© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  10/09 27. Februar 2009

Mit Barack Obama nach Straßburg
Europawahl: Die Freien Wähler wollen deutschlandweit antreten und setzen aus Mangel an Geld und Mitgliedern auf die Möglichkeiten des Internet
Tobias Westphal

Es scheint, als setzten die Freien Wähler im „Superwahljahr 2009“ alles auf eine Karte. Obwohl die Landesverbände Baden-Württemberg und Sachsen kategorisch gegen die Teilnahme an allen deutschlandweiten Wahlen sind, werden die Freien Wähler als „Bundeswählergruppe“ zur Europawahl antreten.

Am 14. Februar hatte eine große Mehrheit auf der Bundesdelegiertenversammlung in Frankfurt für eine Teilnahme an der Europawahl gestimmt. Vor allem die Delegierten aus Bayern drängten auf eine Kandidatur bei der Europawahl am 7. Juni, denn sie möchten weitere Erfolge wie den bei der bayerischen Landtagswahl mit immerhin 10,2 Prozent aller Stimmen erreichen.

Wenn es nach dem Bundesvorsitzenden Armin Grein geht, ist die Kandidatur der Freien Wähler eine Art Test, um auszuloten, ob ein Antritt bei der Bundestagswahl Aussicht auf Erfolg hätte. Denn eine Bundestagskandidatur sei „für die Freien Wähler äußerst schwierig zu organisieren“. Bei der Bundestagswahl sei es dringend erforderlich, im gesamten Bundesgebiet flächendeckend in jedem Wahlkreis Kandidaten aufzustellen, und „dieser Mammutaufwand ist sicherlich nach einer erfolgreichen Europakandidatur leichter zu bewältigen“.

Doch nicht alle Landesverbände unterstützen diese Bestrebungen; die kommunalpolitisch stärksten Landesverbände mit Baden-Württemberg im Westen und Sachsen in Mitteldeutschland stellen sich gegen die Teilnahme an der Europawahl: Es herrscht die Angst vor, daß eine Europakandidatur sich negativ auf das Ergebnis der Kommunalwahlen auswirken könne.

Baden-Württemberg, wo diese ebenfalls am 7. Juni stattfinden, hat deshalb sogar den Austritt aus dem Bundesverband erklärt. Bisher stellen die Freien Wähler hier 44 Prozent aller Gemeinderatssitze und sind damit stärkste kommunalpolitische Kraft. Das Geheimnis ihres Erfolgs: Die Freien Wähler kümmern sich um die Probleme vor Ort und lösen diese meist sachorientiert. Dabei müssen sie nicht auf ein übergeordnetes Parteiprogramm Rücksicht nehmen. Würde man jetzt ein gemeinsames Programm zur Europawahl präsentieren, so wird argumentiert, würden sich die Freien Wähler in Baden-Württemberg unglaubwürdig machen. Der Landesvorsitzende Heinz Kälberer ist überzeugt, der Bürger nähme „es uns nicht ab, daß wir auf kommunaler Ebene unabhängige und parteiübergreifende Sachpolitik machen wollen und auf Bundes- oder europäischer Ebene Partei sind“.

Am 7. Juni könnten sich in Baden-Württemberg somit zwei verschiedene Listen der Freien Wähler – eine für die Kommunalwahl und eine für die Europawahl – zur Wahl stellen, die außer dem Namen nichts miteinander gemein haben.

Der Bundesvorsitzende Grein schiebt sämtliche Vorbehalte beiseite und rechnet mit bis zu zehn Prozent der Wählerstimmen bei der Europawahl – fünf Prozent seien das Minimum, gibt er als Ziel vor. Damit man nicht unter fünf Prozent bleibt, wie bei der Landtagswahl in Hessen, bei der die Freien Wähler zwar zulegen konnten, aber trotzdem nur 1,6 Prozent der Wählerstimmen erhielten, müsse man mit „bekannten und berühmten Persönlichkeiten“ antreten.

Grein schlägt daher Gabriele Pauli als Spitzenkandidatin vor. Die ehemalige CSU-Politikerin und jetzige Abgeordnete für die Freien Wähler im bayerischen Landtag ist zwar deutschlandweit bekannt. Wer sie jedoch schon auf Wahlkampfveranstaltungen gehört hat, wird zugeben müssen, daß es für einen Europawahlkampf nicht ausreichen wird, sich über die Hochmut der CSU und die ehemaligen Ministerpräsidenten Stoiber und Beckstein zu beschweren.

Gabriele Pauli hat sich ihre Entscheidung über eine Spitzenkandidatur bislang noch offengehalten. Am Wochenende wird sich nun aber entscheiden, ob Pauli das Zugpferd wird, denn dann wollen die Freien Wähler ihre Liste für die Europawahl aufstellen. Gegenüber der Financial Times Deutschland sagte sie, sie wolle erst wissen, wie groß das Abenteuer sei, auf das sie sich einlasse.

Die Freien Wähler haben weder genügend Geld noch ausreichend Personal, um einen umfassenden Straßenwahlkampf zu führen. Der Bundesvorsitzende möchte daher nach dem Erfolgsrezept des amerikanischen Präsidenten Barack Obama einen günstigen Wahlkampf per E-Post und Internet führen.

Am Wochenende soll in München über die Besetzung der Listenplätze zur Europawahl entschieden werden. Von Obamas Wahlkampf sind sie jedoch noch weit entfernt.