© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  07/09 06. Februar 2009

Meldungen

Terrorexperte mahnt zur Gelassenheit

Köln. Der Terrorismusexperte Rolf Tophoven hat angesichts der jüngsten Terror-Drohungen gegen Deutschland vor ein Dramatisierung der Situation gewarnt. Die Videos dienten dem Leiter des Essener Instituts für Terrorismusforschung und Sicherheitspolitik zufolge dem Ziel, "Verunsicherung und Angst in der Bevölkerung zu schüren". Damit sollten die Sicherheitsbehörden zu einer Reaktion gezwungen werden. Mit der konzertierten Warnung der Behörden vom Wochenende hätten die Terroristen ihr Ziel erreicht. "Konkrete Informationen, daß ein Anschlag vor der Tür steht, haben die Sicherheitsbehörden nicht", sagte Tophoven. In den vergangenen Tagen waren mehrere Videos veröffentlicht worden, in denen mit Terroranschlägen in Deutschland vor der Bundestagswahl im September gedroht worden war. Sicherheitsexperten hatten vor allem den Umstand, daß in einem Video der deutsche Staatsbürger Bekkay Harrach aufgetreten ist, als beunruhigend und als Ausdruck einer neuen Qualität bezeichnet.

 

Islamrat sorgt sich um Dialog mit den Kirchen

Köln. Vor einem Scheitern des Dialogs zwischen den beiden großen Kirchen und islamischen Verbänden in Deutschland hat der Vorsitzende des Islamrats, Ali Kizilkaya, gewarnt. In einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur ddp rief er die Kirchen auf, den Dialog mit den Muslimen zu intensivieren. Momentan sei das Verhältnis unterkühlt und "leider von Distanz geprägt". Die Wahl Papst Benedikts XVI. habe die Beziehungen der katholischen Kirche zu den Muslimen in der Bundesrepublik bislang nicht vorangebracht. Kritik übte Kizilkaya auch an dem von der Evangelischen Kirche in Deutschland veröffentlichten Leitfaden zum Umgang mit dem Islam. Darin würden Vorurteile geschürt. Das Papier habe zu Irritationen im Verhältnis beider Religionsgemeinschaften geführt, die nach wie vor bestünden. Die evangelische Kirche habe bislang "nichts unternommen, um sie aus der Welt zu schaffen", sagte Kizilkaya.

 

NPD: Bundestag lehnt Abzug von V-Leuten ab

BERLIN. Die V-Leute des Verfassungsschutzes werden nicht aus der NPD abgezogen. Die Mehrheit der Bundestagsabgeordneten stimmte in der vergangenen Woche für die Empfehlung des Innenausschusses, die die Ablehnung eines entsprechenden Antrags der Linksfraktion vorsah. Die Abschaltung der V-Leute gilt als Grundvoraussetzung für ein neues NPD-Verbotsverfahren. Dies war 2003 vom Bundesverfassungsgericht zur Bedingung gemacht worden. Der CDU-Abgeordnete Ingo Wellenreuther sagte, man befinde sich in einem Teufelskreis. Wolle man einen neuen Verbotsantrag stellen, müßten die V-Leute abgezogen werden, gleichzeitig brauche man die Informationen der Spitzel, damit der Antrag Erfolg habe.

 

JF im Netz

Studie zur Integration von Ausländern in Deutschland, Ausländer: Ist die Integration der Türken in Deutschland gescheitert?

Ja, viele Türken in Deutschland haben überhaupt kein Interesse, sich an die deutsche Mehrheitsgesellschaft anzupassen.41,6 %

Ja, Schuld daran ist die deutsche Politik, die den Einwanderern soweit entgegenkommt, daß für diese kaum noch ein Anreiz besteht sich anzupassen. 22,2 %

Nein, aufgrund der großen kulturellen Unterscheide zwischen Türken und Deutschen braucht die Integration der Einwanderer einfach noch mehr Zeit. 3,7 %

Nein, die Integration ist nicht allein Sache der Türken, auch die Deutschen müssen auf ihre neuen Mitbürger zugehen. 32,4 %

abgegebene Stimmen gesamt: 9296

 

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