© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  14/09 27. März 2009

WIRTSCHAFT
Ein neuer EU-Streich: das Glühbirnenverbot
Klaus Peter Krause

Es werde Licht, und es ward Licht – nur nicht in den Köpfen der politischen Führung. Denn schon wieder haben sie eine Entmündigung der Bürger ausgeheckt: das schrittweise Glühbirnenverbot ab September diesen Jahres. Dieser neue selbstherrliche Streich wird die Begeisterung der Bürger für die EU bei der Wahl des Europaparlaments wohl kaum in die Höhe schnellen lassen – zumal die Volksvertretung hierbei noch nicht einmal etwas mitbestimmen darf. Späte Versuche einiger weniger EU-Abgeordneter, das Gesetzgebungsverfahren aus dem Schnellverfahren herauszuholen und ins Parlament zu ziehen, sind an der Mehrheit im zuständigen Umweltausschuß gescheitert. Die Parlamentarier, die sonst so gern und zu Recht nach mehr Mitbestimmungsrechten verlangen, entmachten sich plötzlich selbst.

Und die Macher dieses Regulierungswahns entblöden sich nicht, dreist zu behaupten, die Richtlinie sei ein ausgezeichnetes Beispiel dafür, wie die EU auf den Klimawandel und auf die Sorgen ihrer Bürger wegen der Wirtschaftskrise reagiere. Jährlich würden damit 15 Millionen Tonnen CO2-Ausstoß vermieden. Man glaubt es nicht: mit der neuen Birne das Klima retten und die Krise abwettern. Von Albert Einstein ist das Wort überliefert: „Zwei Dinge sind unendlich: das Universum und die menschliche Dummheit; aber bei dem Universum bin ich mir noch nicht ganz sicher.“ Gratulation für Philips und Osram. Das haben die Beherrscher des Leuchtmittelmarkts gut hingekriegt: die EU-Bürger endlich mit ihren umstrittenen Kompaktleuchtstofflampen beglücken zu können, auf denen sie bislang sitzen geblieben sind (JF 7/09). Nur weiter so. Dann wird es unsere politische Führung schon schaffen, sich selbst zum Sperrmüll zu machen. Abfuhr leider nur alle vier Jahre.

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