© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  06/09 30. Januar 2009

Meldungen

Rot-Grün soll Island nun in Neuwahlen führen

Reykjavík. Nach dem Rücktritt der Regierung von Premier Geir Haarde hat Präsident Ólafur Grímsson die Chefin der sozialdemokratischen Allianz (Samfylkingin), Ingibjörg Gísladóttir, mit der Bildung einer Übergangsregierung beauftragt. Die bisherige Außenministerin soll ein rot-grünes Minderheitskabinett unter Duldung der bäuerlich-liberalen Fortschrittspartei bilden. Der wirtschaftsliberale Haarde hatte angesichts der zunehmenden Proteste im Zuge der Finanzkrise am Wochenende seine Demission eingereicht. Der Chef der Selbständigkeitspartei hatte trotz der sich abzeichnenden Weltfinanzkrise an der Deregulierungspolitik seines Amtsvorgängers Davíð Oddsson festgehalten. Oddsson, seit 2005 Chef der Zentralbank, gilt als Hauptverantwortlicher für die Island-Krise (JF 45/08). Nach der Privatisierung der Banken stiegen diese in hochriskante Währungsgeschäfte ein - dies ruinierte dann die Landeswährung Króna.

 

"Schwere Probleme" bei Schengen-System

BRÜSSEL/PRAG. Die Inbetriebnahme des europaweiten Grenzschutzsystems SIS II verzögert sich weiterhin. Das Programm habe noch immer "schwere Probleme", sagte der amtierende EU-Ratsvorsitzende Ivan Langer bei einem Ministertreffen in Prag. Der Start von SIS II, welcher bereits für 2007 geplant war, sei "schon um Jahre verzögert". Gleichzeitig kritisierte die österreichische Innenministerin Maria Fekter die EU-Kommission und warnte vor einem "drohenden Millionengrab". Das Programm habe laut Experten bereits über 80 Millionen Euro allein aus EU-Geldern sowie mehrere hundert Millionen Euro an Investitionen der Mitgliedsstaaten verschlungen. Sie habe "kein Vertrauen" mehr in die Kommission, klagte die ÖVP-Politikerin.

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