© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  14/09 27. März 2009

Parteien, Verbände, Personen

Bund deutscher Kriminalbeamter

Eine schnellere Entschädigung von Kriminalitätsopfern hat der Bund deutscher Kriminalbeamter (BdK) gefordert. Anspruch auf Leistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz habe, wer infolge eines vorsätzlichen, rechtswidrigen tätlichen Angriffs eine gesundheitliche Schädigung erlitten hat. „Diesen Anspruch muß sich das Opfer oder der Hinterbliebene aber erst erkämpfen“, sagte der BdK-Vorsitzende Klaus Jansen. Dies sei schwierig, wenn der Täter unbekannt sei. Die Polizei weise zwar bei der Aufnahme der Strafanzeige auf die möglichen Leistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz hin, doch dann sei das Opfer mit dem formellen behördlichen Antragsweg zur Opferentschädigung allein gelassen.

 

Bund der Steuerzahler

Der Bund der Steuerzahler hat die gesetzliche Wiedereinführung der alten Entfernungspauschale als Erfolg des eigenen Kampfes für die Pendlerpauschale bezeichnet. „Nun wird die nach dem Urteil des Bundesverfassungsgericht bereits gängige Verwaltungspraxis wieder auf eine rechtliche Grundlage gestellt“, sagte der Bundesgeschäftsführer des Steuerzahlerbundes, Reiner Holznagel. Nach dem Gesetz können für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte wieder 30 Cent je Entfernungskilometer abgesetzt werden. Darüber hinaus sind nun auch Aufwendungen für einen Unfall zwischen Wohnung und Arbeitsstätte sowie höhere Kosten für die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel steuerlich wieder absetzbar. „Wer diese Kosten noch nicht in seiner Steuererklärung angegeben hatte, sollte sich nun mit einem formlosen Antrag an sein Finanzamt wenden und die Kosten nachmelden“, teilte der Steuerzahlerbund mit.

 

DSU Thüringen

Die Deutsche Soziale Union (DSU) Thüringen hat ein Plakat der Thüringer Landesbeauftragten für Stasi-Unterlagen als „Geschichtsklitterung“ kritisiert. Unter dem Titel „Friedliche Revolution in Thüringen“ seien zwar Oppositionsgruppen wie Neues Forum, Demokratischer Aufbruch oder die Sozialdemokratische Partei, nicht jedoch die  DSU erwähnt worden. Dadurch verschweige man eine „wichtige Triebkraft, die von vornherein für die Deutsche Einheit plädierte“, heißt es in einer Erklärung der Partei.

 

Evangelische Kirche Mitteldeutschland

Ilse Junkermann ist neue Landesbischöfin der Evangelischen Landeskirche in Mitteldeutschland (EKM). Die 1957 geborene Theologin, die bisher im Oberkirchenrat in Stuttgart tätig war, wurde von der Synode im dritten Wahlgang mit 76 von 94 Stimmen gewählt. Junkermann setzte sich damit gegen den aus Hessen stammenden Gegenkandidaten Thomas Zippert durch. Die Amtseinführung erfolgt am 29. August im Magdeburger Dom. Im Juni sollen die beiden bisherigen Landesbischöfe Christoph Kähler (Eisenach) und Axel Noack (Magdeburg) verabschiedet werden. Die EKM geht auf den im Januar 2009 vollzogenen Zusammenschluß der evangelischen Landeskirchen Thüringen und Provinz Sachsen zurück. Ilse Junkermann ist geschieden und hat einen Sohn. Ehrenamtlich engagierte sie sich „in der Asyl- und Migrantenarbeit“.

 

Freie Wähler Niedersachsen

Die Freien Wähler Niedersachsen haben auf ihrem Parteitag in Bad Helmstedt Arno Ulrichs zum neuen Vorsitzenden gewählt. Der parteilose Ratsherr aus dem ostfriesischen Ihlo bekannte sich in seiner Bewerbungsrede dazu, von 1977 bis 1989 Mitglied der linksextremen Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) gewesen zu sein. Ulrichs sagte gegenüber der JF, er habe 1989 sein „persönliches Damaskus“ erlebt und die politischen Lehren daraus gezogen. Seitdem engagierte sich  parteiunabhängig in der Kommunalpolitik. Nächstes Ziel der Freien Wähler sei die Teilnahme an der Europawahl am 7. Juni.

 

Grüne Jugend

Die Grüne Jugend hat zusammen mit den Jungsozialisten und der sozialistischen Jugendorganisation Die Falken dazu aufgerufen, gegen den geplanten Nato-Gipfel zu protestieren. „Kommt nach Straßburg und erhebt eure Stimmen gegen Aufrüstung und militärische Konfliktlösung“, heißt es in einer entsprechenden Erklärung. Die Nato repräsentiere eine asymmetrische globale Machtverteilung. „Genauso wie der G8-Gipfel und die internationale Finanz- und Wirtschaftsarchitektur vertritt die Nato ausschließlich transatlantische Interessen.“ Die Nato habe in ihrer einseitigen Blockbildung zudem ein enormes Konfliktpotential.

 

Junge Liberale

Die Jungen Liberalen (JuLis) haben auf ihrem Bundeskongreß am vergangenen Wochenende in Dresden ihren Bundesvorsitzenden Johannes Vogel im Amt bestätigt. Vogel, der zum vierten Mal in Folge wiedergewählt wurde, erreichte 86,3 Prozent der Stimmen. Vor den Delegierten sagte Vogel, Aufgabe der Jugendorganisation der FDP sei es, die Liberalen auf einem guten Weg zu halten und weiter voranzutreiben. Dazu zählte er ein klares marktwirtschaftliches Profil der Mutterpartei. Die FDP dürfe zudem nicht nur Steuersenkungspartei sein, sondern müsse auch in der Innen- und Rechtspolitik Akzente setzen.

 

Republikaner

Die Republikaner haben Zweifel an der Wissenschaftlichkeit der aktuellen Studie des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen geäußert. Der Bundesvorsitzende Rolf Schlierer bezeichnete es als „unseriöses Ablenkungsmanöver“, jeden für rechtsextrem zu halten, der sich „der üblichen multikulturellen Traumtänzerei verweigert“. 

 

Schüler Union

Die Schüler Union (SU) Hamburg hat eine bessere Aufklärung in den Schulen über das DDR-Unrecht angemahnt: „Wir fordern, daß über die Methoden der Staatssicherheit, die Verbrechen an der innerdeutschen Grenze, das Auseinanderreißen von Familien sowie die Wirtschaftspolitik der DDR intensiver unterrichtet wird“, sagte Ramon Weilinger, Landesvorsitzender der Hamburger SU. Befragungen hätten ergeben, daß eine Behandlung dieser Themen im Unterricht kaum stattfindet. Die Folge seien Wissenslücken, durch die ein „verzerrtes und verharmlosendes Bild der kommunistischen Diktatur in der DDR“ unter Schülern entstehe, beklagt die christdemokratische Organisation.

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