© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  08/09 13. Februar 2009

Meldungen

Island: Präsident lehnt Entschädigungen ab

Reykjavík. Der isländische Präsident Ólafur Ragnar Grímsson lehnt eine vollständige Entschädigung deutscher Sparer, die bei der Kaupþing Bank Geld angelegt hatten, ab. "Die Deutschen müssen begreifen, daß die Menschen in Island alles verloren haben", erklärte der Ex-Sozialist in der Financial Times Deutschland. Es sei den isländischen Steuerzahlern nicht zu vermitteln, daß sie jetzt auch noch für die Verluste ausländischer Sparer aufkommen müßten. Verantwortlich für den isländischen Bankenzusammenbruch sei vielmehr das europäische Bankensystem, das dringend reformiert werden müsse (JF 45/08). Besonders scharf kritisierte Grímsson Großbritannien, das per Antiterrorgesetz das Vermögen der verstaatlichten Landsbanki einfrieren ließ. "Gordon Brown und andere schauen arrogant herab auf Island." Die Bank sei auch durch die "einseitige Aktion der Briten zu Fall gebracht worden".

 

Auseinandersetzung um Zigeuner-Minderheit

BUDAPEST. In Ungarn verschärft sich die politische Auseinandersetzung um die Zigeuner-Minderheit. Jüngster Anlaß ist die von László Pádár, dem Chef des Roma-Interessenverbandes im Komitat Győr-Moson-Sopron, angeregte Gründung einer Zigeuner-Garde. Sie sollte die Antwort auf die 2007 gegründete rechtsnationale Ungarische Garde (JF 36/07) sein. Ende Januar war Álbert Pásztor, der Polizeichef von Mischkolz (Miskolc), der drittgrößten Stadt Ungarns, von Justizminister Tibor Draskovics suspendiert worden, nachdem er mitgeteilt hatte, daß alle Einbrüche von Dezember und Januar von Zigeunern verübt worden seien. Nach einem Proteststurm mußte der populäre Pásztor wieder eingesetzt werden. "Die Roma-Frage ist heute Ungarns größtes Problem", heißt es in einem Kommentar des Centre for fair Political Analysis in der Budapester Zeitung. "Angesichts der zunehmenden Zahl an ethnisch motivierten Aggressionen und Morden sollte die politische Klasse endlich darangehen, neue gesellschaftspolitische Konzepte auszuarbeiten."

 

Wahrheitskommission für Bushs Amtszeit

WASHINGTON. US-Senator Patrick Joseph Leahy will die Amtszeit von Ex-Präsident George W. Bush ähnlich wie die Apartheid in Südafrika von einer unabhängigen Kommission untersuchen lassen. Ziel der Kommission sei nicht "Rache", sondern es gehe darum, die Wahrheit herauszubekommen, "damit wir die Fehler nicht noch einmal machen", erklärte der demokratische Vorsitzende des Justiz­ausschusses bei einer Rede an der Georgetown University. Das Gremium könne beispielsweise den Umgang mit Terrorverdächtigen und Abhöraktionen ohne richterliche Genehmigung untersuchen.

Versenden
  Ausdrucken Probeabo bestellen