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© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 05/09 23. Januar 2009 Meldungen Birg warnt vor Kosten der Zuwanderung BIELEFELD. Der Bevölkerungswissenschaftler Herwig Birg hat vor den wirtschaftlichen Folgen der Zuwanderung gewarnt. "Deutschland zahlt mehr Sozialtransfers an Ausländer, als die Ausländer selber ins Steuer- und Sozialsystem einzahlen", sagte der Bielefelder Sozialwissenschaftler in der Zürcher Weltwoche. "Wenn man alle Aufenthaltsdauern summiert, dann kostet uns jeder Zuwanderer pro Kopf und Jahr 700 Euro." Bei denjenigen, die weniger als zehn Jahre hier leben seien es sogar 2.300 Euro. "Die meisten Migranten haben nicht die benötigten Qualifikationen für den deutschen Arbeitsmarkt. Sie werden zweimal so häufig arbeitslos wie Deutsche und leben dreimal so häufig von Sozialhilfe. Wenn sie beschäftigt sind, dann in aller Regel in eher unterqualifizierten, schlechter bezahlten Arbeiten mit geringeren Steuerzahlungen", sagte Birg.
Verfassungsschutz beobachtet Linke weiter BERLIN. Das Bundesamt für Verfassungsschutz registriert innerhalb der Linkspartei weiterhin Anhaltspunkte für extremistische Bestrebungen. Nach Angaben von Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm sei seine Behörde daher gesetzlich verpflichtet, die Partei weiterhin zu beobachten. "Trotz vielfältiger Beteiligung am demokratischen Prozeß wird immer wieder - auch von führenden Funktionären der Partei - das Ziel der Überwindung des Systems thematisiert", sagte Fromm der Welt. Zudem gebe es offen extremistische Zusammenschlüsse innerhalb der Linkspartei, die auch mit extremistischen Organisationen im In- und Ausland kooperierten.
Schönbohm kritisiert "Gesinnungstest" POTSDAM. Der Vorschlag des brandenburgischen SPD-Fraktionsvorsitzenden Günter Baaske, Kandidaten für das Amt des Bürgermeisters oder Landrats nach mecklenburgischem Vorbild einem "Demokratie-Check" zu unterziehen, ist auf Widerspruch gestoßen. In Mecklenburg-Vorpommern sollen künftig Kandidaten vor der Wahl schriftlich auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung verpflichtet werden. Bei Zweifeln kann ein Wahlausschuß zudem Kandidaten durch den Verfassungsschutz überprüfen lassen. Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) sieht Baaskes Pläne skeptisch. Er befürchte "Gesinnungstests", zitiert ihn der Tagesspiegel. Zwar wolle man den Vorschlag juristisch überprüfen, jedoch halte man die politische Auseinandersetzung mit Rechtsextremen für den besseren Weg, heißt es aus dem Innenministerium. Als "politischen Aktionismus", der an den Radikalenerlaß der siebziger Jahre erinnere, schätzt der Berliner Verwaltungsrechtler Ulrich Battis den Vorschlag ein. Battis, der als Sachverständiger schon vor dem Landtag in Mecklenburg-Vorpommern sprach, hält den "Demokratie-Check" für "wenig sinnvoll und verfassungsrechtlich fragwürdig".
JF im Netz Gaza-Konflikt Nur mit einer moderaten Palästinenser-Vertretung und bei einem Ende aller Terroranschläge ist ein Friedensschluß möglich. 52,2 % Die Angriffe sollten sofort eingestellt und Friedensverhandlungen zwischen Israel und der Hamas aufgenommen werden. 4 % Nur eine konsequente Zwei-Staaten-Lösung unter Einschluß der Hamas kann Frieden schaffen. 15 % Durch die demographische Entwicklung wird sich das Kräfteverhältnis zugunsten der Palästinenser verschieben und die Existenz des jüdischen Staats in Frage stellen. 28,8 % abgegebene Stimmen gesamt: 2489 aktuelle Umfrage ... |