© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  02/09 02. Januar 2009

Meldungen

Warum Glotz zum ZgV-Fürsprecher wurde

BERLIN. Dietmar Herz ist Professor für vergleichende Regierungslehre an der Universität Erfurt und nebenbei zuständig für die Attaché-Ausbildung im Auswärtigen Amt. Ob ihn das qualifiziert, den Erfurter Gründungsrektor und SPD-Intellektuellen Peter Glotz (1939–2005) zu porträtieren, ist zweifelhaft. Aber immerhin trifft der AA-Berater aus seelenverwandtem anti-nationalistischem Impetus heraus die wesentliche Motivation, die Glotz zuletzt zum Anwalt des Zentrums gegen Vertreibungen machte. Der in der Kindheit aus Böhmen vertriebene „kleine Kommunikator“ der Brandt-SPD, nach 1990 fast vergessen als hysterischer Polemiker gegen die „Neue Rechte“, verfolgte mit der „Erinnerung an die Vertreibung“ alte internationalistisch-„europäische“ Ziele der Bonner politischen Klasse. Denn die Vertreibung der Deutschen aus Deutschland wie aus ihren osteuropäischen Siedlungsgebieten habe für ihn ihren Ursprung im „Krebsgeschwür des Nationalismus“ gehabt. Darum stellte er mit seinen erinnerungspolitischen Reflexionen das „Selbstbestimmungsrecht der Völker“ als „Folge nationalen Denkens“ radikal in Frage. Hätte Glotz Erika Steinbachs Projekt nachhaltig bestimmen dürfen, wäre es ein Mahnmal zur „Prävention“ nationalstaatlicher Identität geworden (Sinn und Form, 5/08).

Otto Depenheuer: Der Carl Schmitt redivivus

MÜNSTER. Wenigstens hält David Salomon seine Verstiegenheit nicht so lange hinterm Berg wie Richard Herzinger in seiner allwöchentlichen WamS-Suada. Frei heraus gesagt: Carl Schmitt ist wieder da! Nicht etwa wie bekannt als Dauerthema von Doktorarbeiten oder Tagungen, sondern leibhaftig, wie Salomon behauptet, in Gestalt seines Wiedergängers Otto Depenheuer, Staatsrechtslehrer in Köln und „akademischer Stichwortgeber“ von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (Prokla. Zeitschrift für kritische Sozialwissenschaft, 3/08). Depenhauers „Selbstbehauptung des Rechtsstaates“ (2007) sei Zeile für Zeile der „Konservativen Revolution“ verpflichtet, sei deren „antidemokratische Nachfolgeideologie“ und „Carl Schmitt reloaded“. Dieser Traktat enthalte den Bauplan für eine andere Republik. „Depenheuers Wiederbelebung fast sämtlicher Topoi der Konservativen Revolution zeigt sich somit als ein geschlossener Versuch, sämtliche Maßnahmen von Demokratieabbau als einem permanenten Ausnahmezustand geschuldet für legitim zu erklären.“

Erste Sätze

Dieses Buch hat eine politische Absicht.

Heinz Brauweiler: Berufsstand und Staat, Berlin, 1925