© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  09/09 20. Februar 2009

Meldungen

EU: Bundestag beklagt Stellung des Deutschen

BERLIN. Deutschland ist weiter unzufrieden mit der Behandlung der deutschen Sprache in der Europäischen Union. Die Mitglieder des Bundestagsausschusses für EU-Angelegenheiten wiesen in der vergangenen Woche den EU-Kommissar für Mehrsprachigkeit, Leonard Orban, darauf hin, daß von den Ausschüssen des Parlaments inzwischen 60 Dokumente zurückgestellt wurden, die man mangels Übersetzung nicht beraten könne. Orban widersprach jedoch dem Eindruck, daß weniger Dokumente als früher ins Deutsche übersetzt werden. Aus Reihen der CDU/CSU wurde zu bedenken gegeben, daß es bei der anstehenden Europawahl schwerfalle, den Bürgern den europäischen Gedanken zu vermitteln, wenn selbst Abgeordnete zentrale Dokumente wegen unzureichender Übersetzung nicht gänzlich verstünden.

Zahl linksextremer Gewalttaten steigt

BERLIN. In Deutschland war im vergangenen Dezember die Zahl der von Linksextremisten verübten Gewalttaten doppelt so hoch wie die Zahl der von Rechtsextremisten begangenen Übergriffe. Nach einem Bericht der Welt habe die vorläufige Statistik "politisch motivierter Kriminalität von links" 112 Gewalttaten mit 40 Verletzten verzeichnet. Bei der "politisch motivierten Kriminalität von rechts" waren es 53 Gewalttaten mit 60 Verletzten. Die Bilanz der politisch motivierten Straftaten wird jedoch weiterhin von Rechts angeführt. Hier gab es 986 rechte Straftaten gegenüber 459 Delikten linker Täter. Allerdings waren 783 der 986 politisch rechts motivierten Straftaten sogenannte "Propagan­dadelikte", also beispielsweise das Zeigen von Symbolen verfassungswidriger Organisationen. Auf linker Seite gab es im vergangenen Dezember lediglich sechs Propagandadelikte.

Anti-Islamkongreß: Platzverbot für Pro Köln

KÖLN. Die Polizei hat der Bürgerbewegung Pro Köln untersagt, den für Mai geplanten Anti-Islamisierungskongreß auf dem direkt am Dom gelegenen Roncalliplatz abzuhalten. Als Alternative schlug sie der Bürgerbewegung den auf der anderen Rheinseite in Köln-Deutz gelegenen Barmer Platz vor. Die Polizei begründete die Ablehnung mit einem zu hohen Gefahrenpotential, das eine Veranstaltung auf dem Roncalliplatz mit sich brächte. In dem Schreiben des Polizeipräsidiums verweist die Polizei vor allem auf die Ereignisse während des Anti-Islamisierungskongresses im vergangenen Jahr. Damals hatten gewalttätige Ausschreitungen von Linksextremisten dazu geführt, daß die Polizei die Abschlußkundgebung auf dem Heumarkt untersagte. Pro Köln bezeichnete die Entscheidung der Polizei als "willkürlich" und kündigte Klage vor dem Verwaltungsgericht an. Die Bürgerbewegung warf Polizeipräsident Klaus Steffenhagen vor, ihre Veranstaltung auf den "isoliert liegenden Barmer Platz" abschieben zu wollen.

JF im Netz

Aufhebung der Exkommunikation des Bischofs Williamson

Justiz: Ist es richtig, daß die Leugnung des Holocaust strafbar ist?

Ja, der Respekt vor den Opfern gebietet es, daß die Leugnung des Holocaust in Deutschland strafrechtlich verfolgt wird. 14,2 %

Ja, derart abwegige Thesen haben in der Öffentlichkeit nichts zu suchen. 4,8 %

Nein, jeder sollte sagen dürfen was er denkt, egal wie absurd es ist. 25,3 %

Nein, dadurch wird das Recht auf Meinungsfreiheit in einem inakzeptablen Maß eingeschränkt. 55,6 %

abgegebene Stimmen gesamt: 3271

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