© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  07/09 06. Februar 2009

Der Konflikt mit Obama scheint programmiert
Israel vor der Parlamentswahl: Aktuelle Meinungsumfragen ergeben eine Verschiebung der Wählergunst nach rechts
Ivan Denes

Am 10. Februar wählt Israel ein neues Parlament. Und trotz der vielen Unwägbarkeiten steht eines bereits vor dem Urnengang fest: Das Land ist seinen unter handfestem Korruptionsverdacht stehenden Ministerpräsidenten Ehud Olmert los.

Zwar sind Meinungsumfragen angesichts der flickenteppichartigen politischen Landschaft Israels nicht besonders glaubwürdig, aber es zeichnet sich eindeutig eine massive Verschiebung der Wählergunst nach rechts ab. Die jüngsten Zahlen: Benjamin Netanyahus Likud-Partei könnte 30 bis 31 von den insgesamt 120 Knesset-Sitze gewinnen. Außenministerin Tzipi Livnis Kadima-Partei - gegründet von Ariel Sharon und bis vergangenen Herbst von Ehud Olmert geführt - käme auf etwa 22 Mandate, während die traditionsreiche Arbeitspartei unter Ehud Barak laut Prognosen eine Steigerung von 11 auf 16 Mandate verzeichnen könnte - nicht zuletzt wegen der hervorragenden Leistung ihres Vorsitzenden an der Spitze des Verteidigungsministeriums während des letzten Gaza-Krieges.

Obamas Aussöhnung mit dem Islam verschreckt Israel

Andere Umfragen wiederum behaupten, Likud habe bis zu sechs Mandate verloren, aber nicht etwa zugunsten des Zentrums oder der Linken, sondern zugunsten der ganz rechten Parteien wie Israel Beitenu (Israel unsere Heimat) des aus Bessarabien stammenden Avigdor Lieberman, der besonders mit den Stimmen der Einwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion rechnen kann, und der Nationalen Union des Reservegenerals Effi Eytam. Es kann als sicher gelten, daß Likud mit diesen beiden kleineren Rechtsparteien sowie mit den beiden religiös-orthodoxen Parteien Shas und Vereinte Torah die Regierung bilden wird.

In den maßgeblichen politischen Kreisen kursiert jedoch auch die Möglichkeit der Bildung einer Regierung der nationalen Einheit unter Netanyahu. Letztere Überlegungen deuten darauf hin, daß man Netanyahus kategorische öffentliche Stellungnahme in der existentiellen Frage der iranischen atomaren Aufrüstung - er werde "sicherstellen, daß der Iran nicht länger eine atomare Bedrohung darstellt" - durchaus ernst nimmt.

Dieser Umstand, aber auch Netan­yahus feste Zusage, die Golan-Höhen zu behalten, die Teilung Jerusalems zu verhindern und die Konzessionen, die vom Gespan Olmert/Livni während ihrer Verhandlungen gegenüber den Palästinensern gemacht wurden, nicht zu akzeptieren, programmieren einen offenen Konflikt mit der neuen US-amerikanischen Regierung vor.
Denn Barack Obama fährt einen offenen Beschwichtigungskurs gegenüber dem Iran und versucht eine "Aussöhnung" mit der gesamten arabischen Welt - einschließlich der Radikalen. Dies kann jedoch nur auf Kosten Israels umgesetzt werden. Die Frage wird sein, ob Israel ein Interesse an einem Konflikt mit der Obama-Regierung hat - ihn überhaupt durchstehen könnte. Falls ja, käme wohl nur eine Regierung der nationalen Einheit in Frage, um Israels Interessen wirksam zu vertreten.