© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  07/09 06. Februar 2009

WIRTSCHAFT
Diese Autosteuer ist ein Fehlgriff
Klaus Peter Krause

Nun also eine geänderte Autosteuer. Damit wird das Auto weiterhin als bloßer Gegenstand besteuert, unabhängig davon, ob man mit ihm fährt oder es in der Garage stehenläßt. Aber die Steuer hat künftig zwei Bestandteile. Den einen gibt es schon bisher: das Besteuern nach dem Hubraum. Der andere ist neu: das Besteuern nach dem Ausstoß von Kohlendioxid. Warum eigentlich nur für das Abgas CO2? Den Auspuff verlassen doch auch so unfreundliche Bestandteile wie Kohlenmonoxid, Stickoxide oder Rußpartikel. Der Ausstoß aller Abgase ließe sich am einfachsten nach der Menge des Treibstoffverbrauchs besteuern. Wer wenig fährt, schont die Umwelt und zahlt weniger. Und umgekehrt. Aber der Prügelknabe CO2 paßt halt besser zur vorgegaukelten und nachgebeteten Klimapolitik. So zum Beispiel der Autoindustrieverband (VDA): Mit der Einigung sei der Weg frei für mehr Klimaschutz. Das ist blühender Unsinn. Den Schadstoffausstoß von Autos zu vermindern, ist gewiß vernünftig, nur eines geht damit nicht: das Klima "schützen", also irgendeinen Klimawandel verhindern, denn Klimawandel hat es schon gegeben, als es noch keine Autos gab.

Die neue Autosteuer ist ein Fehlgriff. Besser wäre, sie abzuschaffen. Mit dem Kfz-Steuererlaß vom Dezember 2008 ist doch schon ein Anfang gemacht. Die nötigen Abgas-Höchstwerte könnte man auch durch Auflagen bei den Autobauern durchsetzen. Nur den Treibstoff zu besteuern, würde vollauf genügen. Das ist wenig kostenaufwendig und bringt viel ein. Und wollte man nicht auch Bürokratie abbauen? Nein, doch nicht hier. Für fiskalischen Ertrag auch aus einer Kfz-Steuer und für die Weiterbeschäftigung von Amtspersonen, um diesen Ertrag einzusammeln und zu verwalten, ist eben nichts zu teuer.