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© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 04/09 16. Januar 2009 Meldungen Keine heiße Spur im Fall Mannichl MÜNCHEN. Im Fall des niedergestochenen Passauer Polizeichefs Alois Mannichl (siehe auch Seite 11) tappen die Ermittler weiter im dunkeln. Nachdem vor kurzem das bayerische Landeskriminalamt die Ermittlungen übernommen hat, berichtet nun die Süddeutsche Zeitung, es gebe vor allem mit Blick auf die Tatwaffe, ein Messer mit zwölf Zentimeter langer Klinge, das aus dem Haushalt des Opfers stammt, zahlreiche offene Fragen. Unterdessen hat Mannichl Spekulationen über einen familiären Hintergrund der Tat zurückgewiesen. Auch nach Angaben des leitenden Passauer Oberstaatsanwalts Helmut Walch spreche bisher nichts für eine Beziehungstat. Gerüchte, Mannichl habe sich möglicherweise selbst verletzt, wies Walch als unwahrscheinlich zurück.
Bayern: "Signal gegen Rechtsextremismus" München. Die bayerische Landesregierung hat ein umfassendes "Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus" beschlossen. Man wolle damit ein "starkes Signal im Kampf gegen den Rechtsextremismus" setzen und die bisherige entschiedene Bekämpfung rechtsgerichteter Ideologen und Straftäter ergänzen, sagte Innenminister Joachim Herrmann (CSU). Hintergrund ist das Messerattentat auf den Passauer Polizeichef Alois Mannichl. Im Mittelpunkt des Maßnahmenpakets steht die Präventionsarbeit an den Schulen. Dafür solle beispielsweise der Besuch eines früheren Konzentrationslagers für Schüler in Bayern verpflichtend werden. Weitere Punkte des Handlungskonzepts sind ein besserer Schutz von Polizisten vor gewaltbereiten Extremisten und die Sensibilisierung von Gastwirten und Kommunen für mögliche rechtsextremistische Veranstaltungen.
Gewalttaten von links und rechts gleichauf BERLIN. Im vergangenen Jahr wurden in Deutschland fast gleich viele politisch motivierte Gewaltaten von Links- wie von Rechtsextremisten verübt. Wie aus den vorläufigen Zahlen des Bundes-kriminalamtes (BKA) hervorgeht, wurden 979 linksextremistische und 965 rechtsextremistische Gewaltaten registriert, berichtet die Welt. Bis Ende Januar können die Landeskriminalämter dem BKA noch Straftaten nachmelden, so daß sich die Zahlen noch erhöhen können. Bis zum 18. Dezember seien insgesamt 5.808 Straftaten "Politisch motivierte Kriminalität links" und 18.332 Straftaten "Politisch motivierte Kriminalität rechts" gezählt worden. Die hohe Zahl rechter Delikte ist unter anderm durch die sogenannten "Propagandadelikte" zu erklären, zumeist Verstöße gegen das Verbot des Zeigens von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen oder gegen das Verbot der Volksverhetzung. Sie werden seit 2008 immer der "Politisch motivierten Kriminalität rechts" zugeordnet, auch wenn der Täter noch nicht ermittelt ist.
JF im Netz Thüringens Stasi-Beauftragte fordert Bestrafung Ja, schließlich ist in Deutschland auch die Leugnung beziehungsweise Verharmlosung nationalsozialistischer Verbrechen strafbar. 24,9 % Ja, es ist unerträglich, wenn die Opfer des Sozialismus durch die Leugnung der Verbrechen verhöhnt werden. 19 % Nein, Meinungsäußerungen - und seien sie noch so absurd - dürfen nicht bestraft werden. 46,5 % Nein, statt neue Gesetze zu erlassen, sollten mehr Denkmäler errichtet werden, um das Andenken an die Opfer der kommunistischen Verbrechen wachzuhalten. 9,6 % abgegebene Stimmen gesamt: 2249 aktuelle Umfrage ... |