© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  13/09 20. März 2009

„Keine Strategie für ein vereintes Irland“
Nordirland: Terror von IRA-Splittergruppen gefährdet Verhandlungserfolge / Extremisten der pro-britischen Loyalisten könnten mit Vergeltungsaktionen antworten
Martin Schmidt

Vieles, was in Europa noch vor kurzem als geregelt galt, ist in Bewegung geraten – so auch der Friedensprozeß zwischen den pro-irischen Katholiken und den britisch gesinnten Protestanten in Nordirland. Die Ermordung von zwei britischen Soldaten am vorletzten Wochenende war der erste derartige Anschlag nach zwölf Jahren, während bei der Erschießung eines Angehörigen des Police Service Northern Ireland (PSNI) in der Nacht vom 9. auf den 10. März erstmals überhaupt ein Polizist dieser 2001 im Zuge des Friedensprozesses gebildeten Einheit ums Leben kam.

Für die letztgenannte Bluttat erklärte sich das Kommando Continuity Irish Republican Army (CIRA) verantwortlich, für die vorangegangene die Real IRA (RIRA/Óglaigh na hÉireann/Warriors of Ireland). Beides sind kleine Splittergruppen der Irisch-Republikanischen Armee (IRA), die im Jahr 2005 den militärischen Kampf um die Wiedervereinigung der Grünen Insel offiziell beendet hatte und sich entwaffnen ließ. Schon die 1997 von der IRA verkündete Waffenruhe war weder von der RIRA noch von der CIRA jemals anerkannt worden. Die RIRA trägt sogar die Verantwortung für den blutigsten Terroranschlag, den es in Nordirland jemals gegeben hat und der im August 1998 in Omagh 29 Menschen das Leben kostete, darunter viele Kinder.

Anders als die IRA der siebziger, achtziger oder neunziger Jahre haben die winzigen Abspaltungen, die den Kampf mit Waffengewalt fortsetzen wollen, kaum Rückhalt in der Bevölkerung. Eine gewisse Zustimmung finden sie lediglich in jenen illegalen, teils mafiösen Milieus, die der jahrzehntelange Guerillakampf eben auch hervorgebracht hat, sowie bei der Kleinstpartei Republican Sinn Féin (RSF), deren 76jähriger Präsident Ruairí Ó Brádaigh die jüngste Entwicklung mit den Worten kommentierte: „Die Lehren der irischen Geschichte sind: Solange die britische Regierung in Irland herrscht und britische Besatzungstruppen im Land stationiert sind, so lange wird es Teile der irischen Bevölkerung geben, die sich dieser Präsenz widersetzen.“

Auch die heute an der Regierung beteiligte Sinn Féin (SF) als wichtigste politische Vorkämpferin für die Landeseinheit (von ihr hatte sich die RSF 1986 getrennt) zeigt kein Verständnis. Der SF-Abgeordnete John O’Dowd warf den Attentätern vor, „keine Strategie für ein vereintes Irland“ zu haben. Ihre Taten seien „falsch und kontraproduktiv“. SF-Parteichef Gerry Adams räumte zwar ein, daß kein Republikaner die britische Armee in Irland stationiert sehen wolle. Dies rechtfertige aber nicht den Mord an den zwei Soldaten, weshalb die Einwohner Nordirlands aufgerufen seien, den Sicherheitskräften bei ihrer Aufklärungsarbeit zu helfen.

Selbst wenn man die Entwicklung in Ulster durch die irisch-republikanische Brille betrachtet, gibt es keine schlüssigen Begründungen, die ersehnte Vereinigung mit der Republik Irland mit Gewalt erzwingen zu wollen. Im Gegenteil: Dies kann das eigentliche Ziel nur in weitere Entfernung rücken, indem der Terror der republikanischen und unionistischen Ultras sich neuerlich gegenseitig hochschaukelt und London in der Folge die Zügel in der Provinz militärisch und politisch fester anziehen müßte. Das im Sommer 2007 offiziell erklärte Ende des Einsatzes britischer Truppen auf der Grünen Insel wäre hinfällig.

Die Erfolge, die die SF-Verhandlungsführer mit dem sogenannten Karfreitagsabkommen von 1998 erreicht haben, stünden möglicherweise wieder zur Disposition. Zwar verzichtete die Regierung der Republik Irland auf ihre Forderung nach Wiedervereinigung, jedoch bleibt die „irische Frage“ ausdrücklich offen, indem der Vertrag die Möglichkeit festschreibt, daß sich eine Mehrheit der Nordiren in einer Volksabstimmung für die Landeseinheit ausspricht. Angesichts der stetigen Zunahme des katholischen Bevölkerungsteils rückt ein derartiges Szenario immer näher. Der Karfreitag-Kompromiß fand in getrennten Referenden große Zustimmung, vor allem in der Republik Irland, wo ihn 94 Prozent der Wahlbeteiligten guthießen (in Nordirland waren es nur 71 Prozent). Am meisten Unmut gab es unter radikalen Loyalisten, den protestantischen Verfechtern eines dauerhaften Verbleibs bei Großbritannien.

Da weder die SF-Repräsentanten noch der mit diesen in Verbindung stehende Kern der alten IRA Interesse an einer neuerlichen Militarisierung des Konflikts haben dürften, weist derzeit wenig darauf hin, daß der Terror wieder den nordirischen Alltag bestimmt. Allerdings könnten die unionistischen Milizen hieran durchaus interessiert sein, so daß abzuwarten bleibt, ob es der Progressive Unionist Party – dem pro-britischen SF-Widerpart – gelingt, die Paramilitärs in ihrem Umfeld zu bändigen? In jedem Fall ist der Nordirland-Konflikt trotz der aktuellen Wirtschafts- und Finanzkrise, die die Entwicklung auf der ganzen Insel vor neue Herausforderungen stellt, deutlich von anderen heutigen regionalistischen Brennpunktregionen in Europa zu unterscheiden. Kurzfristig ist dort, ähnlich wie im Fall Südtirols, kein entscheidender Wandel zu erwarten.

Anders ist es etwa in Belgien, dessen Zerfall fortschreitet, oder in Schottland, dessen Unabhängigkeit schon nach dem für 2010 geplanten Referendum möglich ist. Auch die Dynamik der sezessionistischen Bestrebungen im Baskenland, in Katalonien oder in der zu Bosnien gehörenden Republika Srbska lassen raschere Veränderungen erwarten. So ist zu Unrecht kaum beachtet worden, daß – kurz nachdem ein PSNI-Polizist starb – am 10. März in Brüssel Tausende von Katalanen für ihre Unabhängigkeit von Spanien demonstrierten.

Foto:  Propagandavideo der CIRA