© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  04/09 16. Januar 2009

Auf dem Gesinnungsstrich
Fall Mannichl: Nur widerwillig pfeift die Presse ihre Antifa-Kettenhunde zurück
Doris Neujahr

Dubios", "widersprüchlich", "klärungsbedürftig" - so tönt es jetzt aus der deutschen Qualitätspresse zum Fall des Passauer Polizeidirektors Alois Mannichl. Das Neue Deutschland bringt den Ermittlungsertrag aus dreieinhalb Wochen auf den Punkt: "LKA sammelt Kippen auf". Tatsächlich hat sich die sofort nach dem Übergriff auf Mannichl gebildete 50köpfige Sonderkommission dümmer angestellt als die Polizei in den "Dick und Doof"-Filmen!

Doch was die Presse jetzt treibt, ist genauso unrühmlich. Sie mußte von der Leserschaft zur Jagd getragen werden und faßt bloß zusammen, was von Anfang an in ihren Leserforen dargestellt, gemutmaßt und - gelöscht wurde. Die eigene, verheerende Rolle bleibt unreflektiert. Die Zeit, die sofort ihre Antifa-Kettenhunde von der Leine gelassen hatte ("Die braune Gewalt wächst", "Aus brauner Gewalt wird Terror"), hüstelt verlegen, "daß der Erfolgsdruck nicht spurlos an Polizei und Staatsanwaltschaft vorbeigeht". In der Tat nicht!

Am 3. November 1933 nahm im Reichstagsbrandprozeß der angeklagte Komintern-Funktionär Georgi Dimitroff den Zeugen Hermann Göring in die Zange: "Nachdem Sie als Ministerpräsident und Innenminister die Erklärung abgegeben hatten, daß die Kommunisten die Brandstifter seien (...), mußte da nicht diese Ihre Einstellung für die polizeiliche Untersuchung und weiterhin für die richterliche Untersuchung die bestimmte Richtung festlegen und die Möglichkeit ausschalten, andere Wege zu suchen und die richtigen Reichstagsbrandstifter ausfindig zu machen?" Göring schüttelte die Fäuste und brüllte: "Ihre Partei ist eine Partei von Verbrechern, die man vernichten muß! Und wenn die richterliche Untersuchung sich in dieser Richtung hat beeinflussen lassen, so hat sie nur in der richtigen Spur gesucht."

Solche Zeiten sind Gott sei Dank vorbei, denn heute haben wir Demokratie, Rechtsstaat, Gewaltenteilung und obendrein eine freie Presse. - Haben wir sie? Bundeskanzlerin Angela Merkel als oberste Vertreterin der Exekutive wußte ganz schnell, daß "Rechtsextreme" einen "Angriff auf uns alle" verübt hatten. Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) forderte, der Rechtsstaat dürfe "nicht blind sein! Er muß zwischen Freund und Feind unterscheiden können. Das heißt: Wir müssen die Versammlungsfreiheit schützen, aber gleichzeitig gefährliche Radikale und Chaoten in die Schranken weisen." Die schlimmste Chaotentruppe in der Causa Mannichl war doch wohl die Seehofer-Regierung? Die forsche CSU-Frau, die Bürgerkriegslogik und innerstaatliches Feindstrafrecht predigt, sollte wissen, daß es Carl Schmitt, der sonst hierzulande vornehmlich nur als Beelzebub dient und auf den sie sich jetzt plötzlich positiv beruft, ganz im Gegenteil um die Hegung und Humanisierung des Krieges ging.

Auf der Ebene der Legislative werden ähnlich bösartige Töne gespuckt. Der SPD-Politiker Sebastian Edathy, Vorsitzender des Bundestagsinnenausschusses, will gegenüber "Rechtsextremisten" vom Gleichheitsgrundsatz abweichen. Eine Ungeheuerlichkeit, die indes schon stattfindet. Denn was ist es sonst, wenn, wie hier geschehen, Unschuldige festgenommen, in Beugehaft gesteckt und ihre Wohnung verwüstet werden, weil ihre Gesinnung dem halluzinierten Täterprofil entspricht? Ein Lichtblick war die Generalbundesanwältin Monika Harms, die, abweichend von ihrem Vorgänger, einfach den Mund hielt.

Wenn von Mannichls "Kampf gegen Rechts" die Rede ist, fällt der Name des ehemaligen Vorsitzenden der verbotenen Freiheitlichen Arbeiterpartei (FAP), Friedhelm Busse, der im Sommer 2008 verstarb. Busse war Nationalsozialist, Antisemit - so ziemlich alles, was jemanden unter die Wahrnehmungsgrenze jedes halbwegs vernünftigen Menschen drückt. Trotzdem will sich auch für Mannichl keine Sympathie einstellen, wenn man vom bürokratischen Eifer liest, mit dem er gegen den 78jährigen, krebskranken, an den Rollstuhl gefesselten alten Narren agierte (FAZ vom 10. Januar 2009), der noch im April 2007 ins Gefängnis gekarrt wurde, um die Reststrafe für eine Verbalstraftat abzusitzen. Im Sommer 2008 dann die Öffnung von Busses Grab, um eine Reichskriegsflagge mit Hakenkreuz sicherzustellen, die ihm ein Gesinnungskumpan - von Mannichls Polizisten scharf observiert - auf den Sarg geworfen hatte. Wiegt in zivilisierten Völkern die Pietät nicht schwerer als ein Propagandadelikt?

Als 1977 nach dem Selbstmord der RAF-Terroristen Ensslin, Baader und Raspe gestritten wurde, ob man sie gemeinsam in einem Grab beerdigen dürfe, sprach der Stuttgarter Oberbürgermeister Manfred Rommel (CDU) das fällige Machtwort: "Mit dem Tod endet jede Feindschaft." Rommel stützte sich auf seine christliche Überzeugung und auf einen Ehrbegriff, den sein Vater, Feldmarschall Erwin Rommel, vorgelebt hatte. Britische Kriegsveteranen rühmen bis heute die Ritterlichkeit ihres härtesten Gegners. Mannichl ist nur ein beflissener Untertan, der typischerweise weinerlich reagiert, sobald die Stimmung sich dreht: "Ich gehe durch ein tiefes Tal. Jeden Tag kommt ein neues. Ich hoffe, daß das bald vorbei ist."

Während der Staat gegenüber Linksradikalen und kriminellen Ausländern einen Beschwichtigungskurs fährt und massive Straftaten in Kauf nimmt, werden "gegen Rechts" immer neue Straftatbestände eingeführt und "der Verfolgungsdruck verstärkt". Als lege man es darauf an, Gewaltausbrüche zu provozieren, um danach eine desto härtere Abrechnung zu vollziehen, die sich natürlich nicht auf die paar Neonazis beschränken, sondern vielmehr auf eine umfassende Einschüchterung hinauslaufen würde.

Die sogenannte freie Presse ist längst nur eine Fiktion. In Wirklichkeit betätigen die Medien sich, im Sinne von Wladimir Iljitsch Lenin, als Transmissionsriemen politischer Interessen und Vorgaben. Die Medienskandale von Sebnitz, Mügeln, Potsdam, Mittweida usw. sind für die Verantwortlichen folgenlos geblieben, so daß man von einem System organisierter und vorsätzlicher Desinformation sprechen muß. Kein politischer Journalist, der auf sich hält, konnte so blöde sein, die Ungereimtheiten im Fall Mannichl zu übersehen. Aber die meisten verfügen weder über die Begrifflichkeit noch über das historische Wissen, um die politisch-mediale Misere, deren Teil sie sind, zu übersehen und zu analysieren.

Die zunehmende Konzentration im Medienbereich führt zu verschärften Möglichkeiten der Meinungssteuerung und Disziplinierung. Berücksichtigt man weiterhin die allzumenschliche Furcht vor gesellschaftlicher Isolation und sozialer Deklassierung, dann wird klar, daß der politische Tugendpfad der deutschen Medien in Wahrheit ein Gesinnungsstrich ist, auf dem immer mehr Journalisten immer billiger zu haben sind. Kein Wunder, daß sie laut Umfragen neben den Politikern als die verächtlichste Berufsgruppe gelten.

Foto: Passaus Polizeichef Alois Mannichl am 7. Januar bei einer Pressekonferenz: Die sogenannte freie Presse ist längst nur eine Fiktion