© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  09/09 20. Februar 2009

Parteien, Verbände, Personen

DVU Brandenburg

Die Fraktion der Deutschen Volksunion (DVU) im Landtag Brandenburg hat die Fraktionsvorsitzende Liane Hesselbarth als Vertreterin für die Bundesversammlung zur Wahl des Bundespräsidenten am 23. Mai 2009 bestimmt. Der Landtag Brandenburg wählt nach Auskunft des Landtagspräsidenten am 25. oder 26. Februar in seiner 81. oder 82. Plenarsitzung die 20 Brandenburger Vertreter für die Bundesversammlung.

 

Carmen Everts

Die hessische SPD-Politikerin Carmen Everts hat die Frankfurter SPD-Bundestagskandidatin Ulli Nissen wegen Beleidigung angezeigt. Nissen hatte im Dezember über die damalige SPD-Landtagsabgeordnete gesagt, ihr sollten "die Beine abfaulen". Nach Kritik entschuldigte sie sich zwar öffentlich, habe sich jedoch nie persönlich bei Everts gemeldet, teilte diese mit. Als Nissen vergangene Woche trotz ihrer verletzenden Worte als Bundestagskandidatin nominiert wurde, stellte Everts Strafantrag.

 

FDP Bayern

Die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ist auf dem Landesparteitag der bayerischen FDP mit knapp 86 Prozent der Delegiertenstimmen erneut zur FDP-Landesvorsitzenden gewählt worden. In ihrer Rede stimmte sie die Partei auf die kommenden Wahlkämpfe ein und forderte die Bundesregierung auf, für Konjunkturimpulse den Eingangssteuersatz von 15 auf 12 Prozent zu senken.

 

Junge Union Bremen

Der Bremer Landesverband der Jungen Union Deutschlands hat sich ein Grundsatzprogramm gegeben, das einen konservativen Anstrich hat. "Unsere geistige Herkunft", heißt es in der Präambel, "beruht auf der christlichen Soziallehre, dem Humanismus, den konservativen Grundüberzeugungen und der Liebe zum deutschen Vaterland". Das Programm fordert Nationalstolz als "Grundelixier für ein Wir-Gefühl dieser Gesellschaft, die keinen ausschließen soll und sich selber nicht anderen Nationen überhöhen sollte". Ferner bekennt sich die JU Bremen darin zum dreigliedrigen Schulsystem und zu Ehe und Familie.

 

Landsmannschaft Ostpreußen

Die Landsmannschaft Ostpreußen (LO) gibt ihren alten Sitz in Hamburg-Harvestehude auf und zieht innerhalb der Hansestadt um. Der Sprecher der LO, Wilhelm von Gottberg, wertete den Umzug als eine "Demonstration unserer Lebendigkeit". Da fast die Hälfte der Bevölkerung Norddeutschlands ostdeutsche Wurzeln habe, passe die repräsentative "Präsenz der zentralen Organisation aller Ostpreußen mitten in Hamburg" dazu. Die Landsmannschaft wolle weiter für Völkerverständigung auf Basis der geschichtlichen Wahrheit und des Völkerrechts werben.

 

Republikaner

Zeitungsberichte, nach denen im Dax geführte Konzerne in diesem Jahr insgesamt 23,5 Milliarden Euro an die Aktionäre ausschütten wollen, haben die Republikaner von einem "Skandal" sprechen lassen. "Wer die Aktionäre mit hohen Dividenden päppeln will, darf keinen Anspruch auf staatliche Unterstützungsleistungen haben", empörte sich der Bundesvorsitzender der Republikaner, Rolf Schlierer. Für "fadenscheinig" hielt er das Argument, die geplanten Ausschüttungen in Rekordhöhe resultierten aus den vergangenen guten Jahren. Gerade in schlechten Zeiten dürfe man die in besseren Zeiten erwirtschafteten Rücklagen "nicht mit vollen Händen verjubeln", sagte Schlierer.

 

Philipp Rösler

Der niedersächsische FDP-Fraktionschef Philipp Rösler wird diese Woche als jüngster Ressortchef Deutschlands im Kabinett von Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) das Amt des Wirtschaftsministers antreten. Rösler, der in Vietnam geboren und von einem deutschen Ehepaar adoptiert wurde, hat Augenheilkunde studiert. Mit 19 Jahren trat er in die FDP ein, mit 27 wurde er FDP-Generalsekretär in Niedersachsen, im Alter von 30 Jahren Fraktionschef. Der katholische Vater von Zwillingen gilt als Hoffnungsträger seiner Partei.

 

Sächsische Volkspartei

Vor dem Hintergrund einer Debatte in Sachsen, Schulen umzubenennen, deren Namensgeber in das NS-System verstrickt waren, hat der Vorsitzende der Sächsischen Volkspartei, Mirko Schmidt, gefordert, Schulen, Straßen und Plätze umzubenennen, die nach Vertretern anderer menschenverachtender Ideologien heißen. Karl Marx, Karl Liebknecht, Rosa Luxemburg, Clara Zetkin, Ernst Thälmann seien "geistige Wegbereiter für singulär millionenfaches Morden". Zu hinterfragen sei, "wieso Schulen und Straßen nach 1990 in den neuen Bundesländern nicht entsprechend umbenannt wurden, damit dieses schlimme Erbe der DDR-Diktatur hier einem demokratischen Neubeginn hätte weichen können", sagte Schmidt.

 

Jörg Schönbohm

Nach Angaben des brandenburgischen Innenministers Jörg Schönbohm (CDU) komme bei der Überprüfung von vermeintlichen Opfern des DDR-Unrechtsstaates, die Anträge auf Rehabilitierung gestellt haben, zuletzt häufiger deren eigene Stasi-Verstrickung ans Licht. In der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage teilte Schönbohm mit, bei der Überprüfung von SED-Opfer-Renten stelle sich oft heraus, daß die Antragsteller selber für die Stasi gearbeitet hätten. "Wer sich selbst in das Unrechtssystem verstrickt und es damit unterstützt hat, darf nicht als politisch Verfolgter anerkannt werden", sagte Schönbohm.

 

SELK

Die Aktion der Selbständigen Evangelisch-Lutherischen Kirche (SELK) für die diesjährige Passions- und Fastenzeit vom 25. Februar bis 12. April lautet "Sieben Wochen mit": Bischof Hans-Jörg Voigt sagte, wichtiger als bloßes Fasten sei es, "daß etwas an die Stelle des Verzichts tritt, daß die inneren Freiräume in der Fasten- und Passionszeit geistlich gefüllt werden im Mitgehen des Leidensweges Jesu". Das "dürre Tal" würde zum "Quellgrund", wenn das Wort des Dreieinigen Gottes in dieser Zeit bei uns in der Mitte stehe, verdeutlichte der Bischof den Sinn des Mottos. Weitere Informationen und Materialien gibt es im Internet unter www.7Wochen.de.

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