23.01.09 / Parteien, Verbände, Personen

Parteien, Verbände, Personen

Bürger in Wut

Der Bundesvorstand der Bürger in Wut (BIW) hat die jüngsten Äußerungen des türkischen Ministerpräsidenten Recep Erdoğan zum Krieg in Palästina als "völlig inakzeptabel" bezeichnet. Erdoğan hatte vergangene Woche gefordert, Israel aus den Vereinten Nationen auszuschließen, und gedroht, "Allah" werde das Land für seine Militäroperation "bestrafen". Die "deutlich antisemitisch unterfütterte Hetze Ankaras" sei "unerträglich", sagte BIW-Vorsitzender Jan Timke. Im Westen werde immer wieder vergessen, daß Erdoğan im vergangenen Jahrzehnt hoher Funktionär in islamistischen Parteien war und sich seither nur taktisch gewendet habe. Europa müsse endlich begreifen, daß es Erdogan und seiner AKP nicht um eine Demokratisierung der Türkei, sondern um eine Re-Islamisierung gehe. Timke forderte Brüssel auf, die EU-Beitrittsverhandlungen mit dem kleinasiatischen Land endlich abzubrechen.

Bundeswehrverband

Für einen bedingten Einsatz der Bundeswehr im Inneren Deutschlands hat sich der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, Ulrich Kirsch, ausgesprochen. Bei einem Angriff von See her sind Kirsch zufolge "Szenarien vorstellbar, wo es nur mit militärischen Mitteln funktionieren kann, Terroristen an einem Anschlag zu hindern". Um einem Angriff zu begegnen, brauche man gegebenenfalls großkalibrige Waffen, wie sie nur die Streitkräfte besäßen, sagte er der Märkischen Oderzeitung. Bei einem von Terroristen besetzten und mit Sprengstoff beladenen Schiff, das die Elbe mit der Absicht hinunterführe, im Hamburger Hafen in die Luft gesprengt zu werden, "wäre man schlecht beraten, wenn man ihm auf dem Weg dorthin nicht mit großkalibrigen Waffen entgegentritt".

CSU-Landesgruppe

Die Sammlung von 195.000 Unterschriften durch die Berliner Bürgerinitiative "Pro Reli" für die freie Wahl beim Religionsunterricht an Berliner Schulen (siehe die Meldung auf dieser Seite) ist nach Ansicht der CSU-Landesgruppe im Bundestag "ein eindrucksvoller Beleg dafür, daß sich engagierte Bürger mit der Verdrängung ihres christlichen Glaubens, aber auch anderer Religionen, aus dem Schulalltag nicht abfinden" . "Die Entscheidung für den Religionsunterricht hat nicht der Staat anstelle von Schülern und Eltern zu treffen", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Landesgruppe, Hartmut Koschyk.

FDP

Nach der Expertenanhörung zum Postwettbewerbsgesetz im Ausschuß für Wirtschaft und Technologie des Bundestages sieht sich die FDP in ihrer Auffassung bestätigt, daß Wettbewerb im Postmarkt zu besserer Versorgung und niedrigeren Preisen führe. "Die Gutachter haben bekräftigt, daß die Mehrwertsteuerprivilegierung des ehemaligen Monopolisten Deutsche Post AG und die rechtswidrige Allgemeinverbindlicherklärung des Post-Mindestlohns nichts anderes sind als Marktzugangsbarrieren für Wettbewerber", sagte die FDP-Postexpertin Gudrun Kopp. Die Beseitigung gesetzlicher Hürden könnte eine kostengünstige Komponente des zweiten Konjunkturpakets bilden, meinte Kopp.

Gewerkschaft der Polizei

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Nordrhein-Westfalen ist unter Druck geraten. Anlaß sind gerichtlich festgestellte Manipulationen bei Personalratswahlen in Düsseldorf und Düren. Die Richter ordneten an, die Wahlen wegen Sitten- und Rechtswidrigkeit zu wiederholen. So hatten bei Polizeiwahlen, bei denen GdP-Mitglieder den Personalrat stellten, im Wahlvorstand oft nur GdP-Funktionäre gesessen. Beobachter anderer Gewerkschaften wurden abgewiesen. So konnte die GdP die Wahlen zugleich organisieren, den Ablauf überprüfen und das Wählerverzeichnis manipulieren. Zudem wurde die Zahl der ausgegebenen Wahlzettel fast nie verzeichnet. Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, forderte, in ganz NRW die Personalratswahlen zu wiederholen.

Friedrich Merz

Der Nachfolgekandidat für Friedrich Merz, der gegenwärtig noch den Hochsauerlandkreis im Bundestag vertritt, steht fest. Auf dem Kreisparteitag der CDU am Samstag in Meschede konnte sich der 37 Jahre alte Patrick Sensburg gegen drei andere Kandidaten durchsetzen. Mit 360 von 566 gültigen Stimmen im zweiten Wahlgang schnitt er überraschend deutlich ab. Der aus Brilon stammende Sensburg ist seit 1989 Mitglied der CDU und der Europaunion. Als Professor an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung Nordrhein-Westfalen lehrt er Polizisten und Kommunalbeamten öffentliches Recht.

Junge Liberale

Die Jungen Liberalen (JuLis) haben das von der Großen Koalition geplante Konjunkturpaket scharf kritisiert. "Die Schuldenbremse ist ein schlechter Witz. Da sie erst im Jahr 2015 wirken soll, ist es noch ein mildes Wort, wenn man hier von 'langer Bank' spricht", sagte der Bundesvorsitzende der JuLis, Johannes Vogel. "Außerdem soll die Bremse mit einfacher Regierungsmehrheit schon blockiert werden. Das ist absurd und wird sie zu genauso einem Placebo machen wie das aktuelle Schuldenverbot, das neue Schulden auf die Höhe der Investitionen begrenzt." Zudem müsse sich die Wirksamkeit des Konjunkturpakets erst noch erweisen, sagte der Bundesvorsitzende der FDP-Nachwuchsorganisation.

Republikaner Baden-Württemberg

Die Landesliste der Republikaner zur Wahl des 17. Deutschen Bundestags am 27. September steht fest. Auf dem Landesparteitag in Stuttgart wählten die Delegierten am Wochenende erwartungsgemäß den Partei-Bundesvorsitzenden Rolf Schlierer zum baden-württembergischen Spitzenkandidaten. Auf den weiteren Plätzen folgen der Landesvorsitzende Ulrich Deuschle, der stellvertretende Landesvorsitzende Herbert Sauter, der Horber Stadtrat Rodolfo Panetta und weitere Kanidaten. Die Redner des Parteitags sagten der Renaissance der Kommunisten und der "sozialistischen Gleichmacherei" den Kampf an. Deutschland brauche ein demokratisches Gegengewicht auf der Rechten, beschwor Schlierer: "Die Republikaner sind die letzten Verfassungsfreunde in Deutschland."