© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  11/09 06. März 2009

Meldungen

JF prüft Gang nach Karlsruhe

Berlin. Mit Unverständnis hat der Chefredakteur der JUNGEN FREIHEIT, Dieter Stein, auf das Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main reagiert, nachdem der hessische Landesdienst des Evangelischen Pressedienstes (epd Hessen) ein Zitat des Parlamentarischen Staatssekretärs im Justizministerium, Alfred Hartenbach (SPD), über die JF weiterhin verbreiten darf. Im April 2008 hatte Hartenbach behauptet, die JF werde „von der Jugendorganisation der NPD gelenkt“. Daraufhin hatte die JF von der epd Hessen verlangt, die weitere Verbreitung des Zitats zu unterlassen, da es sich um eine unwahre Behauptung handelt. „Das Urteil ist für mich nicht nachvollziehbar“, kommentierte Stein die Entscheidung des Gerichts. „Wenn dieses Beispiel Schule macht, können Medien künftig alles Mögliche unabhängig vom Wahrheitsgehalt behaupten, sofern sie es nur als Zitat in Anführungszeichen setzen“, sagte Stein. Man werde juristisch gegen das Urteil vorgehen, notfalls bis zum Bundesverfassungsgericht.

 

Ex-Ministerpräsident tritt aus CDU aus

BERLIN. Der ehemalige Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Werner Münch, hat aus Verärgerung über den Kurs von Parteichefin Angela Merkel die CDU verlassen. „Die öffentliche Zurechtweisung des Papstes war unglaublich“, sagte Münch der Oldenburger Nordwest-Zeitung. Der Umgang mit dem Oberhaupt der Katholischen Kirche im Zuge der Holocaust-Debatte um den britischen Bischof Richard Williamson sei „unwürdig“. Papst Benedikt XVI. sei von Merkel regelrecht „gedemütigt“ worden, kritisierte Münch. Er vermisse nach 37 Jahren Mitgliedschaft auch ein klares Bekenntnis der CDU „zum Schutz und Erhalt des menschlichen Lebens“. Wer mit der Frauenrechtlerin Alice Schwarzer in der Öffentlichkeit auftrete und auf einem CDU-Parteitag eine Mehrheit für einen Parteitagsbeschluß zur Liberalisierung der embryonalen Stammzellenforschung durchsetze, verletze die christlichen Grundwerte der Union, hielt Münch der Kanzlerin vor. Münch war von 1991 bis 1993 Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt.

 

Kulturausschuß: Parlament wählt Krause

ERFURT. Der CDU-Politiker Peter Krause ist zum Vorsitzenden des Kulturausschusses im thüringischen Landtag gewählt worden. Gegen seine Wahl hatte es zuvor massive Proteste seitens der Opposition gegeben, da Krause unter anderem 1998 eine Zeitlang für die JUNGE FREIHEIT gearbeitet hatte. Aus diesem Grund war bereits vergangenes Jahr Krauses Berufung zum Kultusminister gescheitert. Krause hatte nach massiven Protesten auf das Amt verzichtet. Auch gegen seine Wahl zum Vorsitzenden des Kulturausschusses hatte die Opposition scharf protestiert. Krause sei politisch nicht tragbar.

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