© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  15/09 03. April 2009

Meldungen

Schäuble verbietet Jugendorganisation

BERLIN. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat am Dienstag die Heimattreue Deutsche Jugend (HDJ) verboten. Die Behörden in Berlin, Brandenburg, Niedersachsen und Sachsen durchsuchten Einrichtungen der HDJ und leiteten Ermittlungen gegen führende Mitglieder ein. Begründet wurde das Verbot damit, daß die Jugendorganisation ein rassistisches und nationalsozialistisches Gedankengut verbreite. Durch scheinbar harmlose Freizeitveranstaltungen werde Kindern und Jugendlichen das am Nationalsozialismus orientierte Weltbild der HDJ vermittelt. Die Organisation unterrichte gezielt Rassenkunde, bei der die Kinder zur „Blutreinheit“ angehalten und Ausländer und Juden als Bedrohung für das deutsche Volk dargestellt würden. Im vergangenen Jahr hatte das
Innenministerium ein vereinsrechtliches Ermittlungsverfahren gegen die HDJ eingeleitet. Dabei wurden den Angaben des Ministeriums zufolge Beweise dafür gefunden, daß die Organisation verfassungsfeindlich ist.

 

Köln: Bosbach lehnt Kandidatur ab

KÖLN. Die CDU hat sich bei der Suche eines Nachfolgers für den scheidenden Kölner Oberbürgermeister Fritz Schramma einen Korb geholt. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Bosbach lehnte einen entsprechenden Vorschlag der Kölner Bundestagsabgeordnete Ursula Heinen (CDU) ab. Schramma hatte am Sonntag seinen Verzicht auf eine erneute Kandidatur bekanntgegeben, nachdem die Kritik an der von ihm geführten Stadtverwaltung im Zuge der Untersuchung des Archiv-Einsturzes nicht abriß. Laut einer Umfrage im Auftrag des Kölner Stadtanzeigers liegen fünf Monate vor der Kommunalwahl SPD und Grüne mit einer klaren Mehrheit vorn. Demnach sprachen sich 35,1 Prozent der Kölner für die SPD, 19,6 für die Grünen aus. CDU und FDP kämen in der Domstadt auf 26,1 beziehungsweise 10,6 Prozent. Laut Umfrage sprachen sich 1,9 Prozent der Befragten für die Bürgerbewegung Pro Köln aus.

 

Härtere Strafen für Gewalt gegen Polizisten

DRESDEN. Angriffe auf Polizisten sollen härter bestraft werden. Das sieht eine Bundesratsinitiative der sächsischen Landesregierung vor. „Ich werde es nicht mehr hinnehmen, daß von Jahr zu Jahr immer mehr Polizisten Opfer von Gewalttaten werden“, teilte der sächsische Innenminister Albrecht Buttolo (CDU) mit. Ziel sei es, die Strafen für die Tatbestände „Landfriedensbruch“ und „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“ zu verschärfen. Hierbei soll die Höchststrafe von derzeit zwei auf drei Jahre Haft erhöht werden. Auch Mitläufer, die Gewalttätern Deckung gewähren, sollen künftig mit einer Geld- oder Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr belangt werden.

Versenden
  Ausdrucken Probeabo bestellen