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© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 11/09 06. März 2009
Pattsituation im Baskenland Nach der Regionalwahl im spanischen Teil des Baskenlandes zeichnen sich schwierige Koalitionsverhandlungen ab. Ob der seit 1999 im Amt befindliche baskische Ministerpräsident Juan José Ibarretxe von der seit drei Jahrzehnten regierenden christdemokratischen Baskischen Nationalpartei (EAJ/PNV) auch der künftige Lehendakari sein wird, ist fraglich. Schon 2005 konnte er sich im Parlament in Gasteiz (Vitoria) erst im zweiten Wahlgang mit 34 gegenüber 33 Stimmen für den sozialistischen Gegenkandidaten Patxi López durchzusetzen. Diesen relativen Sieg ermöglichte die kommunistisch-baskische EHAK (JF 16/05), die zwei ihrer insgesamt neun Stimmen Ibarretxe gab, damit dieser die Oberhand gegen López behielt, der ein entschiedener Gegner aller baskischen Unabhängigkeitsbestrebungen ist und in der Abstimmung deshalb auch die Voten der spanisch-zentralistischen konservativen Volkspartei (PP) auf sich vereinigen konnte. Zwar wurde die EAJ mit 38,6 Prozent und 30 von 75 Sitzen erneut stärkste Kraft, aber die Unterstützung durch die linksnationalistische Baskenpartei Aralar (6,1 Prozent, 4 Sitze), die sozialdemokratisch-baskische Eusko Alkartasuna/EA (3,7 Prozent, 2 Sitze) und die postkommunistische Vereinigte Linke/EB (3,5 Prozent, 1 Sitz) reicht nicht für eine Mehrheit. Die der verbotenen linksnationalistischen Batasuna zuzuordnenden Parteien D3M und Askatasuna waren vom Obersten Gericht in Madrid von der Wahl ausgeschlossen worden (JF 16/05). Der baskische Zweig der in Madrid regierenden Sozialisten (PSE-EE) und PP erhielten 30,7 Prozent (24 Sitze) bzw. 14,1 Prozent (13 Sitze). Mit der antibaskisch-spanischen UPyD mit 2,1 Prozent (1 Sitz) hätten sie eine rechnerische Mehrheit. Doch macht- und gesellschaftspolitisch sind der baskische und zentralspanische Block sehr heterogen. Als Alternative steht eine Zusammenarbeit zwischen der EAJ/EA und der tendenziell regionalismusfreundlichen PSE im Raum, wie es sie schon mal in den achtziger Jahren gegeben hat. Voraussetzung dafür wäre aber wohl ein Machtwechsel bei der EAJ, denn Ibarrexte steht für eine schrittweise Erweiterung der Autonomierechte bis hin zur vollen Unabhängigkeit – López lehnt dies entschieden ab. Im Wahlkampf wetterte der Sozialist in einem Atemzug gegen die linksnationale baskische Untergrundbewegung Eta und seinen bürgerlichen Widersacher Ibarretxe: „Sie haben nichts zu sagen. Wir sind stärker als die.“ |