© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 15/09 03. April 2009 Meldungen Schäuble verbietet Jugendorganisation BERLIN. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat am
Dienstag die Heimattreue Deutsche Jugend (HDJ) verboten. Die Behörden in Berlin,
Brandenburg, Niedersachsen und Sachsen durchsuchten Einrichtungen der HDJ und
leiteten Ermittlungen gegen führende Mitglieder ein. Begründet wurde das Verbot
damit, daß die Jugendorganisation ein rassistisches und nationalsozialistisches
Gedankengut verbreite. Durch scheinbar harmlose Freizeitveranstaltungen werde
Kindern und Jugendlichen das am Nationalsozialismus orientierte Weltbild der HDJ
vermittelt. Die Organisation unterrichte gezielt Rassenkunde, bei der die Kinder
zur Blutreinheit angehalten und Ausländer und Juden als Bedrohung für das
deutsche Volk dargestellt würden. Im vergangenen Jahr hatte das
Köln: Bosbach lehnt Kandidatur ab KÖLN. Die CDU hat sich bei der Suche eines Nachfolgers für den scheidenden Kölner Oberbürgermeister Fritz Schramma einen Korb geholt. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Bosbach lehnte einen entsprechenden Vorschlag der Kölner Bundestagsabgeordnete Ursula Heinen (CDU) ab. Schramma hatte am Sonntag seinen Verzicht auf eine erneute Kandidatur bekanntgegeben, nachdem die Kritik an der von ihm geführten Stadtverwaltung im Zuge der Untersuchung des Archiv-Einsturzes nicht abriß. Laut einer Umfrage im Auftrag des Kölner Stadtanzeigers liegen fünf Monate vor der Kommunalwahl SPD und Grüne mit einer klaren Mehrheit vorn. Demnach sprachen sich 35,1 Prozent der Kölner für die SPD, 19,6 für die Grünen aus. CDU und FDP kämen in der Domstadt auf 26,1 beziehungsweise 10,6 Prozent. Laut Umfrage sprachen sich 1,9 Prozent der Befragten für die Bürgerbewegung Pro Köln aus.
Härtere Strafen für Gewalt gegen Polizisten DRESDEN. Angriffe auf Polizisten sollen härter bestraft werden. Das sieht eine Bundesratsinitiative der sächsischen Landesregierung vor. Ich werde es nicht mehr hinnehmen, daß von Jahr zu Jahr immer mehr Polizisten Opfer von Gewalttaten werden, teilte der sächsische Innenminister Albrecht Buttolo (CDU) mit. Ziel sei es, die Strafen für die Tatbestände Landfriedensbruch und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte zu verschärfen. Hierbei soll die Höchststrafe von derzeit zwei auf drei Jahre Haft erhöht werden. Auch Mitläufer, die Gewalttätern Deckung gewähren, sollen künftig mit einer Geld- oder Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr belangt werden. |