© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  08/09 13. Februar 2009

Parteien, Verbände, Personen

Allianz pro Schiene

Mehrere Verkehrsverbände wie der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen, die Allianz pro Schiene und Pro Bahn sowie der Bund für Umwelt und Naturschutz haben am Montag gemeinsam an Bund und Länder appelliert, den Ausschluß des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) im Regierungsentwurf für das Konjunkturpaket II zurückzunehmen. Die Verbände befürworten zwar das zweite Konjunkturpaket, fordern aber, das Gesetz flexibel zu gestalten und zusätzliche Investitionen in den ÖPNV möglich zu machen. Dieser werde im derzeitigen Entwurf von Investitionen explizit ausgeschlossen. Das sei unsinnig, weil die meist mittelständische ÖPNV-Branche Hunderttausende von Arbeitsplätzen sichere. Zudem sei die einst hervorragende Infrastruktur von Bussen und Bahnen in Deutschland "vielerorts in die Jahre gekommen" und habe großen Erneuerungsbedarf, der aber bisher noch von keinem Finanzierungsinstrument abgedeckt werde.

Deutscher Familienverband

Der Präsident des Deutschen Familienverbandes, Albin Nees, hat eine Familienpolitik gefordert, die "nicht allein die Infrastruktur der Betreuung bereitstellt, sondern auch die gesamte ideelle und materielle Situation der Familie verbessert". Es sei das Recht der Eltern, über die Erziehung ihrer Kinder selbst frei zu entscheiden. "Eltern brauchen keine staatlichen Vorgaben, sondern sie müssen Wahlfreiheit haben, ob sie ihr Kind persönlich betreuen und erziehen, oder ob sie diese Betreuung zeitweilig in andere Hände geben wollen", sagte Nees. Familienpolitik dürfe nicht einseitig erwerbsorientiert sein, und Familien bräuchten Zeit, um ihrer Erst- und Hauptverantwortung für die Kindererziehung nachzukommen.

Deutsches  Studentenwerk

Das Deutsche Studentenwerk (DSW) hat angesichts eines Krisentreffens im Bildungsministerium alle an der Hochschulzulasung beteiligten Institutionen gemahnt, sich im Interesse der angehenden Studenten schnell auf ein zügiges Verfahren zu einigen. DSW-Präsident Rolf Dobischat empörte sich über "organisatorisches Chaos", unbesetzte Studienplätze und vergeudete Lebenszeit. "Die Situation ist blamabel und peinlich für den Hochschulstandort Deutschland", meinte Dobischat, der die BunLänder, die Hochschulen und die Zentralstelle für die Vergabe von Studienplätzen aufforderte, das "Hickhack" der vergangenen Wochen zu beenden.

Pro Köln

In Vorbereitung der Kommunalwahl 2009 hat Pro Köln die Kandidaten für den Stadtrat nominiert: An der Spitze der Liste steht die gegenwärtige Fraktionsvorsitzende Judith Wolter, auf Platz zwei der stellvertretende Pro-Köln-Vorsitzende Markus Wiener. Auf Nummer vier der Liste steht der Geschäftsführer der Ratsfraktion, Man­fred Rouhs, der früher Mitglied bei der NPD, den Republikanern und der Deutschen Liga für Volk und Heimat war. Pro-Köln-Vorsitzender Markus Beisicht, der für das Amt des Kölner Oberbürgermeisters kandidiert, attackierte den politischen Gegner: "Die komplette politische Klasse in Köln hat abgewirtschaftet und befindet sich in einem beinahe schon mafiösen Sumpf. Und der kann nur mit anderen Wahlergebnissen trockengelegt werden."

Republikaner

Die Republikaner haben klargestellt, daß sich die Politik nicht in innere Angelegenheiten der Kirche einzumischen habe. Die bewußte Fehlinterpretation einer Personalentscheidung des Papstes diene vielen als Vorwand, um ihrem tiefsitzenden Haß auf Kirche und Christentum freien Lauf zu lassen, sagte Republikaner-Chef Rolf Schlierer. Er kritisierte die Bundeskanzlerin: Diese habe Benedikt XVI. wider besseres Wissen in die Nähe antisemitischer Wirrköpfe gerückt. Die Verteidigung von Papst und Kirche gegen ungerechte Angriffe sei das Gebot der Stunde: "Der modische Atheismus, der als Relikt des realen Sozialismus grassiert, kann kein Maßstab sein", betonte Schlierer. Besonders angesichts der Herausforderung Europas durch den radikalen Islam seien Standfestigkeit und Rückbesinnung auf die Wurzeln des christlichen Abendlandes gefordert.

Franz Schenk Graf von Stauffenberg

Der frühere CSU-Europaparlamentarier Franz Ludwig Schenk Graf von Stauffenberg hat sich einer Klägergemeinschaft gegen den Vertrag von Lissabon angeschlossen. Neben seinem Parteifreund Peter Gauweiler haben auch Linkspartei­fraktionschef Gregor Gysi und andere Klage vor dem Bundesverfassungsgericht eingereicht. "Dieses Europa ist nicht mehr vereinbar mit den Grundstrukturen eines demokratischen Rechtsstaats", erklärte der Sohn des Hitler-Attentäters seine Motivation. Der Vertrag kennzeichne den Endpunkt einer jahrelangen Entwicklung, "die längst schon hätte umgebogen werden müssen". Auch die Weimarer Republik sei kaputtgegangen, "weil sie die Instrumentarien für ihre Feinde bereitgestellt hat", sagte von Stauffenberg. "Kürzlich haben die Iren den Vertrag abgelehnt, weil er ihnen nicht erklärt werden konnte. Unsere Bundestagsabgeordneten verstehen nicht mehr davon als die Iren."

Verband der Privatschulen

Das geplante Schulgesetz in Mecklenburg-Vorpommern wird vom Verband Deutscher Privatschulverbände (VDP) kritisch beurteilt. "Das Gesetz sieht eine starke Einschränkung der finanziellen Mittel für Schulen in freier Trägerschaft vor", erläuterte VDP-Präsident Michael Büchler. Gekürzte Bildungsausgaben wirkten sich jedoch kontraproduktiv auf die wirtschaftliche Entwicklung des Landes aus und könnten vor dem Hintergrund der Konjunkturkrise in der Region katastrophale Folgen zeitigen. Im nordöstlichsten Bundesland müsse alles unternommen werden, um die regionale Wirtschaft anzukurbeln, Abwanderung zu vermeiden und attraktive Bildungsangebote zu unterbreiten. "Eine globale Wirtschaftskrise wie die derzeitige erfordert Investitionen in Bildung und Infrastruktur, keine zusätzlichen Kürzungen im Bildungsetat", sagte der VDP-Präsident.