© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  11/09 06. März 2009

Umverteilung von unten nach oben
Erneuerbare-Energien-Gesetz: Künstliche Verteuerung des Stroms schadet der Wirtschaft / Unsinnige Subventionen
Klaus Peter Krause

Deutschlands „grüne“ Klima- und Energiepolitik droht zu einem Fiasko zu werden – Strom wird hierzulande knapp und noch teurer. Diese Folge ist unausweichlich, wenn Strom aus Wind- und Solarkraft weiterhin hoch subventioniert herbeigezwungen und der Bau neuer Kern- und Kohlekraftwerke blockiert wird. Deutschland ist mit seinen Verbraucherpreisen für Strom schon jetzt mit derzeit rund 22 Cent pro Kilowattstunden (kWh) im EU-Spitzenfeld. Der Produktionskosten-Anteil beträgt bei Windstrom 9 bis 15 Cent, bei Solarstrom 43 Cent. Bei Braunkohle oder Kernkraft sind es nur 2,5 Cent. Für Kernkraft-Strom in China (Kugelhaufenreaktoren) werden nur 1,5 Cent fällig.

EEG-Kosten verstärken die Wirtschaftskrise zusätzlich

Zu verdanken sind die hohen deutschen Strompreise nicht nur mangelhaftem Wettbewerb, wie beispielsweise die EU-Kommission kritisiert oder der frühere hessische Wirtschaftsminister Alois Rhiel (CDU) beklagt. In Deutschland kommt noch das 2008 novellierte Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) hinzu. Es fördert nicht den vorgeblichen „Klimaschutz“, sondern nur teuer subventionierte Investoren und Arbeitsplätze. Die EEG-Kosten für Wind- und Solarstrom steuern in die völlig falsche Richtung und schaden der deutschen Wirtschaft in unverantwortlicher Weise. Energieintensive Industriezweige wie die Grundstoffindustrie geben auf oder wandern ab – und hinterlassen verlorene Arbeitsplätze. Gerade ist die Hydro Aluminium im Neusser Rheinwerk dabei, den letzten deutschen Betrieb wegen viel zu hoher Strompreise zu schließen. Die Stahl-, Zement- und Metallindustrie sowie die Hersteller von Kunststoffen, Papier und Dünger werden folgen müssen – und das jetzt in der dramatischen Finanz- und Wirtschaftskrise.

Subventionspreis und Abnahmezwang für Wind- und Solarstrom treiben den allgemeinen Strompreis zusätzlich hoch. Das EEG ist daher eine gesetzlich geförderte Umverteilung von unten nach oben. Daraus ergeben sich immer größere soziale Spannungen. Das EEG führt zu ständig weiter steigenden Energiepreisen und damit auch zu höheren Lebensmittelpreisen. Das mindert die Kaufkraft der Bürger und damit die Binnennachfrage, denn Geld kann man nur einmal ausgeben. Wird das EEG nicht geändert, werden die deutschen Produktionskosten für Strom stetig weiter steigen und sich um 40 Prozent auf rund 28 Milliarden Euro erhöht haben.

Dagegen hilft nur sachliche Aufklärung. Wind- und Solarkraftwerke lösen Deutschlands Energieprobleme nicht, sondern schaffen neue: Je mehr unsteter Windstrom eingespeist wird, desto mehr andere Kraftwerkskapazitäten (Öl, Gas, Kohle oder Uran) müssen teuer vorgehalten werden, um die Netzspannung nicht instabil werden zu lassen. Natürlich sollte man den Klimawandel nicht bagatellisieren. Wird es auf der Erde über Jahrzehnte oder noch länger zu warm oder zu kalt, ist das je nach dem Erdstandort durchaus bedrohlich.

Speichern kann man den „Ökostrom“ noch nicht

Einen Klimawandel jedoch hat es auf der Erde schon immer gegeben. Es gab Kalt-, Warm- oder sogar Eiszeiten in einem mehr oder minder langen Wechsel. Es gab sie schon, als Mensch und Tier zum Kohlendioxid-Gehalt der Luft nur unmerklich und weit weniger beigetragen haben, als sie es in der heutigen Zeit tun. Aber auch das menschenverursachte (anthropogene) CO2 in den heutigen Mengen macht nur einen minimalen Anteil am naturbedingten CO2 aus. Auch ist dieses Gas für das Leben auf der Erde lebensnotwendig und daher im Gegensatz etwa zum Schwefeldioxid (SO2) oder den Fluorchlorkohlenwasserstoffen (FCKW) kein „Schadstoff“.

Aber zu viele Menschen glauben, weil es ihnen eingeredet wird, für den Klimawandel sei das anthropogene CO2 verantwortlich. Das ist es nicht oder allenfalls ganz unwesentlich. Es ist noch nicht einmal sicher, ob wir wirklich wärmeren Zeiten entgegengehen oder nicht vielleicht kälteren. Katastrophen-Prognosen der globalen Erwärmung sind weder durch Daten noch durch Modelle bewiesen, obwohl interessengebundene Wissenschaftler dies als bewiesen hinstellen. Zu viele Menschen werden in dem Glauben gehalten und lassen sich in ihm halten, es gebe unter Wissenschaftlern keinen Dissens mehr über die anthropogen verursachte Klimaerwärmung. Das ist unwahr, der Dissens ist sogar heftig.

Die wichtigsten Triebkräfte für Klimaschwankungen haben ganz offensichtlich natürliche Ursachen. Sie liegen vor allem in der unterschiedlichen Sonnenaktivität. Das war in der Vergangenheit so und ist immer noch so. Der Klimawandel ist unaufhaltsam. Die beste Politik besteht darin, sich an ein wärmeres oder kälteres Klima anzupassen. Stattdessen jedoch werden, um anthropogenes CO2 zu vermindern, Windkraft- und Solaranlagen massiv subventioniert und die so erzeugten Strommengen mit Hilfe des EEG mit hohem staatlichem Festpreis allen Bürgern zur Abnahme aufgezwungen.

Wind weht unregelmäßig oder oft auch gar nicht. Nachts scheint keine Sonne. Und speichern kann man den „Ökostrom“ auf absehbare Zeit nicht. Daher ist es unmöglich, Kohlekraftwerke durch Wind- und Solarkraft zu ersetzen. Strom aus Wind- und Sonnenkraft zu erzeugen, schädigt die deutsche Volkswirtschaft und ist schon deshalb ein unsinniges Produktionsverfahren.