© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  02/09 02. Januar 2009

Meldungen

Anti-Islam-Film darf nicht gezeigt werden

STRASSBURG. Der islamkritische Film „Fitna“ des niederländischen Parlamentariers Geert Wilders darf nicht im Straßburger Parlamentsgebäude gezeigt werden. Bereits im Frühjahr 2008 hatte das EU-Präsidium eine Vorführung untersagt. Aus Protest lud der britische Abgeordnete Gerard Batten von der EU-kritischen United Kingdom Independence Party zu einer Vorführung im Parlamentsgebäude ein. Auch diese Vorführung wurde verboten. Im Anschluß sprach Batten von einem „Verstoß gegen die Pressefreiheit“.

 

Ungarn: Höchstgericht kippt Homoehe-Gesetz

BUDAPEST. Das ungarische Verfassungsgericht hat vor Weihnachten das 2007 von der früheren sozial-liberalen Koalition beschlossene Gesetz über die eingetragene Lebenspartnerschaft für Homosexuelle aufgehoben. Die Novelle hätte 2009 in Kraft treten sollen. Nach Ansicht der Budapester Höchstrichter hätte dies aber dem von der Verfassung gebotenen Schutz von Ehe und Familie widersprochen. Das Gesetz hätte unter anderem gleichgeschlechtlichen Partnerschaften in Vermögens- und Erbschaftsfragen dieselben Rechte eingeräumt wie Ehen. Nur die Adoption von Kindern durch gleichgeschlechtliche Partner war weiter verboten. Die Richter argumentierten, das Gesetz habe durch neutrale Formulierungen die Unterschiede zwischen Ehe und gleichgeschlechtlicher Partnerschaft unzulässig verwischt. Gegen das Gesetz hatte die oppositionelle wertkonservative Christdemokratische Volkspartei (KDNP) Verfassungsbeschwerde eingelegt. Ein Sprecher der sozialistischen Minderheitsregierung erklärte, man wolle bald einen neuen Gesetzesentwurf ausarbeiten.

 

Grüner: Wer Mist baut, gehört ausgewiesen

LINZ. Der Migrationssprecher der oberösterreichischen Grünen, Efgani Dönmez, hat einen Wandel seiner Partei angemahnt. „Wir sind keine Sozialromantiker im Strickpulli, die ohne Wenn und Aber für mehr Zuwanderung plädieren“, erklärte der 1976 im türkischen Kangal geborene Bundesrat im Wiener Standard. Beim Bleiberecht plädierte der Sozialwissenschaftler für Realismus. „Jene Asylwerber, die vor 2003 nach Österreich gekommen sind, unbescholten und integriert sind, sollen bleiben dürfen und einen Zugang zum Arbeitsmarkt erlangen“, meinte Dönmez. „Wenn das Verfahren rechtskräftig negativ ist, müssen die Leute künftig rascher und ohne Ausnahmen rückgeführt werden.“ Regelverstöße sollten künftig auch Folgen haben: „Jemand, der unsere Demokratie oder unseren Rechtsstaat in Frage stellt oder mit kriminellen Absichten zu uns kommt, ist inakzeptabel. Denen, die Mist bauen, müssen wir auf die Finger klopfen und sie in kürzester Zeit ausweisen.“

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