© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  11/09 06. März 2009

Schulden ohne Ende
Finanzpolitik: Auch in Deutschland ist ein Staatsbankrott langfristig nicht auszuschließen / Ausweg Inflation oder Währungsreform?
Bernd-Thomas Ramb

Schulden über Schulden und noch mehr Schulden. In Deutschland scheint der Staat beim Geldausgeben jedes Maß verloren zu haben. Doch wie soll das enden? Schon macht das Wort vom Staatsbankrott die Runde. In Deutschland undenkbar? Keinesfalls!

Bund, Länder und Gemeinden weisen zum Jahresende 2008 einen Gesamtschuldenstand von mehr als 1,6 Billionen Euro aus. Davon belasten den Bund zirka eine Billion Euro, auf die Länder entfallen mehr als 500 Milliarden Euro. Seit Bestehen der Bundesrepublik hat der Staat zu keiner Zeit Schulden abgebaut. Dem Bund gelang es nur zweimal (1970 und 2001), seine Schulden geringfügig zu reduzieren. Selbst nach der großen Steuererhöhung 2007 wuchs der Schuldenberg weiter an. Für seine Schulden mußte der Staat (Bund, Länder und Gemeinden) im letzten Jahr gut 70 Milliarden Euro Zinsen bezahlen. Fast zwölf Prozent der Steuereinnahmen wurden allein dafür verbraucht. Beim Bund sind es über 20 Prozent der Steuereinnahmen.

Neben der Zinsbelastung für die expliziten Schulden durch die Ausgabe von Staatsanleihen, Obligationen, Schatzbriefe und andere Schuldentitel bestehen Zahlungsverpflichtungen für die Beamten und Staatsbediensteten im Ruhestand (etwa 75 Milliarden Euro jährlich) und Belastungen der Staatskasse durch den Ausgleich der strukturellen Defizite bei den Renten (zuletzt 73 Milliarden Euro). Bei Berücksichtigung dieser impliziten Verschuldung des Staates verdreifacht sich der Schuldenstand. Die jährliche Gesamt-(Zins-)Belastung verschlingt 40 Prozent der Staatseinnahmen – trotz der außerordentlichen Steuererhöhung vor zwei Jahren.

Ausland finanziert mehr als die Hälfte der Staatsschulden

Die Schuldzinsen werden überwiegend durch zusätzliche Schulden finanziert. Mit dem anhaltenden Anstieg der Gesamtschulden ist die fortwährende Steigerung der Zinsbelastung vorprogrammiert. Wer aber ist bereit, dem Staat noch neue Kredite zu gewähren? Bis 1995 waren es überwiegend deutsche Banken und Privatanleger. Ausländische Anleger waren lediglich mit 20 Prozent beteiligt. Seitdem ist der Anteil der Banken rapide zurückgegangen. Das Ausland finanziert dagegen inzwischen mehr als die Hälfte der deutschen Staatsschulden. So empfindlich sich die Regierung auch bei der Übernahme von deutschen Unternehmen durch das Ausland zeigt, bei den Staatsschulden ist dieses Thema tabu. Die Gier der Ausländer nach deutschen Staatspapieren beruht vor allem auf der Annahme, diese Papiere wären krisensicherer als die ausländischen Schuldentitel. Doch für den Fall, daß ein Staat die gewährten Kredite nicht zurückzahlt, kann eine Versicherung abgeschlossen werden. Die geforderte Versicherungsprämie richtet sich allerdings nach dem Risiko des nationalen Staatsbankrotts. Die Wahrscheinlichkeit, daß Deutschland in den nächsten zehn Jahren pleite ist, beträgt aktuell 17 Prozent, die Irlands 51 Prozent und die der Ukraine fast 100 Prozent. Der Staatsbankrott läßt sich, wenn die Ausgaben nicht kräftig vermindert werden, nur durch Erhöhung der Einnahmen vermeiden. Dazu können Steuern erhöht oder neue Steuern eingeführt werden. Ein zweiter Ansatzpunkt ist die Enteignung der Privatvermögen. Subtiler, aber auch zeitraubender ist der Schuldenabbau durch Inflation. Wird der Staat aber tatsächlich insolvent, bleibt nur noch die Abschreibung der Staatsschulden oder – wie früher bereits mehrfach geschehen – die Währungsreform.

Prof. Dr. Bernd-Thomas Ramb hat bereits 2006 in seiner Broschüre „Vor der nächsten Währungsreform“ umfangreiches Zahlenmaterial zum Thema Verschuldung analysiert.