27.02.09 / Meldungen

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Forscher: Jugend wandert nach links

BERLIN. Die Jugend in Deutschland wandert nach Ansicht des Jugendforschers Wolfgang Gaiser politisch immer weiter nach links. „Die Jugend ist grundsätzlich linker als die restliche Gesellschaft. Aber in der Tat ist eine Links-Tendenz festzustellen“, sagte Gaiser der Welt. Als Grund hierfür sieht er die schwierigen Übergänge zwischen Schule, Ausbildung und Beruf an. Diese hätten bei Jugendlichen das Bedürfnis nach einem starken Sozialstaat wachsen lassen. Grundsätzlich schwinde bei der nachwachsenden Generation das Vertrauen in Politiker und Parteien. Jugendlichen sei es nicht vermittelbar, daß sich Parteien aus machtpolitischen Erwägungen gegenseitig blockieren.

SED-Regime: Streit um Opferrente für Mörder

BERLIN. Die Entscheidung des Landgerichts Neubrandenburg, nach der auch ein verurteilter Mörder Anrecht auf eine SED-Opferrente hat, sorgt für Streit. Anlaß ist der Fall des 2002 wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilten 46 Jahre alten Frank Schmökel. Da dieser im Alter von 19 Jahren in der DDR wegen eines Fluchtversuchs zehn Monate im Gefängnis saß, hatte er 2007 einen Antrag auf Zahlung der SED-Opferrente in Höhe von monatlich 250 Euro gestellt. Gegen den abschlägigen Bescheid der zuständigen Behörde zog Schmökel vor Gericht. Die Behörde hatte argumentiert, daß nach dem Gesetz Personen von den Entschädigungszahlungen ausgeschlossen sind, die gegen Grundsätze der Menschlichkeit und Rechtsstaatlichkeit verstoßen haben. Nach Ansicht des Gerichts bezieht sich diese Klausel aber nicht auf nach dem Ende der DDR begangene Straftaten. Bei den DDR-Opferverbänden stieß das Urteil auf scharfe Kritik. Nun muß das Oberlandesgericht Rostock den Fall endgültig entscheiden.

CDU-Politiker fordert Entschuldigung

BERLIN. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Peter Jahr hat im Hakenkreuzfall von Mittweida das „Bündnis für Demokratie und Toleranz“ aufgefordert, sich bei den Einwohnern der Stadt zu entschuldigen. Hintergrund ist die rechtskräftige Verurteilung von Rebecca K., die vorgegeben hatte, Opfer eines rechtsextremistischen Überfalls geworden zu sein. Obwohl schnell Zweifel an dem geschilderten Überfall aufkamen, erhielt die junge Frau im Februar 2008 den Ehrenpreis für Zivilcourage des Bündnisses für Demokratie und Toleranz. Im vergangenen November verurteilte sie das Amtsgericht Hainichen wegen der Vortäuschung einer Straftat zu 40 Sozialstunden. Da nun feststehe, daß sie den Ehrenpreis zu Unrecht erhalten habe, forderte Jahr, zu dessen Wahlkreis Mittweida gehört, das Bündnis für Demokratie und Toleranz müsse die Auszeichnung „sofort zurückzunehmen und sich für die falschen Anschuldigungen bei den Bürgern Mittweidas“ entschuldigen.