© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  09/09 20. Februar 2009

Meldungen

Krenz: Linkspartei schließt Rückkehr aus

BERLIN. Der frühere DDR-Staatsratsvorsitzende und SED-Chef Egon Krenz kann nicht auf eine Rückkehr in die heutige Linkspartei rechnen. Der 1990 erfolgte Ausschluß aus der Partei wegen "Egoismus" und "Schönfärberei" bleibe "uneingeschränkt bestehen", sagte der Bundesgeschäftsführer der Linkspartei, Dietmar Bartsch, gegenüber Spiegel-Online. Bartsch bestätigte, daß in den vergangenen Wochen mehrere Parteimitglieder für die Wiederaufnahme von Krenz geworben hätten. Dieser war 1997 wegen seiner Mitverantwortung für die Todesschüsse an der innerdeutschen Grenze zu sechseinhalb Jahren Gefängnis verurteilt worden, von denen er knapp vier Jahre absitzen mußte.

 

Prozeß gegen Ex-Soldaten stockt

München. Der Prozeß gegen den ehemaligen Wehrmachtsoffizier Josef S. aus Ottobrunn vor dem Münchner Landgericht (52/08-1/09) ist ins Stocken geraten, nachdem der Angeklagte wegen einer Grippe vernehmungsunfähig gewesen war. Beim ersten Termin nach überstandener Krankheit schlief der 90jährige dann mehrfach ein, so daß die Verhandlung immer wieder unterbrochen werden mußte. Chaotisch gestaltete sich auch die erste Videovernehmung eines italienischen Zeugen, der unter Schwerhörigkeit litt. Damit der 80jährige etwas verstand, mußten die Übertragungs-Lautsprecher dermaßen aufgedreht werden, daß die Lautstärke für die übrigen Beteiligten kaum erträglich war. Auch das Hörgerät des Angeklagten funktionierte nicht. Als die technischen Details endlich geklärt waren, zeigte sich der Italiener angesichts der für ihn ungewohnten Situation einer Videovernehmung so verwirrt, daß eine Befragung zunächst unmöglich war. Schließlich blieb die Vernehmung ergebnislos, da der italienische Zeuge nicht deutlich machen konnte, ob er das Geschilderte selbst erlebt oder aus Erzählungen anderer übernommen hatte. Josef S. wird vorgeworfen, für ein Massaker an Zivilisten im nord­italienischen Cortona di Falzano im Juni 1944 verantwortlich zu sein, bei dem 14 Menschen ihr Leben verloren. Der Prozeß wird am 26. Februar fortgesetzt, das Urteil für den 20. März erwartet.

 

Blick voraus

20. Februar: Sondersitzung des Bundesrates in Berlin zur Abstimmung über das Konjunkturpaket II

21. Februar: Landesparteitag von Bündnis 90/Die Grünen in Hamburg und Parteitag der Linkspartei Mecklenburg-Vorpommern in Göhren-Lebbin

25. Februar: Politischer Aschermittwoch der Parteien

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