© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  13/09 20. März 2009

Meldungen

Urheberrecht: Bayern droht Niederlage

MÜNCHEN. In der juristischen Auseinandersetzung um das Magazin Zeitungszeugen droht Bayern offenbar eine Niederlage vor Gericht. Im Januar hatte das bayerische Finanzministerium die Publikation, der Nachdrucke nationalsozialistischer Zeitungen aus dem Jahr 1933 beiliegen, mit Verweis auf das Urheberrecht beschlagnahmen lassen und war vor Gericht gezogen. Zuvor hatte sich der britische Verleger Peter McGee geweigert, die Verbreitung einzustellen. Bayern sieht sich als Inhaber der Urheberrechte für Zeitungen wie den Völkischen Beobachter. Streitpunkt vor Gericht ist, ob die Urheberrechte bei den damaligen Verlagen oder den Herausgebern der Zeitungen lagen. Wenn die Rechte bei den Verlagen lagen, so sind diese 70 Jahre nach dem Erscheinen abgelaufen, waren aber die Herausgeber Adolf Hitler und Joseph Goebbels die Rechteinhaber, so laufen diese erst 70 Jahren nach deren Tod ab, also im Jahr 2015. Das Gericht neigt offenbar der Ansicht zu, daß die Urheberrechte bereits erloschen sind, da es kaum denkbar sei, daß etwa Hitler als Herausgeber tatsächlich an der Erstellung der Zeitungen beteiligt war. Der Verleger sieht sich in seiner Rechtsauffassung bestätigt und beklagt, daß durch den Rechtsstreit Käufer abgeschreckt worden seien. Das Urteil soll am kommenden Mittwoch verkündet werden.

 

De Maizière streitet um Ehrenpension

Halle. Der letzte Ministerpräsident der DDR, Lothar de Maizière (CDU), streitet mit der zuständigen Zollverwaltung Dresden über die ihm zustehende Ehrenpension. Laut einem Bericht der Mitteldeutschen Zeitung fordert die Behörde von de Maizière vor der Auszahlung der Pension eine förmliche Erklärung, daß er während seiner Amtszeit nicht an Menschenrechtsverletzungen, Korruption oder ähnlichen Delikten beteiligt war. Dies lehnt der CDU-Politiker jedoch mit der Begründung ab, er habe einen Amtseid geleistet und es sei Sache der Behörde, ihm Verfehlungen nachzuweisen. Bundestag und Bundesrat hatten im vergangenen Jahr beschlossen, Mitgliedern der frei gewählten letzten DDR-Regierung eine Ehrenpension zu zahlen. Sie beträgt rund 800 Euro für den Ministerpräsidenten und 650 Euro für die Minister.

 

Blick voraus

20. bis 22. März: 38. Bundeskongreß der Jungen Liberalen im Dresden

21. März: Weltweiter Tag zur Beseitigung der Rassendiskriminierung

22. bis 24. März: Internationale Konferenz „Jüdisch-Russische Einwanderung in die Bundesrepublik“ in Frankfurt am Main so bedaure ich das sehr und entschuldige mich ausdrücklich."

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