© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  13/09 20. März 2009

Meldungen

Libertas hat Partner in Frankreich gefunden

PARIS. Die in Irland gegründete EU-kritische Bürgerbewegung Libertas (JF 8/09) hat Kooperationspartner für die Europawahl in Frankreich gefunden. Die rechtskonservative Bewegung für Frankreich (MPF) und die Jäger- und Landvolk-Partei CPNT hätten zu diesem Zweck eine gemeinsame Liste gebildet, teilte Libertas vorige Woche mit. Spitzenkandidaten sind der Europaparlamentarier und MPF-Präsident Philippe de Villiers sowie CPNT-Chef Frédéric Nihous. Die Wahlkampagne soll Jérôme Rivière leiten, ehemaliges Mitglied und Ex-Abgeordneter der UMP des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy. „Wir wollen eine Volksabstimmung über den Lissabon-Vertrag. Wir möchten, daß der demokratische Wille des französischen Volkes respektiert wird“, erklärte de Villiers. „Wir wollen ein Europa, das uns gehört“, so Nihous. Bei der Vorstellung der Wahlliste forderte Libertas- Gründer Declan Ganley die Franzosen auf, ihr Land „zum Herzen einer demokratischen Renaissance in Europa“ zu machen.

 

Briten und Tschechen verlassen EVP-Fraktion

STRASSBURG. Die konservativen britischen Tories und die rechtsliberale tschechische Regierungspartei ODS des gegenwärtigen EU-Ratspräsidenten Mirek Topolánek wollen die Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP-ED) verlassen. Nach der Europawahl am 7. Juni wolle man mit anderen Partnern eine eigene Fraktionsgemeinschaft im EU-Parlament gründen, teilte vorige Woche Tory-Schattenaußenminister William Hague dem EVP-Fraktionschef Joseph Daul (UMP) mit. Um eine EU-Fraktion bilden zu können, sind mindestens 20 Abgeordnete aus wenigstens sechs EU-Ländern nötig. Als weitere Partner sind unter anderem die sozialkonservative Partei PiS des polnischen Staatspräsidenten Lech Kaczyński und Rechtskonservative aus dem Baltikum im Gespräch.

 

Rot und Orange haben erneut die Nase vorn

Salzburg/Klagenfurt. Bei den Bürgermeisterstichwahlen in Salzburg und Klagenfurt hat sich der Trend aus den Landtagswahlen vom 1. März (JF 11/09) bestätigt: Salzburgs Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) landete mit 54 Prozent vor seinem Konkurrenten Vizebürgermeister Harry Preuner (ÖVP). In der Kärntner Landeshauptstadt konnte sich hingegen Christian Scheider (Bündnis Zukunft Österreich) mit 64 Prozent gegen Vizebürgermeisterin Maria-Luise Mathiaschitz (SPÖ) durchsetzen. Der 45jährige frühere FPÖ-Landesparteisekretär, der 2005 zu Jörg Haiders BZÖ wechselte, löst damit Harald Scheucher (ÖVP) ab, der Klagenfurt zwölf Jahre lang regiert hatte. Der 68jährige war mit 22 Prozent im ersten Wahlgang gescheitert.

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