© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  04/09 16. Januar 2009

Meldungen

Diskussion um Einstieg bei Commerzbank

FRANKFURT. Der 25-Prozent-Einstieg des Bundes bei der Commerzbank ist auf ein geteiltes Echo gestoßen. "Wir müssen alles tun, was notwendig ist, um die Commerzbank zu retten. Dafür gibt es keine Obergrenze", erklärte der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Otto Bernhardt, dem Handelsblatt. "Notfalls müßte der Staat die Bank auch komplett übernehmen", so der CDU-Politiker. "Wir können weltweit keinen zweiten Fall Lehman Bro­thers gebrauchen. Diese Dimension hätten die Commerzbank und die Dresdner Bank bezogen auf Deutschland." Der Präsident des Genossenschaftsverbands Bayern (GVB), Stephan Götzl, mahnte hingegen an, durch die staatliche Unterstützung der Commerzbank dürften nicht jene Banken im Markt schlechter gestellt werden, die in der Vergangenheit solide gewirtschaftet hätten und jetzt ohne Staatshilfe auskämen. Der GVB forderte, nochmals darüber nachzudenken, ob die Verwaltungserfahrung von Staatssekretären ausreiche, um das zweitgrößte deutsche Bankinstitut zu beaufsichtigen. Kompetenz sei wichtiger als Besoldungsstufen. Die Bundesregierung solle sich deshalb ernsthaft überlegen, ob es nicht geeignete Fachleute mit hinreichender Bankerfahrung gebe, die für die Aufsichtsratsmandate bei der Commerzbank in Frage kämen, so der GVB-Chef.

Beschleunigungsgesetz für die Infrastruktur

MÜNCHEN. Nach Ansicht des Ifo-Instituts rutscht Deutschland in die schwerste Wirtschaftskrise der Nachkriegszeit. "Zum einen sind wir mit einer Exportquote von 48 Prozent in besonderer Weise vom Ausland abhängig. Zum anderen bestehen die Exporte zu einem vergleichsweise hohen Anteil aus Investitionsgütern", schrieb Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn in der Wirtschaftswoche. "Deutschland hat seine Kräfte über Jahrzehnte hinweg auf den Export von Investitionsgütern konzentriert. Das war eine solidere Strategie, als auf Finanzdienstleistungen zu setzen", so Sinn. Aber diese Abhängigkeit von den Investitionsgüterexporten erzeuge "permanent Schocks und Störungen im Wirtschaftsablauf, die anderen Ländern in dieser Heftigkeit erspart bleiben". Steigende öffentliche Ausgaben für die Verbesserung der Infrastruktur seien konjunkturstabilisierende Maßnahmen. Aber ergänzend dazu wäre ein Beschleunigungsgesetz nötig, wie es nach der Wiedervereinigung in den neuen Bundesländern eingeführt wurde, um damit die rechtlichen Blockaden bei der Durchführung von Großprojekten zu überwinden, meinte Sinn.

"Klimaflüchtlinge" sollen auch anerkannt werden

GENF. Immer mehr Menschen verlieren durch die globale Klimaveränderung ihre Heimat. Dies gab der Weltklimarat (IPCC) in einer Erklärung bekannt und warnte gleichzeitig, daß bis Ende 2050 bis zu 150 Millionen Menschen aus Gründen der Erderwärmung dauerhaft zu Flüchtlingen werden könnten. Daher wird nun über eine Aufnahme von "Klimaflüchtlingen" in die Genfer Flüchtlingskonvention sowie deren Unterstützung durch die Industriestaaten diskutiert. "Die entwickelten Nationen sollen Verantwortung übernehmen", forderte kürzlich Andrew Simms, Leiter des Climate Change Programme bei der britischen New Economics Foundation (NEF).

Zahl der Woche

1.200.000.000.000 Dollar, umgerechnet rund 877 Milliarden Euro, beträgt das diesjährige Defizit des US-Bundeshaushalts. Hauptgründe hierfür sind ein drastischer Rückgang der Steuereinnahmen sowie das Finanzpaket zur Rettung der angeschlagenen Finanz- und Realwirtschaft.

(Quelle: Congressional Budget Office)