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© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 05/09 23. Januar 2009
Die Gletscher schmelzen Wer das hessische Wahlergebnis näher betrachtet, reibt sich die Augen: Bürgerliche Wähler sind auf der Flucht. Sie laufen weg von beziehungsweise vor der CDU, der sie offenbar nicht zutrauen, die massiven Probleme Deutschlands von Parallelgesellschaften über Bildungsnotstand bis Wirtschaftskrise in den Griff zu bekommen. Nach dem Debakel der SPD bei dem Versuch, erstmals im Nachkriegs-Westdeutschland eine Volksfront-Regierung zu errichten, hätte die CDU als große Gegenspielerin mit einem erfahrenen Ministerpräsidenten Roland Koch mehr erwarten können als 37 Prozent. Kanzlerin Angela Merkel in Berlin schien das nicht weiter zu scheren. Sie wertete das Ergebnis ihrer Partei in Hessen, die an absoluten Stimmen sogar gegenüber der für sie desaströs ausgegangenen Wahl vor einem Jahr verloren hatte, als "gutes Signal" für die Bundestagswahl. Das bürgerliche Lager habe eine klare Mehrheit erreicht, die SPD die "Quittung für das gebrochene Wort" erhalten. Auch CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla proklamierte seine Partei zum eigentlichen Sieger in Hessen. Der CDU-Führung gefällt das Ergebnis nicht einmal schlecht. Es zeigt doch, daß eine Große Koalition bei der Bundestagswahl am 27. September immer noch eine komfortable Mehrheit von über 60 Prozent der Stimmen hätte. Und Hessen zeigt auch, daß bürgerliche Wähler (wie schon vorher in Bayern) bereit sind, zur FDP zu wandern, auch wenn die Liberalen unter ihrem Chef Guido Westerwelle alles andere als eine überzeugende Aufstellung haben. Westerwelle und die FDP sind zum Parkplatz für politische Wanderer geworden, die nicht wissen, wohin sie sollen, da überzeugende Alternativen in Form von Rechtsparteien fehlen. Schon die bayerische Landtagswahl im Herbst vergangenen Jahres, als die Weltwirtschaftskrise noch in den Kinderschuhen steckte, zeigte eine Flucht vieler bürgerlicher Wähler zu Freien Wählern und FDP. Jüngste Umfragen in Bayern zeigen, daß sie bisher nicht zur CSU zurückgekehrt sind. Die Kanzlerin kann aber zunächst weitermachen. Zuerst wird sie versuchen, mit der Großen Koalition die Konjunktur wieder in Schwung zu bringen. Dabei fahren Merkel und Co. nicht einmal auf Sicht: Denn die ganze Regierung sieht im dicken Weltwirtschaftsnebel nichts mehr. Es werden Maßnahmen vorgeschlagen, eilig beschlossen oder abgelehnt, und Abgelehntes wie die Abwrackprämie für alte Autos erlebt wenige Wochen später im nächsten Konjunkturprogramm eine Wiederkehr. "Angela Merkel hat in den letzten Wochen der Krise gezeigt, daß es gar nicht auf sie ankommt", spottete die Berliner Zeitung. Das ist ein wahres Wort. Die Kanzlerin war im vergangenen Jahr, als sie sich zur Retterin des Weltklimas aufschwang, in der Lage, dem Volk mit TV-Interviews vor schmelzenden grönländischen Gletschern Handlungsfähigkeit und Tatendrang vorzutäuschen. Jetzt, wo Millionen in die Kurzarbeit gehen, Banken und Unternehmen vor dem Zusammenbruch stehen, ist sie schlicht überfordert. Für die CDU rächt es sich, daß sie auf dem Leipziger Parteitag vor einigen Jahren die modernste Partei Europas werden und das Schicksal der Wirtschaft am liebsten ganz in die Hände von Finanzinvestoren legen wollte, für die Franz Müntefering später das treffende Wort "Heuschrecken" prägte. Mit dem ersten Konjunkturpaket kam die Wende. Seitdem geht die CDU hilflos auf Verstaatlichungskurs. Die traditionellen deutschen Großbanken Deutsche, Dresdner und Commerzbank stehen unter staatlichem Einfluß oder sind kurz davor, vom Staat übernommen zu werden. Wenn die Jusos der siebziger Jahre geahnt hätten, daß eine CDU-Kanzlerin eines Tages ihren Forderungen nach Enteignung der Großbanken nachkommen würde! Was in Bayern sichtbar und in Hessen jetzt eindrucksvoll bestätigt wurde, ist nichts anderes als das Auseinanderbrechen des deutschen Parteiensystems. Die führenden Rollen von Union und SPD gehen dabei dem Ende entgegen. Die SPD ist in der Ex-DDR und Süddeutschland bereits marginalisiert, die CDU kommt selbst in Hessen nicht mehr über 40 Prozent. Und bei der CSU will die Herstellung des Status quo ante mit Horst Seehofer auch nicht funktionieren. Seehofers Vorgänger Erwin Huber rechnete mit Koch brutal ab: "Angefangen von unausgegorenen Eckpunkten bei der Erbschaftsteuer über die Bekämpfung der Pendlerpauschale bis zur Ablehnung von Steuersenkungen für Normalverdiener hat Roland Koch auf der ganzen Linie steuerpolitisch danebengelegen", schimpfte Huber in einem Interview. Der bayerische Vorsitzende der Jungen Union, Stefan Müller, vermißt in der CDU Leute, die für einen "bestimmten Flügel" stehen. In der Tat scheint die CDU nur noch aus ergebenen Kanzlerin-Dienern vom Typus Volker Kauder, Norbert Röttgen und Pofalla zu bestehen. Der SPD geht es kaum besser. Ihr Vorsitzender Franz Müntefering wirkt nicht der Zukunft zugewandt, der Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier wie ein Gerhard-Schröder-Klon. Angesichts der Schwäche der SPD bleibt das Volksfront-Gespenst auf Bundesebene erst einmal in der Kiste, weil die Zahl der Mandate nicht reichen wird. Somit dürfte Horst Köhler am 23. Mai wieder Bundespräsident werden. Bei der Europawahl und den Landtagswahlen im Saarland, in Thüringen, Sachsen und Brandenburg sind Prognosen kaum noch möglich. Und welche Konstellation es nach der Bundestagswahl geben wird, hängt stark von der Wirtschaft ab. Aber groß ist die Wahl nicht: Alle bisher bekannten Indikatoren zeigen entweder auf Große Koalition oder Schwarz-Gelb - jeweils unter Merkels Führung. Foto: Angela Merkel und Roland Koch am Montag in Berlin: Die CDU-Führung ist zufrieden |