© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  02/09 02. Januar 2009

Die Opposition rüstet sich
Superwahljahr II: FDP, Grüne und Linkspartei hoffen darauf, die Bundesregierung abzulösen / Gute Chancen für die Liberalen
Hans Christians

Wenn im Herbst dieses Jahres die Bundesbürger aufgerufen sind, die Zusammensetzung des Bundestags neu zu bestimmen, dann wird Guido Westerwelle die Freie Demokratische Partei (FDP) nach 2002 und 2005 zum dritten Mal als Spitzenkandidat anführen. Es gibt nicht viele politische Beobachter, die dem heute 47 Jahre alten Juristen diese Karriere bei seinem Amtsantritt im Jahr 2001 als Bundesvorsitzender der Liberalen zugetraut haben.

Lange Jahre galt Westerwelle als Spaßpolitiker, der die typische Beliebigkeit der FDP verkörperte. Eine ernstzunehmende Alternative im bürgerlichen Lager sei er dagegen nicht. Seine Bilanz nach sieben Jahren im Amt als Parteichef ist dazu geeignet, diese Vorurteile als widerlegt zu bezeichnen. Ausnahmslos alle Meinungsinstitute gehen davon aus, daß die Freien Demokraten im kommenden September ein zweistelliges Ergebnis erzielen werden, und es erscheint auch nicht ausgeschlossen, daß die FDP ihr bisher bestes Ergebnis von 12,8 Prozent aus dem Jahr 1961 übertreffen wird. Sollte es Bundeskanzlerin Angela Merkel gelingen, die Große Koalition zugunsten einer bürgerlichen Mehrheit zu verlassen, dann wäre dies zu einem großen Teil der erstarkten FDP zu verdanken.

Westerwelle – und dies bescheinigt ihm sogar die Kanzlerin – hat die Rolle der Oppositionsführung in Perfektion ausgeübt. Um die Bürgerrechte besorgten Bürgen präsentiert er sich als Gegenpol zu Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU), und in Zeiten der wirtschaftlichen Krise versteht er sich als Interessenvertreter des Mittelstands. Focus-Herausgeber Helmut Markwort, selbst den Liberalen nahestehend, hat unlängst festgestellt, es sei „in“, FDP zu wählen. Seit Jahren analysieren die Meinungsforscher eine Erosion im Lager der beiden Volksparteien. Alle Wahlprognosen bestätigen diese Einschätzung.

Trotz hoher Sympathiewerte für Bundeskanzlerin Angela Merkel ist die CDU von ihrem Ziel 40 Prozent plus X weit entfernt. Und die Probleme der SPD sind hinlänglich bekannt. Gewinner dieser Entwicklung ist neben der FDP auch Bündnis 90/Die Grünen. Die ursprünglich als Öko-Bewegung gegründete Partei hat sich zumindest in den alten Bundesländern zu einer bürgerlichen Alternative gewandelt, die traditionell gute Ergebnisse im Akademikermilieu einfährt. Die Aussichten für FDP und Grüne sind vor dem Superwahljahr dennoch unterschiedlich. Während sich die Westerwelle-Partei als marktwirtschaftlich orientierte Bürgerrechtsbewegung eine Menge Spielraum erarbeitet hat, suchen die Grünen nach strategischen Optionen.

In Hessen wollten sie gemeinsam mit der SPD-Landesvorsitzenden Andrea Ypsilanti unter Duldung der Linkspartei den CDU-Ministerpräsidenten Roland Koch ablösen – ein Unterfangen, welches bekanntermaßen grandios scheiterte. FDP und Grüne haben gute Aussichten, bei der anstehenden Neuwahl ihr Ergebnis deutlich zu verbessern. Im Fall der FDP dürfte dies daran liegen, daß nicht alle Wähler, die sich nach stabilen Verhältnissen sehnen, einen zu starken Roland Koch wünschen, Bündnis 90/ Die Grünen profitieren von der Schwäche der SPD. Doch mit der strikten Ablehnung, eine Jamaika-Koalition mit CDU und FDP einzugehen, hat sich die Partei in eine Sackgasse manövriert.

Nicht nur in Hessen, sondern auch auf Bundesebene erscheint eine Regierungsbeteiligung nur möglich, wenn SPD und die Linkspartei mitspielen. Dies gefällt nicht jedem Grünen-Funktionär und schon gar nicht der Wahl­klientel, die zumindest partiell mit dem Attribut „besserverdienend“ gut beschrieben ist. Zudem fehlt den Grünen die Verankerung in den mitteldeutschen Bundesländern.

Bei den anstehenden Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg kämpft die Partei sprichwörtlich ums Überleben. Die klassischen Themen der Öko-Partei finden in den neuen Bundesländern schon traditionsgemäß geringen Anklang,

Bereits jetzt ist absehbar, daß die anstehenden Wahlkämpfe unter dem Eindruck der Finanz- und Wirtschaftskrise stehen werden. Die FDP hat hierauf Antworten formuliert, die Grünen suchen noch nach einem Erfolgsrezept. Überraschend ist bisher allerdings, daß sich das Banken-Chaos nicht in steigenden Zustimmungswerten für die Linkspartei äußert. Die SED-Nachfolger stagnieren in den Meinungsumfragen – allerdings auf hohem Niveau. Nun zweifelt niemand daran, daß sich die Partei um Gregor Gysi und Oskar Lafontaine auch im kommenden Bundestag wiederfinden wird.

Doch mit der Zielvorgabe, in Thüringen und dem Saarland mit Bodo Ramelow und Oskar Lafontaine die Ministerpräsidenten stellen zu wollen, hat sich die Partei sehr weit aus dem Fenster gelehnt (siehe die Meldung auf dieser Seite). Angesichts der chaotischen Zustände, in denen sich die Fraktionen in Hessen und Bremen präsentieren, erscheint ein weiteres Wachstum zumindest in Westen derzeit unwahrscheinlich. Erschwerend kommt für die Postkommunisten hinzu, daß ihnen der Spagat zwischen mitteldeutscher Gestaltungs- und westdeutscher Protestpartei noch nicht gelungen ist.