen Richtern und nicht vom ursprünglich vorgesehenen Datenschutzbeauftragten des BKA begutachtet werden müssen, ist der richtige Weg und entkräftet den Vorwurf mancher Kritiker, das Gesetz würde der Polizei allumfassende Kompetenzen verleihen“, sagte Wendt.

 

Gewerkschaft der Polizei

Die seit Jahren zu beobachtende Zunahme der Gewalt gegen Polizeibeamte darf nach Ansicht der Gewerkschaft der Polizei (GdP) nicht weiter hingenommen werden. „Wir fordern die Innenministerkonferenz auf, die kriminologische Forschung über Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und -beamte wieder aufzunehmen“, sagte der GdP-Vorsitzende Konrad Freiberg. Die letzte Studie datiere aus dem Jahr 2000. „Sie muß fortgeschrieben werden. Die Innenpolitiker sollten sich nicht dem Verdacht ausliefern, ihnen sei dieses Thema unangenehm.“ Gleichzeitig erneuerte der GdP-Vorsitzende die Forderung nach höheren Strafen für Körperverletzung, Widerstand gegen die Staatsgewalt und Angriffe auf Polizisten. Allen potentiellen Straftätern müsse klargemacht werden: „Bei einem Angriff auf einen Polizeibeamten kommt keiner mit Sozialstunden oder Bewährung davon“, sagte Freiberg.

 

Junge Liberale

Die Jungen Liberalen (JuLis) haben angesichts der weltweit um sich greifenden Finanzkrise der Bundesregierung Aktionismus vorgeworfen. „Die JuLis fordern statt dessen eine nachhaltige Lösung der Krise und daß auch die richtigen Schlüsse daraus gezogen werden“, heißt es in einer Stellungnahme der FDP-Nachwuchsorganisation. Die Diskussion um den Bundeshaushalt 2009, die Pendlerpauschale und Konsumgutscheine zeige nur, daß die Große Koalition in jeder Hinsicht versagt habe. „Anstatt die letzten Jahre, in denen die Konjunktur mehr als gut lief, dazu zu nutzen, die Bürger zu entlasten indem man die Steuern senkt, hat die Regierung die Mehrwertsteuer und weitere Steuern erhöht und die Pendlerpauschale gesenkt“, kritisieren die JuLis.

 

Junge Union

Die Junge Union (JU) hat die Medien aufgefordert, dem im Dezember aus der Haft entlassenen ehemaligen RAF-Terroristen Christian Klar keine öffentliche Plattform zu bieten. Die Freilassung von Klar sei ein schwerer Tag für alle, die unter dem Terror der RAF gelitten haben, sagte die stellvertretende JU-Bundesvorsitzende Nina Warken. „Wir dürfen die Opfer dieser verbrecherischen Organisation niemals vergessen und dürfen bei der Aufarbeitung dieser Taten nicht nachlassen. Gerade für die junge Generation ist es wichtig zu erfahren, wie sich der demokratische Rechtsstaat mit Erfolg gegen die terroristische Bedrohung der Freiheit und Sicherheit unseres Landes gestellt hat.“

 

Jungsozialisten

Die Jungsozialisten (Jusos) haben den Kompromiß des Vermittlungsausschusses zum BKA-Gesetz abgelehnt. „Auch nach der Einigung zwischen CDU und SPD gilt: Das BKA-Gesetz ermöglicht unangemessene und ungerechtfertigte Eingriffe in die Privatsphäre“, sagte die Juso-Vorsitzende Franziska Drohsel. „Wir fordern von den SPD-Vertretern im Bundestag und Bundesrat, dieses Gesetz endgültig zu stoppen. Das BKA-Gesetz sei ein weiterer Schritt in Richtung präventiver Überwachungsstaat. Es gebe dem Bundeskriminalamt umfassende Kompetenzen für heimliche Ermittlungen. „Die Online-Durchsuchung ist im Gesetz noch immer enthalten. Die nun notwendige Genehmigung durch einen Richter stellt nur einen sehr schwachen Schutz der Bürger- und Freiheitsrechte dar“, sagte Drohsel.

 

SELK

Anläßlich der Debatte des Bundestages über eine Verschärfung der gesetzlichen Regelungen zur Spätabtreibung hat die Selbständige Evangelisch-Lutherische Kirche (SELK) sich grundsätzlich gegen eine Abtreibung von behinderten Kindern ausgesprochen. „Als Christen können wir nicht gutheißen, daß Menschen – ob geboren oder ungeboren – getötet werden, egal aus welchem Grund“, sagte SELK-Bischof Hans-Jörg Voigt. Dagegen stehe Gottes eindeutiges Gebot: „Du sollst nicht töten“. Es müsse Aufgabe der verantwortlichen Politiker und der Gesellschaft sein, den betroffenen Eltern zu helfen. „Ich verweise auf die Möglichkeiten, die sich in den Einrichtungen der Diakonie, der Caritas und anderer Hilfsorganisationen bieten. Wir haben als Kirchen an dieser Stelle ein großes Potential, das genutzt und ausgebaut werden sollte“, sagte Voigt. „Ich appelliere an alle Mitglieder des Bundestages, ihre Verantwortung vor Gott und den Menschen ernst zu nehmen und Entscheidungen zu treffen, die das von Gott geschenkte Leben schützen.“

Versenden
  Ausdrucken Probeabo bestellen