© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  14/09 27. März 2009

Die Flamme ist erloschen
Italien: Die Postfaschisten lösen sich auf / Künftig Teil einer neuen großen Volkspartei unter Berlusconi
Paola Bernardi

Addio Allianza Nazionale“, so titelte der Mailänder Corriere della Sera. Denn  voriges Wochenende erlosch in Rom die Fiamma Tricolore, das stolze grün-weiß-rote Flammensymbol des neofaschistischen Movimento Sociale Italiano (MSI) nach fast 63 Jahren endgültig. „Die AN löst sich auf – und startet wieder durch“, prognostizierte die Turiner La Stampa – doch das ist längst nicht ausgemacht.

Ende 1946 wurde die Italienische Sozialbewegung als bleiche Reinkarnation der Partito Fascista Repubblicano gegründet. Ihren Namen, ihre Ideale und Führer verdankte sie zunächst der italienischen Sozialrepublik, Benito Mussolinis norditalienischem Satellitenstaat Repubblica Sociale Italiana. Doch in den folgenden Jahrzehnten hat sich die rechte Partei Italiens auf ihrem langen Weg an die Macht mehrfach gehäutet – und das Symbol der Flamme wurde immer kleiner in ihrem Emblem.

Am 22. März fand endgültig der letzte Parteitag der 1995 in Alleanza Nazionale (AN) umbenannten Partei statt. Die derzeit zweitgrößte Regierungspartei will am 29. März nun mit der liberal-konservativen Forza Italia (FI) von Premier Silvio Berlusconi zur neuen Großpartei Volk der Freiheit (PdL) verschmelzen.

Im Grunde ist es eine reine Formsache: Denn bereits bei den Parlamentswahlen 2007 haben FI und AN mit ihrer gemeinsamen PdL-Liste einen erdrutschartigen Sieg errungen. Seitdem bilden FI und AN im Parlament eine Fraktionsgemeinschaft. Berlusconi ist Ministerpräsident, AN-Gründer Gianfranco Fini  Präsident der Abgeordnetenkammer. Ihr Koalitionspartner ist die rechte Bürgerbewegung Lega Nord, die allerdings nur in Norditalien gewählt wird.

Mit dieser PdL-Einheitspartei der rechten Mitte geht ein strategischer Plan auf, den Berlusconi seit seinem Eintreten in die Politik im Januar 1994 verfolgt hat. Nun habe er sein „historisches Ziel“ erreicht, kommentierte Berlusconi den Zusammenschluß. Mit der Selbstauflösung der AN verschwindet zudem die größte postfaschistische Partei Europas – und nach der Europawahl sitzen dann CDU-, ÖVP- und UMP-Politiker gemeinsam mit leibhaftigen „Postfaschisten“ in einer EU-Fraktion.

Der Weg zur politischen Macht der AN war steil und hart. Fünf Jahrzehnte lang war die MSI zwar eine Konstante in der politischen Landschaft Italiens, doch sie blieb meist völlig isoliert und pendelte im Fünf-Prozent-Bereich. Nach dem Ende der Christdemokraten änderte sich das schlagartig: 1994 erreichte man 13,5 Prozent, 1996 als AN dann 15,7 Prozent. Gianni Alemanno (AN) ist seit 2008 Bürgermeister von Rom. Es war der geschickte Taktiker Fini, der die Umwandlung vollzog. Er hatte energisch den MSI-Revisionsprozeß betrieben – geleitet von der Idee, sich vom Stigma des Neofaschismus zu befreien und die AN in eine rechte bürgerliche Volkspartei überzuführen. Gemeinsam mit der FI konnte sich die Rechte in Italien seither gegenüber einer völlig zersplitterten Linken mehrfach in den Wahlen siegreich behaupten.

Ganz ohne Emotionen, Kritik und sogar Tränen ging dieser endgültige Abschied dennoch nicht über die römische Bühne. Manche AN-Mitglieder sehen in der PdL-Gründung nicht nur eine Fusion, sondern eine Annexion unter Berlusconi. „Als wir 1995 vom „großen rechten Haus’ träumten, bestimmten wir den Takt. Doch was bleibt jetzt?“ fragte der Triestiner AN-Abgeordnete Roberto Menia. Er nannte den Zusammenschluß „ übereilt“ und „verfehlt“. Denn PdL-Chef wird Berlusconi sein. Für Fini gibt es vorläufig kein Partei- oder Regierungsamt. Auch der AN-Vordenker Marcello Veneziani äußerte seine Bedenken: Er fürchtet, daß sich die Partei in Berlusconis neuem Gefäß „wie Zucker im warmen Wasser auflösen wird“. Es gebe „keine Inhalte, es gibt nur Berlusconi. Rundherum ist Wüste.“

Die Mehrheit der Redner auf dem letzten AN-Kongreß sprach hingegen von einem neuen Aufbruch: „Es ist kein Ende, sondern der Beginn“, verdeutlichte AN-Chef und Verteidigungsminister Ignazio Benito La Russa. „Wir nehmen unsere Geschichte, unsere Identität, unsere Werte und unser Parteivolk mit auf den Weg zur größten Partei Italiens.“

Fini appellierte in einer staatsmännischen Rede an die Delegierten, sich nicht um die Identität der eigenen Partei zu sorgen, sondern um die Zukunft Italiens: „Mit blankem Populismus und politischer Kleinkrämerei können wir die Herausforderungen der Zukunft nicht meistern. Italien ist auf dem Weg zu einer multikulturellen Gesellschaft“, so der Ex-AN-Chef, dem Ambitionen auf höhere Ämter nachgesagt werden. „Was wir benötigen, sind nicht billige Slogans, sondern brauchbare Rezepte.“

Weder Fini noch Berlusconi wollen Mißstimmung angesichts der Pdl-Gründung riskieren. Schließlich stehen im Juni bereits neben Kommunalwahlen auch die Europawahlen an. Dieser Urnengang wird als erster Popularitätstest angesehen. Berlusconi selbst hat die Meßlatte gelegt: Mindestens 40 Prozent der Stimmen will die neue Partei gewinnen. Ob von der AN-Auflösung Abspaltungen wie La Destra („Die Rechte“) von Ex-Gesundheitsminister Francesco Storace und Azione Sociale von Alessandra Mussolini oder die Lega Nord profitieren, wird sich dann zeigen.