© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  12/09 13. März 2009

Parteien, Verbände, Personen

Auf-Partei

Die erst im vergangenen Jahr gegründete Auf-Partei für Arbeit, Umwelt und Familie tritt zur Europawahl an. Die „christlich-soziale, realpolitische“ Partei strebt eine „geistig-moralische Wende“ in Deutschland an. Insbesondere setzt sie sich für eine vernünftige Familienpolitik ein und erteilt dem „Gender Mainstreaming“ eine klare Absage. Die Partei benötigt derzeit noch Unterstützungsunterschriften, um an der Europawahl teilnehmen zu können. Von der Netzseite www.auf-partei.de läßt sich ein entsprechendes Formular herunterladen. Zu den Unterstützern der Partei gehören unter anderem Christa Meves und Gabriele Kuby.

 

Bund deutscher Kriminalbeamter

Der Bund deutscher Kriminalbeamter hat darauf hingewiesen, daß immer mehr Straftäter eine Lücke im Melderecht nutzen, um sich in Wohnungen unbescholtener Bürger ohne deren Wissen anzumelden. Die ahnungslosen Wohnungsinhaber seien von polizeilichen Maßnahmen betroffen, und die Kriminalitätsbekämpfung werde wesentlich erschwert. „Der Bund Deutscher Kriminalbeamter hat schon seit 2004 vor diesem Mißbrauch gewarnt, aber offensichtlich ist der Schaden noch nicht groß genug, damit die Politik reagiert“, sagte der stellvertretende Berliner Landesvorsitzende Michael Böhl.

 

Bund der Deutschen Katholischen Jugend

Unter dem Motto „Jugend braucht Perspektive – Kirche und Politik beflügeln“ will der Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) am Josefstag, dem 12. März, zusammen mit anderen kirchlichen Initiativen auf die Situation „benachteiligter“ Jugendlicher aufmerksam machen. Jeder zwölfte Jugendliche gehe ohne Abschluß von der Schule ab und habe kaum Chancen auf einen Ausbildungsplatz. Darum wollen am deutschlandweiten Aktionstag Verantwortliche aus Kirche und Politik Einrichtungen der Jugendsozialarbeit besuchen und mit Jugendlichen arbeiten und sprechen.

 

Deutscher Bauernverband

Der Deutsche Bauernverband (DBV) will sich auch weiterhin für eine dauerhafte und für die Bauern akzeptable Lösung im Mineralölsteuergesetz des Bundes für den Agrardiesel einsetzen. Die Benachteiligung bei der Dieselbesteuerung für die deutsche Landwirtschaft müsse beendet werden, forderte der Verband. Die deutschen Bauern zahlten in der EU den höchsten Steuersatz pro Liter Agrardiesel. Harte Kritik übte der DBV vor allem an der SPD, die sich im Koalitionsausschuß einer Veränderung des Agrardieselsteuersatzes verweigert hat. „Anscheinend ist die SPD nicht mehr bereit, etwas im Sinne einer wettbewerbsfähigen Landwirtschaft zu tun“, kritisierte der DBV.

 

FDP

Berichten über mögliche Änderungen des Insolvenzrechts wegen der Krise des Autobauers Opel hat die rechtspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, entgegengehalten, daß auch heute schon die Insolvenzordnung es ermögliche, ein Unternehmen fortzuführen. „Es ist keineswegs so, daß eine Insolvenz zwangsläufig zur Zerschlagung und Abwicklung eines Unternehmens führt“, sagte Leutheusser-Schnarrenberger. Insbesondere gebe es das Planverfahren und die Insolvenz in Eigenverwaltung. Diese Instrumente hätten sich „in einer Vielzahl von Verfahren“ bewährt. Opel forderte sie auf, die Möglichkeiten des geltenden Rechts „sorgfältig zu prüfen“.

 

IGFM

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) lädt am 14. und 15. März zu ihrer 37. Jahreshauptversammlung nach Bonn ein. Auf dem Programm stehen eine Podiumsdiskussion mit Bürgerrechtlern aus China, Rußland, Pakistan und Venezuela. Opfer und Zeugen von Menschenrechtsverletzungen werden berichten, und Arbeitskreise über Religionsfreiheit, China sowie Kuba und Venezuela sind vorgesehen. Zudem wird der Stephanuspreis verliehen. Die Versammlung steht diesmal unter dem Motto: „Einsatz für Menschenrechtsverteidiger – unser Auftrag.“

 

Junge Union

Der gesundheitspolitische Sprecher der Jungen Union, Marc Tenbücken, hat in der Debatte über das Honorarsystem für Fachärzte die Forderung aufgestellt, die Kassenärztlichen Vereinigungen abzuschaffen. Die Ärzte müßten in der Lage sein, mit den Kostenträgern direkt über ihre Honorare zu verhandeln. Das bisherige System sei „starr und ineffizient“, ein „wirkungsvoller Leistungswettbewerb und damit eine hohe Versorgungsqualität“ werde systematisch verhindert.

 

NPD

Der kurzzeitig als möglicher neuer NPD-Parteivorsitzender gehandelter Andreas Molau ist am Wochenende zur DVU übergetreten – unter Beibehaltung seines NPD-Parteibuches. In der Zusammenarbeit mit DVU-Chef Matthias Faust gebe es gute Perspektiven, seine politischen Vorstellungen zu verwirklichen, ließ er verlauten. Molau ist derzeit Pressesprecher der NPD-Landtagsfraktion in Schwerin.

 

Pro Köln

Die Fraktion der Bürgerbewegung pro Köln im Rat der Stadt Köln hat im Zusammenhang mit dem eingestürzten Stadtarchiv schwere Vorwürfe gegen die Verantwortlichen erhoben. Immer mehr würden „Pflichtvergessenheit und Inkompetenz“ sichtbar. Bei den Kölner Verkehrsbetrieben als Bauherr der U-Bahnlinie seien „Klüngel und Parteibuch wichtiger als die fachliche Kompetenz“. In der Stadtratssitzung am 26. März will die Fraktion eine Anfrage zur Aufklärung der Katastrophe stellen.

 

Südschleswigscher Wählerverband

Die Partei der dänischen und friesischen Minderheit in Schleswig, der Südschleswigsche Wählerverband (SSW), wird nicht an der Bundestagswahl teilnehmen. Das beschloß am Freitag ein Parteitag im schleswigschen Tarp. Zur Begründung hieß es, der SSW wolle seine Kraft auf die Landtagswahl im kommenden Jahr konzentrieren. Derzeit ist der wegen seines Minderheitenstatus in Schleswig-Holstein von der Fünf-Prozent-Hürde befreite SSW mit den Abgeordneten Anke Spoorendonk und Lars Harms im Landtag vertreten.

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