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© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 12/09 13. März 2009
Die Entfremdung von den Völkern Es ist jetzt zwei Jahre her, daß sich Roman Herzog in der Welt mit einem forschen Artikel zu Wort meldete, in dem er auf die skandalöse Tatsache hinwies, daß 84 Prozent der „Rechtsakte“, die den Deutschen von 1998 bis 2004 zuteil wurden, nicht in Berlin, sondern in Brüssel ausgebrütet wurden, und daß unsere Regierung sogar häufig bewußt den Umweg über Brüssel wählt, um unpopuläre Vorhaben durchzusetzen, für die sich im Bundestag sonst keine Mehrheit fände. Er scheute sich nicht, die peinliche Frage aufzuwerfen, ob unter diesen Umständen überhaupt noch von einer parlamentarischen Demokratie die Rede sein könne. Wie soll man sich das perverse Einverständnis unserer politischen Klasse mit der zunehmenden Verlagerung ihrer Kompetenzen auf die europäische Ebene erklären? Ist’s Dummheit? Faulheit? Feigheit? Oder nur die Sehnsucht, sich peu à peu vom eigenen Volk zu emanzipieren und sich aus der nationalen Verantwortung zu stehlen? Was haben die Soziologen dazu zu sagen? Im Dezember-Heft der WZB-Mitteilungen (Nr. 122) war ein anregender Aufsatz zu finden, in dem der Verfasser Max Haller, Soziologieprofessor an der Grazer Universität und Professore di fama internazionale eine Untersuchung zusammenfaßte, die er kurz zuvor unter dem Titel „European Integration as an Elite Process“ im Routledge-Verlag veröffentlicht hatte. Seine Hauptthese besagt, daß in der Einstellung zum Prozeß der „europäischen Integration“ eine „erhebliche Kluft“ zwischen den Eliten und den Bürgern der EU bestehe. Diese „Kluft“ wird von ihm im wesentlichen darauf zurückgeführt, „daß alle einflußreichen Elitegruppen – die politischen, wirtschaftlichen und bürokratischen Eliten – direkt vom Integrationsprozeß profitierten“, während dieser für die Bürger weit weniger vorteilhaft, zum Teil sogar von Übel gewesen sei. Die vollständige Untersuchung, die jetzt auch in einer deutschen Ausgabe vorliegt, ist schon insofern eine große Enttäuschung als sie ein buntes Sammelsurium aller möglichen Auslassungen über die Europäische Integration darstellt, die mit dem Titelthema nur in einem sehr losen Zusammenhang stehen. Sie haben aber allesamt eine deutlich „europakritische“ Tendenz. Da findet man eine nicht gerade wohlwollende Schilderung des Schlaraffenlandes der Eurokraten, die „zu den privilegiertesten Beamten der Welt“ gehören sollen und deren oberste Ränge so unverschämt sind, sich freimütig als Mitglieder der „herrschenden europäischen Klasse“ zu outen. Der Autor wagt sich sogar kühn an den Nachweis, daß die wirtschaftlichen und sozialen Errungenschaften der europäischen Integration letztlich relativ bescheiden ausfielen, er entzaubert das Gerede von der „EU als Wertegemeinschaft“, destruiert die Legende von der epochalen Befriedung Europas durch die europäische Integration und widerlegt die verbreitete Ansicht, daß aus der EU je etwas Ähnliches wie die USA werden könnte. Daneben stößt man auf hübsche kleine Leckerbissen wie die Ergebnisse einer spontanen Befragung von Bundestagsabgeordneten, die bei allen Fragen nach wichtigen Bestimmungen der EU-Verfassung, für die sie gerade gestimmt hatten, passen mußten. Das Beispiel zeigt allerdings auch, auf welch unsicherem Fundament die Hauptthese des Verfassers ruht. Daß diese traurigen Vertreter einer „Elite“, die Pareto als Etikettbesitzer ohne Eignung bezeichnet hätte, von ihrer Selbstentmachtung „profitieren“ sollen, mag glauben wer will! Wenn man von den Eurokraten absieht, deren Integrationsgewinne der Verfasser in einer Auflistung ihrer gigantischen Gehälter sinnfällig macht, ist auf dieser Seite der „Kluft“ alles nur ein Gespinst von Unterstellungen und Vermutungen. Und auf der anderen Seite sieht es nicht viel besser aus. Da müssen die Randverteilungen von Antwortvorgaben auf stupide Fragen nach der Zufriedenheit mit dem und diesem als Indikatoren der Enttäuschung herhalten. Ob und inwiefern die außerordentlich unterschiedliche Rate der Zustimmung zur europäischen Integration bei den Bürgern verschiedener Länder mit der Kluft-Hypothese vereinbar sein könnte, wird nicht untersucht. In methodologischer Hinsicht ist der Verfasser so anspruchslos, daß sich jede Auseinandersetzung erübrigt. Die Zahlen und Figuren, mit denen das Buch gespickt ist, haben anscheinend dieselbe Funktion wie die Fotos von europäischen Promis und Events, die den Band zieren. Die Hauptschwäche der Studie ist auf ihre rein soziologische Perspektive zurückzuführen, bei der die genuin politischen Aspekte des Themas ausgeblendet bleiben. Das hat zur Folge, daß der arme Autor in seinem ausführlichen historischen Exkurs über die Anfänge der Europäischen Bewegung alles durcheinander bringt. Da wird ein Georges Clemenceau in einen Etienne Clémenceau verwandelt, dem ein Jean Monnet als Kabinettsdirektor dient. Damit das paßt, wird das Commissariat général du plan, das letzterer nach dem Zweiten Weltkrieg leitete und das als Urbild der europäischen Technokratie gilt, kurzerhand in die Zeit nach dem Ersten Weltkrieg zurückverlegt. Daß dieser Jean Monnet, den einer seiner Biographen treffend „the first statesman of interdependence“ nennt (woraus Haller einen „statesman of independence“ macht), ein Waffenschieber der Entente und ein angloamerikanischer Agent war, der nur den Plan der „Einbindung“ Deutschlands zu vollstrecken hatte, welcher, wie bei George F. Kennan nachzulesen ist, in Washington ausgetüftelt wurde, scheint dem Autor ganz entgangen zu sein. Und weil er diesen Ursprung der „europäischen Integration“ ignoriert, stellt er völlig überflüssige Überlegungen über die ultramontanen und kapitalistischen Wurzeln der Montanunion und über die geistesgeschichtlichen Quellen des „Traums von Europa“ an, in denen er sich heillos verheddert. Und weil er auch die künftige Entwicklung aus dieser unpolitischen Kammerdienerperspektive betrachtet, perhorresziert er alle Bestrebungen, die für die EU eine „weltpolitische“ Rolle als „global player“ ins Auge fassen. Es ist nicht fair, daß der Autor seinen Leser mehr als 500 Seiten lang durch den Morast seiner zähklebrigen Prosa waten läßt, die mit unzähligen orthographischen, grammatikalischen und stilistischen Fehlern übersät ist, um ihn auf den letzten paar Seiten endlich in sein Paradiesgärtlein zu führen. Da plädiert er in aller Naivität für die Wiederaufnahme der Verfassungsdiskussion in einem neuen Verfassungskonvent, der unter aktiver Beteiligung aller eine „erneuerte EU-Verfassung“ ausarbeiten soll, in der eine „sozial(istisch)e Rechtsgemeinschaft“, die sich friedlich in die globale Weltgemeinschaft einfügt und auf die große Politik verzichtet, an die Stelle der geplanten Union tritt. Wenn sich dieser „europäische Traum“ erfüllen würde, würde es tatsächlich keine „Kluft“ mehr geben, die die da oben von denen da unten trennt. Max Haller: Die Europäische Integration als Elitenprozeß. Das Ende eines Traums? VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden 2009, broschiert, 545 Seiten, 34,90 Euro Foto: EU-Parlament in Straßburg: Schlaraffenland für Eurokraten |