03.04.09 / Meldungen

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Ermittlungen setzen Schäuble unter Druck

BERLIN. Die Ermittlungen der Münchner Staatsanwaltschaft gegen führende Funktionäre der Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG) sowie der Islamischen Gemeinschaft in Deutschland (IGD) bringen die Deutsche Islamkonferenz und Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) in Erklärungsnot. Sowohl dem Generalsekretär der IGMG, Oguz Üçüncü, als auch dem IGD-Vorsitzenden Ibrahim el-Zayat werden die Bildung einer kriminellen Vereinigung, Betrug sowie Geldwäsche vorgeworfen (JF 14/09). Üçüncü ist laut Frankfurter Allgemeiner Zeitung Mitglied des Arbeitskreises „Sicherheit“ in der von Schäuble geleiteten Islamkonferenz. Die IGMG ist mit etwa 27.000 Mitgliedern nach Einschätzung des Bundesamtes für Verfassungsschutz die größte islamistische Organisation in Deutschland. Mittlerweile sollen sich die Hinweise verdichtet haben, daß Spendengelder der genannten Organisationen auch zur Unterstützung von Terrorgruppen wie der palästinensischen Hamas verwendet worden sind.

Lafontaine fordert Generalstreik

ESSEN. Der Vorsitzende der Linkspartei, Oskar Lafontaine, hat sich angesichts der Wirtschaftskrise für einen deutschlandweiten Generalstreik ausgesprochen. Auf dem nordrhein-westfälischen Landesparteitag der Linken am Wochenende sagte Lafontaine nach einem Bericht der Berliner Zeitung: „Wir haben dieses Instrument in Deutschland noch nicht entdeckt, aber wir werden es brauchen.“ Das Parlament, so Lafontaine, sei alleine nicht zu den notwendigen Korrekturen in der Wirtschafts- und Sozialpolitik in der Lage. „Es gilt, keine Minute zu verlieren, um den Sozialismus in diesem Lande zu verwirklichen“, sagte Lafontaine. Hierfür müßten beispielsweise die Banken in Deutschland verstaatlicht werden, denn diese gehörten zur öffentlichen Daseinsvorsorge. Der Kapitalismus habe „Krakenarme“ und versuche, auch die Linken zu sich herüberzuziehen. Dies dürfe ihm aber nicht gelingen. Nur eine starke Linke sei in der Lage, die Republik zu verändern.

NRW: Proteste gegen Verfassungsschutz

Düsseldorf. Mitglieder der Bürgerbewegung Pro NRW haben am Montag vor dem Düsseldorfer Landtag gegen die Erwähnung ihrer Partei im nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzbericht demonstriert. Anlaß war die zeitgleich stattfindende Vorstellung des Berichts für das Jahr 2008. In diesem heißt es, daß „Anhaltspunkte für den Verdacht rechtsextremistischer Bestrebungen“ bei Pro NRW vorlägen. Deren Generalsekretär Markus Wiener betonte dagegen, die Partei bekenne sich „unmißverständlich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung“. Er warf im Gegenzug Innenminister Ingo Wolf (FDP) den Mißbrauch des Verfassungsschutzes zur Abwehr politischer Konkurrenz vor.

JF im Netz

Die DDR war kein reiner Unrechtsstaat
DDR-Debatte: Hat Erwin Sellering (SPD) das SED-Regime verharmlost?

Ja, die DDR war ohne Wenn und Aber ein Unrechtsstaat. 45,5 %

Ja, natürlich gab es in der DDR auch positive Aspekte. Aber diese können niemals die Unterdrückung durch das Regime aufwiegen. 34,1 %

Nein, die Kritik an Sellering zeigt einmal Debatten möglich sind. 13,1 %

Nein, Sellering hat nur ausgesprochen, was viele ehemalige DDR-Bürger denken. 7,3 %

abgegebene Stimmen gesamt: 1568

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